Gesundheitskassen-Direktor Bernhard Wurzer

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Österreich
01/24/2022

ÖGK-Chef über coronaleugnende Ärzte: „Können Vertrag kündigen“

Gesundheitskassen-Direktor Bernhard Wurzer über Briefe von Corona-Verharmlosern, Sanktionen gegen impfskeptische Ärzte und sein „Susi-Sorglos-Paket“ für Jungmediziner.

von Jakob Winter

profil: Herr Generaldirektor, haben Sie schon Erfahrungen mit Corona-Skeptikern gemacht?

Wurzer: Natürlich, wer hat das nicht? Es schreiben uns Menschen, dass sie sich von der Krankenversicherung abmelden wollen, damit sie nicht von der Impfpflicht erfasst werden. Die sagen: Wenn ich auf die Intensivstation muss, dann legt mich dort halt nicht hin. Das ist grotesk. Niemand kann sich von einer gesetzlichen Krankenversicherung abmelden.

profil: Woher kommt diese Wissenschaftsfeindlichkeit, die auf den Corona-Demos zu sehen ist?

Wurzer: Vielen geht es gar nicht mehr um die Frage, ob die Impfung wirksam ist oder nicht. Sondern: Weil das Establishment, die Regierung und die Wissenschaft sagen, lasst euch impfen, deshalb machen sie es genau nicht. Das Zweite ist: Auch vor Corona war in Österreich dieser Glaube an bestimmte medizinische Richtungen, für die es keine medizinische Evidenz gibt, sehr stark ausgeprägt.

profil: Homöopathie?

Wurzer: Zum Beispiel.

profil: Es gibt allerdings auch Vertragsärzte, die Patienten von der Impfung abraten und das Entwurmungsmittel Ivermectin verschreiben. Wie gehen Sie dagegen vor?

Wurzer: Sobald es gesundheitsgefährdend wird, können wir den Vertrag kündigen. Es gab einen konkreten Fall, da hat der Arzt Ivermectin verschrieben, danach ist der Patient verstorben. Ob es das strafrechtlich relevant ist, wird derzeit untersucht. Das ist aber bisher der einzige Fall einer Kündigung durch uns.

profil: Welche Sanktionen gibt es sonst für Mediziner, die Corona verharmlosen?

Wurzer: Es sind freiberufliche Ärzte – da sind uns die Hände gebunden. Sie müssen sich an das Berufsrecht halten und sie haben einen Eid geschworen. Wir können sie nicht zwingen, Leistungen wie eine Impfung anzubieten. Die Ärztekammer kann ein Disziplinarverfahren einleiten, wir können einen Vertrag nur kündigen, wenn eine nachweisbare Verfehlung vorliegt.

profil: Die Impfpflicht hat die Proteste erst so richtig angeheizt. Hat sich die Regierung damit einen Gefallen getan?

Wurzer: Die Impfpflicht war immer das allerletzte Mittel, wenn es nicht anders gelingt, die Menschen zu überzeugen. Ich sehe keine Alternative.

profil: Die Debatte hat jedenfalls dazu geführt, dass sich Tausende von der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abgemeldet haben. Welche Folgen hat das?

Wurzer: Nach aktuellem Stand haben sich nach Bekanntgabe der Impfpflicht 37.000 Menschen aus ELGA rausoptiert. Das nützt aber nichts, weil man trotzdem im e-Impfpass eingetragen bleibt. Ich kann nur jedem abraten, aus ELGA rauszuoptieren. Dort sind alle Medikamente gespeichert, die jemandem in den letzten Jahren verordnet wurden. Apotheker und Arzt können nachsehen, welche Medikamente schwere Wechselwirkungen haben. Das ist ausschließlich ein Patientennutzen. Und wir werden ELGA ausbauen. Mit dem Ziel, dass dort nicht nur der Radiologie-Befund liegt, sondern ein behandelnder Arzt auch die Röntgenbilder runterladen kann.

profil: Wie geht es Ihnen damit, dass die ELGA GmbH, eine Tochter der Sozialversicherung, öffentlich erklärt hat, die technische Umsetzung der Impfpflicht bis Februar nicht zu stemmen?

Wurzer: Die wollten offenbar die heiße Kartoffel weiterreichen. Es ist mir als Miteigentümer nicht besonders sympathisch, wenn mir eine Gesellschaft sagt, dass sie etwas nicht kann und das dann uns aufbürdet.

profil: Die Daten der Ungeimpften wird jetzt also die Sozialversicherung zur Verfügung stellen?

Wurzer: Ja, der Datenabgleich wird jetzt über die IT-SV (die IT-Tochter der Sozialversicherung, Anm.) gemacht.

profil: Während der Pandemie wirkte das Gesundheitssystem in Österreich oft träge. Wie stark liegt das an den zersplitterten Kompetenzen zwischen Kassen, Ländern und Bund?

Wurzer: Ich glaube, dass ein österreichweites Impfanmeldesystem einfacher zu verstehen gewesen wäre, als neun Systeme. Innerhalb der Sozialversicherung war es aber ein Glücksfall, dass kurz vor der Pandemie die Kassen zusammengelegt wurden. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie lange manche Entscheidungen gedauert hätten, wenn da die neun Chefs der Länderkassen verhandelt hätten.

profil: Impf-Briefe mit konkreten Terminen für Ungeimpfte haben in anderen Ländern gut funktioniert. In Österreich dauerte das ewig. Warum?

Wurzer: Je länger die Pandemie gedauert hat, desto stärker sind wieder die Bedenkenträger in den Vordergrund getreten. Mit der Stadt Wien, mit Vorarlberg und Tirol haben wir die Briefe verschickt. Der Gesundheitsminister hat auf den langen Gesetzeswerdungsprozess verwinden. Wir haben das anders gesehen. Manchmal braucht es auch einfach Mut im Management.

profil: Wie viele Termine wurden wahrgenommen?

