Auf Druck der FPÖ müssen Ukraine-Vertriebene monatlich Kontoauszüge vorlegen. Wer nicht erscheint, fliegt aus der Grundversorgung. Betroffene berichten.
Die Tische sind mit kleinen Blumenvasen gedeckt. Es gibt Kaffee und Kuchen nach österreichischer und ukrainischer Rezeptur. Jeden Donnerstag finden sich im Keller des Amstettner Rathauses ein paar Dutzend Vertriebene aus der Ukraine ein, um mit Landsleuten über ihr Leben zu plaudern – zwischen Frieden in Niederösterreich, Krieg in der Ukraine und dem Gefühl der Heimatlosigkeit im Inneren.
Und sie nutzen den Beratungstisch der Initiative „Willkommen Menschen“, die diese Kaffeerunden ins Leben gerufen hat. Zu Kriegsbeginn 2022 kamen vorwiegend Frauen und Mütter. Dann folgten vermehrt Pensionisten, die von ihren Familien aus der Ukraine geholt wurden.
Ein Thema, das aufwühlt beim Kaffeekränzchen, ist die Aktion scharf des Bundeslandes bei der Grundversorgung für Vertriebene.
Monatlich zum Rapport
Menschen, die privat wohnen, stehen 260 Euro pro Erwachsenem, 145 Euro pro Kind und 330 Euro Wohnzuschuss pro Haushalt zu. In Niederösterreich beziehen 6400 Ukrainerinnen und Ukrainer diese Unterstützung. Unter dem blauen Asyllandesrat Martin Antauer (im Bild links neben Landeshauptfrau-Stellvertreter, Udo Landbauer) hat das schwarz-blaue Bundesland im Sommer 2025 verstärkte Kontrollen gestartet. „Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt“, sagt er. Es geht um mutmaßlich verschwiegene Pensionen aus der Ukraine, Heimat-„Urlaube“, Autos oder Sonderzahlungen wie den Klimabonus. Was davon ist gebotene Kontrolle und was schon Schikane?
Seit September forderten die Bezirksbehörden 3150 Ukrainerinnen und Ukrainer schriftlich auf, sich monatlich zu melden. Seither wurde 240 (knapp acht Prozent) Personen die Grundversorgung gestrichen, weil sie nicht erschienen und somit die Meldepflicht verletzten. Das zeigen aktuelle Zahlen aus dem Büro des Asyllandesrates. Er geht davon aus, dass „viele Ukrainer zurück in die Heimat fahren und sich weiterhin Geld überweisen lassen“.
Wer erscheint, muss Kontoauszüge der letzten Monate präsentieren, um Überweisungen aus der Heimat offenzulegen, und dabei auch Vermögenswerte angeben. Stark im Fokus stehen dabei Pensionszahlungen aus der Ukraine, Mieteinnahmen, aber auch Autos. Sie gelten – sofern nicht schon sehr alt – als Vermögen, das verkauft und von der Grundversorgung abgezogen werden kann. Besonders im Visier hat die FPÖ ukrainische SUV, die in den Städten auffallen und für die Partei unvereinbar mit Hilfsbedürftigkeit sind.
Allein im Dezember sind wegen nicht gemeldeter Einkommen weitere 100 Personen aus der Grundversorgung entlassen worden, heißt es weiter. Bei anderen Betroffenen kam es zu Kürzungen.
So ist kein menschenwürdiges Leben möglich.
Christian Köstler
Initiator „Willkommen Mensch“
450 Euro minus wegen Pension
Der Amstettner Christian Köstler hat die Initiative „Willkommen Mensch“ in der syrischen Flüchtlingskrise 2015 gestartet und nach Ausbruch des Ukraine-Krieges 2022 reaktiviert.
Der pensionierte Caritas-Mitarbeiter rechnet vor, was die Aktion scharf für ukrainische Senioren bedeuten kann. „Ein älteres Ehepaar, das regelmäßig zu uns kommt, hatte im Monat 850 Euro für Miete, Heizen, Medikamente und Lebensmittel zur Verfügung. Jetzt wird die ukrainische Pension des Mannes über 150 Euro und die der Frau von 100 Euro abgezogen. Weitere 200 Euro monatlich müssen sie für Pensionen der vergangenen drei Jahre zurückzahlen. Es bleiben ihnen 400 Euro pro Monat.“ So sei kein menschenwürdiges Leben im Alter möglich.
