Wie Peter Westenthaler in Herbert Kickls Auftrag den ORF zerstört
Als junge Männer teilten sich Peter Westenthaler und Herbert Kickl einen Schreibtisch in der FPÖ-Zentrale. Später wurden sie zu erbitterten Gegnern. Heute soll Westenthaler dazu beitragen, Kickl den Weg ins Kanzleramt zu bereiten.
Mitte der 1990er-Jahre teilen sich zwei junge Männer einen Schreibtisch in der damaligen FPÖ-Bundesparteizentrale in der Kärntner Straße in der Wiener Innenstadt. Der eine, Jahrgang 1967, stammt aus Wien Favoriten, der andere, Jahrgang 1968, aus dem Kärntner Radenthein. Sie seien selten gemeinsam auf ein Feierabend-Bier gegangen, und wenn doch, sei meist „der Jörg“ dabei gewesen, sagt Peter Westenthaler heute. Jörg Haider, Jahrgang 1950, ist damals Bundesparteiobmann der FPÖ und das Idol Westenthalers und seines Tischnachbarn in der blauen Parteizentrale, Herbert Kickl. „Das war ein Sieben-Tage-Job. Wir sind um sieben Uhr früh schon im Büro gesessen und nicht vor acht Uhr wieder raus“, so Westenthaler.
Jörg Haider strebt damals eine Dritte Republik an, Kickl träumt von ihr heute. Mit Westenthaler steht beiden ein Mann zur Seite, der Politik als Faustkampf versteht. Rechtspopulisten wie Haider und Kickl verachten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als das Systemmedium schlechthin und versuchen systematisch, ihn zu schwächen. Im Februar 2024 entsandte Herbert Kickl Peter Westenthaler als Vertreter der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat, das Aufsichtsgremium des Rundfunks. Dort lässt dieser mit Schliff und Schärfe nichts unversucht, den ORF runterzumachen. Wird Kickl eines Tages doch „Volkskanzler“, könnte „Westi“ als sein Medienminister dienen.
Davon will Peter Westenthaler nichts wissen. Die Politik sei für ihn Geschichte. Nicht einmal Mitglied der FPÖ ist er. Vergangenen Montag sitzt Westenthaler in der Kurkonditorei Oberlaa am Stadtrand von Wien im 10. Bezirk, wo Favoriten ins Umland ausfranst und Reihenhäuser die Straßen säumen. Hier lebt und arbeitet Westenthaler, in die Kurkonditorei bittet er seit jeher Gesprächspartner. Westenthaler trägt immer noch seine bevorzugte Garnitur: weißes Hemd mit dunklen Knöpfen, blauer Blazer, Jeans; keine übertriebene Solariumbräune wie früher, das angegraute Haar gewellt. Der 58-Jährige ist fit, nur die Knie schmerzen. Aufs Joggen verzichtet er dennoch nicht.
Seit jeher beherrscht Westenthaler nicht nur Brutalismus, sondern kann auch Charme. Er sehe sich keinesfalls als Zerstörer des ORF, ganz im Gegenteil: Er sei „der Erneuerer“ des Rundfunks, ein – wie er es nennt – „Reformdenker“. Und: „Wir wollen nicht am ORF-Gesetz herumdoktern, sondern wir wollen das Gesetz umsetzen. Wenn man die Informationssendungen des ORF anschaut, dann ist das alles andere als ausgewogen, objektiv und unabhängig.“ Für unausgewogen hält es Westenthaler etwa, wenn Armin Wolf auf seinem Blog wahrheitsgemäß schreibt, FPÖ-Obmann Kickl habe „in den letzten Jahren mehr als 50 ZiB-2-Anfragen abgelehnt“. Flugs schickt Westenthaler eine Beschwerde samt Screenshot an ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, wie er es immer tut, wenn ORF-Mitarbeiter sich auf ihren Social-Media-Kanälen aus seiner Sicht ungehörig äußern. Vorwürfe, er würde dem ORF mit seinen Tiraden schaden, nimmt Westenthaler nicht ernst: „Das geht bei mir beim linken Ohr rein und beim rechten wieder raus. Ich habe eine andere Auffassung von meiner Rolle. Ich bin als Mitglied des Stiftungsrats weder Unternehmensvertreter des ORF noch Teil des Managements, sondern ich habe eine einzige Aufgabe dort, und die besteht darin, der Vertreter der gepeinigten Zwangsgebührenzahler zu sein.“
Der Stiftungsrat ist das Aufsichtsorgan des ORF, ähnlich dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft. Er besteht aus 35 Mitgliedern, die von Regierung, Parlamentsparteien, Bundesländern, Publikumsrat und Zentralbetriebsrat entsandt werden. Er genehmigt das Budget, gibt die großen Linien vor und wählt alle fünf Jahre dessen Generaldirektor.