Wurzer: Ich höre, dass es in Wien nach den Briefen einen Schub gegeben hat. Eine genaue Evaluierung folgt noch.

profil: Der öffentliche Fokus liegt in der Pandemie stark auf den Spitälern. Da geht fast unter, dass inzwischen über 200 Kassenarztstellen unbesetzt sind. Was ist Ihre Erklärung dafür, dass junge Mediziner immer seltener Ordinationen übernehmen wollen?

Wurzer: Es gibt einen Mentalitätswechsel. Dieses Einzelkämpfertum in der Ordination ist nicht mehr so sexy für die jungen Ärzte. Deswegen haben wir neue Formen der Zusammenarbeit gefunden, etwa in Primärversorgungszentren. Viele Ärzte sagen auch: Der ganze Ordinations-Klimbim mit Personalfragen, Buchhaltung, EDV und Terminmanagement interessiert sie nicht mehr.

profil: Wie wollen Sie dem begegnen?

Wurzer: Wir müssen da als Gesundheitskasse stärker umdenken. Wir arbeiten an einem Susi-Sorglos-Paket für Kassenärzte. Spannend wäre ein modulares System, wo sich ein Arzt entscheiden kann, ob er die EDV selber einkauft oder von der ÖGK organisieren lässt. Dasselbe gilt für die Sprechstundenhilfen oder die Buchhaltung. Damit können sich die Ärzte mehr auf Medizin konzentrieren, wenn sie es wollen. Den Rest stellen wir als Partner zur Verfügung und dafür zahlen die Ärzte was.

profil: Die Zahl der Kassenärzte stagniert seit zwanzig Jahren, die der Wahlärzte hat sich mehr als verdoppelt. Der Arztberuf ist noch attraktiv, aber die Kassenverträge offenbar nicht.

Wurzer: Viele Wahlärzte arbeiten neben ihrer Spitalstätigkeit, sie können ihre Wahlarztordination auch nur ein paar Stunden öffnen. Für Kassenärzte gibt es einen Stellenplan, der mit der Ärztekammer vereinbart ist. Hier müssen wir uns jede offene Stelle im Einzelfall ansehen, warum die nicht besetzt ist. Da gibt es im Waldviertel ganz andere Anforderungen als im Speckgürtel. Da braucht es auch kreative Lösungen wie Job-Sharing-Ordinationen oder die Möglichkeit, dass Ärzte andere Ärzte anstellen, die wir geschaffen haben. An der Bezahlung liegt es aber nicht, die durchschnittlichen Bruttoerträge der Kassenärzte sind gut.

profil: Wann werden eigentlich Patienten spüren, dass es jetzt eine statt neun Gesundheitskassen gibt?

Wurzer: Das spüren sie dadurch, dass in manchen Bundesländern Leistungen angeboten werden, die davor nicht angeboten wurden. In Tirol gab es einen Selbstbehalt auf Krankentransporte. Den gibt es jetzt nicht mehr. Es gab in manchen Ländern keine Verträge mit Ergotherapeuten, Logopäden oder Physiotherapeuten. Die gibt es jetzt flächendeckend.

profil: Beim Arzt wird man noch gefragt, ob man bei der Wiener oder niederösterreichischen Gesundheitskasse ist.

Wurzer: Das scheint im System noch auf, weil wir die Versicherten noch Bundesländern zuordnen müssen. Wir heben ja auch die Arbeiterkammer-Umlage ein und die Wohnbauförderungsbeiträge für die Länder ein. Beim Arzt müssen sie das nicht mehr gefragt werden, das ist nicht relevant.

profil: Und die versprochene Patientenmilliarde, wird es die geben?

Wurzer: Natürlich gibt es Einsparungen durch Synergien. Die Einsparungen werden aber in Leistungen übersetzt. Ich bin ja kein Sparverein. Mittlerweile werden fast 16 Milliarden Euro für Leistungen ausgegeben.

profil: Wie hoch werden die Einsparungen sein?

Wurzer: Ich möchte nicht an dem gemessen werden, was man vor zwei Jahren politisch versprochen hat. Sondern daran, was der Sinn der Fusion war: Wir können stärker und effizienter bundesweit auftreten. Wir haben eine bessere Verhandlungsposition, auch bei Großeinkäufen.

profil: Wissenschafter kritisieren, dass sie zu wenige Gesundheitsdaten für ihre Forschung bekommen. Sie würden etwa gerne die medizinische Vorgeschichte von symptomatischen Coronafällen kennen, um Muster zu finden. Verstehen Sie die Kritik?

Wurzer: Wir verfolgen dasselbe Ziel, auch wir wollen Daten für die Forschung und für die bessere Versorgung unserer Versicherten nützen. Es gibt oft die Angst, dass die Institutionen, die die Daten zur Verfügung stellen, dann in Verruf bei den Bürgern geraten, weil die den Nutzen nicht sehen. Die Aufgabe muss sein, Tools zu entwickeln, wo sich Versicherte freiwillig anmelden können. Und auch etwas dafür bekommen. Zum Beispiel, dass man über Pushnachrichten erinnert wird seine Dauermedikation wieder zu besorgen. Datenspende heißt das Thema.

st seit 2020 Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die durch eine Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen unter der türkis-blauen Bundesregierung entstand. Kritiker sehen darin eine Umfärbeaktion, Befürworter orten Einsparungspotenziale. Wurzer verwaltet die Beiträge von 7,2 Millionen Versicherten, der Jahresumsatz der ÖGK beträgt 16 Milliarden Euro.