Eine Pension von 100 bis 200 Euro bekämen fast alle Ukrainer, weiß er aus vielen Kontakten. Einige müssten damit ihre Wohnungen in der Ukraine weiterbezahlen, selbst wenn diese nicht benutzbar sind. „Sie wollen ja wieder zurück.“ Köstler sieht die verschärften Kontrollen des Landes als „reine Schikane“. Die Grünen im Landtag stimmen ihm zu. Die zweite Oppositionspartei, die SPÖ, äußert sich nicht dazu.
Prinzipiell ist es Usus, Einkünfte und Vermögen von Sozialbezügen abzuziehen. Deswegen rechnen auch andere Bundesländer die Pensionen aus der Ukraine auf die Grundversorgung an. Nur in Wien gilt seit Sommer ein Freibetrag von 110 Euro, bis zu dem ukrainische Pensionen nicht abgezogen werden. Daran hält die Stadt trotz jüngster Einschnitte fest.
Niederösterreich kontrolliert nicht nur häufiger als andere Bundesländer, sondern fordert bereits bezogene Gelder auch rigoroser zurück. „Wir sind Vorreiter und werden von anderen kopiert“, sagt Antauer stolz.
Welche Kontrollen Usus sind
In seinem Bundesland müssen Ukrainer monatlich zur Bezirkshauptmannschaft fahren, während etwa im Burgenland ein Gang auf die Gemeinde reicht. „Das führt bei Personen, deren Mobilität eingeschränkt ist, zu Schwierigkeiten“, heißt es von der Diakonie. Nicht alle hätten zudem die Information über die neuen Auflagen erhalten. Wer die Grundversorgung dadurch verliert, „bekommt sie nicht immer rückwirkend nachgezahlt“, kritisiert der evangelische Hilfsverband.
Eine Meldepflicht ist an sich üblich in der Grundversorgung, weil Asylwerber nicht selten in andere Länder weiterziehen oder abtauchen. Deswegen macht es Sinn, ihre Anwesenheit zu kontrollieren und Zahlungen gegebenenfalls einzustellen.
Im Unterschied zu anerkannten Flüchtlingen und Asylwerbern dürfen Ukraine-Vertriebene vorübergehend in ihre Heimat zurückkehren, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren, heißt es aus dem Innenministerium.
Heimat-„Urlaub“ oder Notbesuch?
Und nicht wenige Menschen aus dem Kriegsland nutzen diese Möglichkeit, um alle paar Wochen oder Monate nach ihren Wohnungen oder Familienangehörigen zu sehen.
Die FPÖ nennt das in ihrer populistischen Rhetorik „Urlaub“ und spricht von „Betrug“, wenn die Grundversorgung in dieser Zeit weiterbezogen wird. Was stimmt: Ukrainer müssen sich für jeden Tag im Ausland von der Grundversorgung abmelden und nach ihrer Rückkehr wieder anmelden.
Jene 240 Personen, denen die Grundversorgung gestrichen wurde, dürften demnach Ukrainer auf Heimatbesuch sein, die diese Abmeldung unterlassen haben, aber auch Bezieher, die nicht ausreichend über die Meldevorschriften informiert waren oder aus anderen Gründen wie nicht gemeldeter Einkommen die Zuwendungen verloren.
Warum Ukrainern Klimabonus bleibt
Einen Aufschrei unter Grünen und NGOs gab es, als Antauer im Sommer die Behörden anwies, auch Klimabonus, Heizkostenzuschuss und Energierabatt von Ukrainern zurückzufordern. Köstler erzählt von einer Rückzahlungsforderung an eine Ukrainerin von über 6000 Euro für die Jahre seit 2022.
Die FPÖ hatte von Anfang an kritisiert, dass diese Sonderzahlungen auch an Asylwerber und Vertriebene fließen. In Niederösterreich wollte sie ihren Worten Taten folgen lassen.
Doch die Rückholaktion, die im Bezirk Amstetten startete, wurde gestoppt. Sie stieß offenbar an rechtliche Grenzen. Denn Zuschüsse gelten nicht als Einkommen, das von der Grundversorgung abgezogen werden kann.
Den Klimabonus können Ukrainer offenbar behalten. Zumindest das ist eine tröstende Nachricht für die Teilnehmer am Donnerstagskaffee im Amstettner Rathaus.
ist seit 2015 Allrounder in der profil-Innenpolitik. Davor „Wiener Zeitung“, Migrantenmagazin biber, Kurier-Wirtschaft. Leidenschaftliches Interesse am Einwanderungsland Österreich.
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