In der derzeit gültigen Geschäftsordnung verpflichtet der Stiftungsrat seine Mitglieder, „im Kontakt mit der Öffentlichkeit und den Medien darauf zu achten, dass Nachteile für das Ansehen des ORF und seine wirtschaftlichen Interessen vermieden werden“. Westenthaler hat für sich eine andere Job description definiert. Er versteht sich als Großinquisitor in Rundfunkfragen. Bereits in seinen ersten Wortmeldungen als Stiftungsrat 2024 warf er den Journalisten des ORF wahlweise vor, als „Propagandamaschinerie“, „Propagandawerkzeug“ oder auch „Propagandaorgel“ zu agieren und „parteipolitische Agitation“ zu betreiben. Schon damals forderten ihn 30 Mitglieder des Stiftungsrats in einem Schreiben dazu auf, „unternehmensschädigende und herabsetzende Aussagen“ zu unterlassen – für Westenthaler eine Aufforderung, den Ton zu verschärfen. Mal bezeichnet er den ORF als „völlig durchgeknallt“, mal warf er dessen Journalisten vor, „eine systematische, flächendeckende Kampagne“ gegen die FPÖ zu fahren, mal prangerte er „den Privilegienstadl“ und „das Gagenkaisertum“ am Küniglberg an.
Im August 2024, wenige Wochen vor der Nationalratswahl, richtete die FPÖ mit Westenthaler als Testimonial eine Website ein, um angebliche Verfehlungen der ORF-Information zu dokumentieren. Offensichtlich berichtet der Rundfunk selbst aus Sicht der FPÖ weniger unausgewogen als behauptet. Der letzte Eintrag auf der Plattform stammt vom November 2024.
Auch das Jahr 2025 nutzte Westenthaler eifrig dazu, dem von ihm beaufsichtigten Unternehmen in Auftritten in Privatfernsehen, Pressekonferenzen und Interviews vorzuwerfen, „ein willenloses Instrument der Regierung“ zu sein. Im November reichte es dem ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer und seinem Stellvertreter Gregor Schütze: Sie rügten Westenthaler für dessen „respektlose Äußerungen“ und warfen ihm vor, den Stiftungsrat „für parteipolitische Spielchen zu missbrauchen“.
Roland Weißmann hielt sich gegenüber Westenthaler zurück – bis vergangene Woche. In einem Mail forderte der ORF-Generaldirektor Westenthaler auf, „alles zu unterlassen, was den Ruf des ORF oder die persönliche Integrität unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unzulässiger Weise beeinträchtigen könnte“. Nach Weißmanns „Empfinden“ seien „diese Grenzen zuletzt mehrfach überschritten“ worden.
Ist Westenthaler absetzbar?
Laut ORF-Gesetz sind Stiftungsräte unabsetzbar. Allerdings gibt es unter Experten auch die Rechtsmeinung, ein Mitglied des Stiftungsrats könne – wie ein Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft – bei fortdauernder Schädigung des Ansehens des Unternehmens und beim Bruch von Treue- und Verschwiegenheitspflichten abgesetzt werden.
