Wie August Wöginger zurücktritt, aber doch in der Politik bleibt

Dienstagfrüh wählte der ÖVP-Klub Ernst Gödl einstimmig zum Klubobmann. In seiner Antrittspressekonferenz mit Christian Stocker gestand er indirekt ein, dass beim Headhunting für den Klubvorsitz nicht alles nach Plan gelaufen war. Er sei gerade beim Reifenwechseln gewesen, als ihn der Bundesparteiobmann Montagabend um 18.45 Uhr am Handy erreichte. Das Angebot, Klubobmann zu werden, habe ihn selbst „sehr überrascht“. Nach einem Gespräch mit seiner Frau und knapp 20 Minuten Bedenkzeit sagte Gödl zu.

Gerichtsstrapazen

In der ÖVP musste man seit Wochen davon ausgehen, dass Wöginger im Postenschacher-Prozess in erster Instanz verurteilt würde. Und so kam es auch: Montagnachmittag sprach ihn ein Schöffensenat am Landesgericht Linz der Anstiftung zum Amtsmissbrauch – nicht rechtskräftig – schuldig und verurteilte ihn zu sieben Monaten bedingt und einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 43.200 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wöginger beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, interveniert hatte, um einem Parteifreund den Posten des Leiters des Finanzamts Braunau zuzuschanzen.

Kurz nach der Verkündung des Urteils gab Wöginger bekannt, sein Amt als Klubobmann zurückzulegen, sein Nationalratsmandat aber zu behalten und weiter als Bereichssprecher für Arbeit und Soziales zu fungieren. Zudem bleibt er Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbunds (ÖAAB), einer der sechs Teilorganisationen der Volkspartei.

Die Strapazen des mehrwöchigen Prozesses waren Wöginger anzumerken. Mal verhandelte er bis spät in die Nacht die Sozialthemen zum Doppelbudget im Parlament in Wien, um am Vormittag darauf schon wieder im Gerichtssaal in Linz zu sitzen.

In den vergangenen Wochen hatte Wöginger einen möglichen Rücktritt im Falle einer Verurteilung offengelassen. Dennoch bildete sich innerhalb der Partei ein Topfavorit für Wögingers Nachfolge heraus: Andreas Ottenschläger. Der 51-jährige Wiener zählt zur Kategorie der Powerplayer in der zweiten Reihe, die einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt sind, aber wichtige Funktionen haben. Ottenschläger ist seit 2013 Abgeordneter. Als ÖVP-Finanzsprecher und Obmann des Finanzausschusses verhandelte er das Doppelbudget mit. Unter den Abgeordneten genießt er hohe Wertschätzung. Zudem ist er ÖVP-Finanzreferent und damit Mitglied im Parteivorstand. Im Zivilberuf leitet er eine im Besitz seiner Familie stehende Bauträger-Gesellschaft.

Während die Öffentlichkeit noch mit Ottenschläger rechnete, setzte es für Christian Stocker eine Enttäuschung. Sein Wunschkandidat sagte ihm Montagnachmittag ab. ÖVP-intern ist zu hören, Ottenschläger habe den Spitzenjob wegen seines Unternehmens abgelehnt. Als Klubobmann unterliegt er einem Berufsverbot und hätte seinen Job als Geschäftsführer aufgeben müssen.

Scheitert Plan A, ist es von Vorteil, wenn man über einen Plan B verfügt oder einen solchen zumindest rasch entwickelt. Christian Stockers B-Kandidat soll Nico Marchetti gewesen sein. Als Stocker im Jänner 2025 vom Generalsekretär der ÖVP zum Bundesparteiobmann aufstieg, machte er Marchetti zu seinem Nachfolger in der Parteizentrale. Dieser gilt als verbindlicher Politiker, konnte sich bisher aber innerparteilich kaum Gewicht verschaffen. Seine öffentlichen Auftritte fallen nicht gerade kantig aus. Neben Ottenschläger war auch Marchetti in den vergangenen Wochen als möglicher Wöginger-Nachfolger gehandelt worden, löste damit aber im Bauch der ÖVP Widerstand aus. Bauernbund-Präsident Georg Strasser, niederösterreichischer Abgeordneter und stellvertretender Klubchef, stellte in Aussicht, selbst Klubobmann werden zu wollen.

Der dritte Mann

Am Ende gab Stocker nach. Kurzfristig wurde auch ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll als Kandidat gehandelt. Allerdings werden dessen Dienste als Regierungskoordinator benötigt. Dazu wären ein paar Manöver notwendig gewesen, um Pröll überhaupt ein Nationalratsmandat zu verschaffen.