So weit wird es nicht kommen. Stattdessen versuchen die Vorsitzenden des Stiftungsrats, Westenthaler mit einer Änderung der Geschäftsordnung zu zähmen, die bei der nächsten Sitzung des Gremiums im März beschlossen werden soll. Die Neuerungen: In Zukunft sind Wortmeldungen zeitlich beschränkt. Der Stiftungsratsvorsitzende hat das Recht, einem Mitglied das Wort zu entziehen. Im Extremfall kann ein Stiftungsrat sogar von einzelnen Tagesordnungspunkten oder einer ganzen Sitzung ausgeschlossen werden.
Zweifellos handelt es sich um eine Lex Westenthaler. In den Sitzungen des Stiftungsrats hält Westenthaler enervierend lange Vorträge, fragt Roland Weißmann mehrfach das Gleiche, stellt Anträge zuhauf, pflegt einen aggressiven Ton und beleidigt seine Kollegen, etwa Heinz Lederer als „Diktator“. Wut-Westis destruktives Verhalten macht den Stiftungsrat fast funktionsunfähig. Auf die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung reagierte er Westenthaler-like, verglich den Stiftungsrat mit dem „kommunistischen Zentralkomitee der KPdSU“, drohte mit einem „atomaren Gegenschlag“ und bezeichnete den ORF als „DDR“-Fernsehen.
In der Sitzung des Stiftungsrats vom 27. November des Vorjahres war es endgültig zum Eklat gekommen. Der Arzt und freie ORF-III-Moderator Siegfried Meryn, ein Vertreter des Publikumsrats, warf Westenthaler vor, eine Mitarbeiterin der Humanitarian-Broadcasting-Abteilung des ORF per Mail und telefonisch bedroht zu haben, weil diese nur einzelne Stiftungsräte zur „Licht ins Dunkel“-Gala am 14. November eingeladen habe. Wie mehrere Sitzungsteilnehmer berichten, verlor Westenthaler die Fassung, begann wild gestikulierend zu brüllen und hielt Meryn vor, ein Lügner zu sein. Über seinen Anwalt drohte Westenthaler Meryn im Anschluss mit einer Klage, sollte dieser den Vorwurf nicht zurücknehmen. Gegenüber profil betont Westenthaler, der ORF-Mitarbeiterin keinesfalls mit Konsequenzen gedroht zu haben.
Wenn sich Westenthaler in einen Gegner verbeißt, lässt er nicht locker. So stellte er eine Anfrage wegen Meryns ORF-Honoraren und warf diesem Unvereinbarkeiten vor. Laut ORF bezieht Meryn, seit er Mitglied des Stiftungsrats ist, keine Gage mehr. Überdies stellte die Geschäftsführung fest, dass Meryns Stiftungsratsmandat mit seiner Tätigkeit als Moderator rechtlich vereinbar sei. Westenthaler fordert dennoch Meryns Absetzung als ORF-Moderator, mit freundlicher Unterstützung der FPÖ-nahen Geschäftsführerin von ORF III, Kathrin Zierhut-Kunz, die bisher nichts an der Doppelfunktion auszusetzen hatte.
In eigener Sache kennt Westenthaler keine Unvereinbarkeiten, wie seine wöchentlichen Aggro-Auftritte auf oe24.TV zeigen, in denen er gern über den ORF herzieht. Laut eigenen Angaben kassiert er für seine Teilnahmen an Sendungen wie „Fellner! Live“ kein Honorar. Verdient hätte er sich eines: Sein „Kult-Duell“ (wie es oe24-Gründer Wolfgang Fellner nennt) mit dem früheren SPÖ-Klubvorsitzenden Josef Cap, an dem sich Westenthaler schon in seiner aktiven Zeit als Politiker rieb, hebt die Quote im Nischenkanal.