So begann die Suche aufs Neue – bis um 19 Uhr am Montag mit Ernst Gödl der richtige Mann gefunden wurde. Der neue Klubobmann gehört dem ÖAAB an, ist aber auch Bauernbund-kompatibel, weil er 17 Jahre lang den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern in der Steiermark führte. Wie sein Bundesparteiobmann – Christian Stocker war Vizebürgermeister in Wiener Neustadt – ist Gödl lokalpolitisch geprägt. Mit nur 23 Jahren wurde er Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Zwaring-Pöls. Seine politische Karriere verlief mit der klassischen Ämter-Abfolge: Bezirksparteiobmann (Graz-Umgebung), Mitglied des Landesparteivorstandes der ÖVP Steiermark, Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag, Bundesrat, Nationalratsabgeordneter.

Der große Verlierer der Rochade im ÖVP-Klub ist der Wirtschaftsbund. Regelmäßig klagen dessen Funktionäre, der ÖAAB würde zu viel Einfluss in der Volkspartei besitzen. Von Christian Stocker soll es deutliche Signale gegeben haben, dass der Klubvorsitz-Posten an den Wirtschaftsbund gehen werde. Mit Ottenschlägers Absage war die Chance vertan. Einen Alternativkandidaten konnte der Wirtschaftsbund nicht aufbieten. Der Dämpfer kommt in einer Phase, in der sich die schwarze Arbeitgeberorganisation nach dem Schock vom November des Vorjahres erholt hat, als Harald Mahrer von seinen Präsidentenämtern in Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer zurückgetreten war. Seine Nachfolgerin in beiden Funktionen, die Zillertaler Tourismus-Großunternehmerin Martha Schultz, zeigt Schwung und Reformlust. Die in der Vorwoche von der Regierung fixierte Senkung der Lohnnebenkosten kann der Wirtschaftsbund als großen Erfolg für die eigenen Mitglieder verbuchen.

Multifunktionen

Christian Stocker kann es sich als ÖVP-Chef nicht leisten, zu sehr auf Befindlichkeiten der Bünde Rücksicht zu nehmen. Seinem gestrauchelten Klubobmann, unter dem Stocker einst als Abgeordneter diente, steht er loyal zur Seite: „Gust Wöginger wird immer im Herzen der Volkspartei bleiben.“ Nicht nur metaphorisch, sondern vollinhaltlich hat Stocker damit recht. Als Obmann des ÖAAB ist Wöginger weiterhin Mitglied im Bundesparteivorstand der ÖVP. Denkbar wäre es daher, dass er auch weiterhin an den wöchentlichen Strategiesitzungen in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse teilnimmt.

In der jüngeren Vergangenheit gab es drei ÖVP-Klubobmänner, die als einfache Abgeordnete im Parlament blieben. Wolfgang Schüssel (Klubobmann von 2006 bis 2008) zog sich in eine heitere innere Emigration zurück, blieb unauffällig und verließ das Hohe Haus im Jahr 2011. Reinhold Lopatka (Klubobmann von 2013 bis 2017; Nationalratsabgeordneter bis 2024; nun EU-Mandatar) absentierte sich von der Innenpolitik und machte als außenpolitischer Sprecher seinem Nachfolger August Wöginger keine Konkurrenz. Karlheinz Kopf (Klubobmann von 2008 bis 2013; Abgeordneter bis 2024) war nur nebenberuflich im Nationalrat und im Hauptberuf als Generalsekretär der Wirtschaftskammer mehr als ausgelastet.

Der einfache Abgeordnete Wöginger wird weiterhin eine gewichtige Rolle spielen. Die Funktion des Bereichssprechers für Arbeit und Soziales ist eine der einflussreichsten in der innerfraktionellen Aufgabenverteilung. Auch in Zukunft wird Wöginger als ÖVP-Vis-à-Vis der zuständigen Ministerin Korinna Schumann, SPÖ, über heiß umfehdete Themen und Milliardenausgaben verhandeln – von den Pensionen bis zum Pflegegeld, vom Sozialversicherungsgesetz bis zur Arbeitslosenunterstützung, von der Gesundheitsreform bis zur Teilzeitbeschäftigung.

Dass Wöginger sichtbar bleibt, wird auch an der Sitzordnung im Plenarsaal liegen. In der ersten Reihe wird wohl kein Platz für ihn sein. Daher wird er mit Gödl einfach die Plätze tauschen. Bedeutet aber auch: Bei jeder Übertragung von Nationalratssitzungen oder Fotos aus dem Plenarsaal wird Wöginger hinter Gödl im Bild zu sehen sein.

In der ÖVP wird kolportiert, es sei überlegt worden, den nächsten Klubobmann nur interimistisch zu bestellen, sodass Wöginger auf seinen Posten zurückkehren könnte, falls er in zweiter Instanz freigesprochen wird. Am Montag stellte Christian Stocker klar, dass Gödl bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode Klubchef bleibe. Alles andere hätte den neuen Klubobmann schon zu Beginn beschädigt.