Die Auftritte auf oe24.TV verhalfen Westenthaler wieder zu Prominenz und waren wohl auch Grund dafür, dass ihn FPÖ-Chef Herbert Kickl in den Stiftungsrat schickte. Neben Generalsekretär Christian Hafenecker etablierte sich Westenthaler als inoffizieller, zweiter blauer Mediensprecher. Bei den gescheiterten blau-schwarzen Koalitionsgesprächen im Februar 2025 verhandelte er auf FPÖ-Seite die Medienagenden und forderte von der Volkspartei die Neuwahl der ORF-Geschäftsführung, die Abschaffung der Haushaltsabgabe und weitere Budgetkürzungen.
Kein Stiftungsrat zeigt seine Verbundenheit gegenüber einer Partei deutlicher als Westenthaler. Laut ORF-Gesetz sind Stiftungsräte parteiunabhängig und weisungsfrei, dennoch geben Hafenecker und Westenthaler regelmäßig gemeinsam Pressekonferenzen, die fast ausschließlich dazu dienen, den ORF zu attackieren.
Zerstörungswut
So mancher von profil befragte Stiftungsrat ist der Meinung, Westenthaler habe den Auftrag, das Gremium und damit auch den ORF zu beschädigen. Kickl dekretiert, Westenthaler pariert. Wobei auch für die FPÖ nicht immer klar sein dürfte, wie weit sich Westenthaler verselbstständigt und nur im eigenen Interesse handelt. Seine neue Bedeutung genießt er offensichtlich. Die Gage ist mit einer Aufwandspauschale von monatlich 50 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro gering, das Prestige umso größer. Ein ORF-Stiftungsrat ist gern gesehener und umschmeichelter Gast bei Events aller Art – ob in der Politik, der Wirtschaft oder der Society. Der nicht gerade uneitle Peter Westenthaler bewegt sich gern auf dem gesellschaftlichen Parkett, heuer sah man ihn bei der Grazer Opernredoute und auf dem Wiener Jägerball, einem Höhepunkt im Faschingskalender des gehobenen Bürgertums. Für einen Schnappschuss posierte Westenthaler lächelnd mit ORF-Generaldirektor Weißmann.
Von dessen Geschäftsführerqualitäten hält er allerdings wenig: „Roland Weißmann ist nichts anderes als die Fernbedienung der Linken im ORF. Er hat den Rotfunk quasi ausgebaut. Aber ich habe den Eindruck, dass eine überwiegende Mehrheit der ÖVP das mittlerweile erkannt hat.“
Vor fünf Jahren war Weißmann als ÖVP-Kandidat vom Stiftungsrat zum ORF-Generaldirektor gewählt worden. Am 11. August steht die nächste Wahl an. Weißmann wird kandidieren und aus heutiger Sicht – auch mit Unterstützung der SPÖ-Stiftungsräte – erneut zum ORF-Chef bestellt werden. Als Gegenleistung darf die SPÖ damit rechnen, dass ihre Personalwünsche für die Besetzung der Direktorenposten berücksichtigt werden. Einigen sich ÖVP und SPÖ nicht auf eine gemeinsame Unterstützung für Weißmann, zählt jede Stimme. Trotz seiner massiven Kritik will sich Westenthaler nicht festlegen: „Ich kann jetzt noch nicht sagen, ob ich Weißmann bei einer neuerlichen Kandidatur unterstütze. Ich wünsche mir aber, dass es eine Vielzahl von Kandidaten für den Geschäftsführerposten gibt.“ Am Ende wird Westenthaler tun, was Kickl und Hafenecker vorgeben.
Auch für Herbert Kickl stellt der ORF eines seiner bevorzugten Opfer da. Bei seinen Auftritten in Bierzelten – ob beim Hartberger Oktoberfest oder bei der Welser Messe – bringen Schmähungen gegen den „Rotfunk“ oder den „Staatsfunk“ stets besonders lauten Applaus.
Wie die FPÖ nehmen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien quer durch Europa die öffentlich-rechtlichen Medien systematisch ins Visier. Alice Weidel (Co-Vorsitzende der AfD) bezeichnet die Gebühren für ZDF und ARD als „dreiste Rundfunkabzocke“ und wirft den Sendern „Umerziehung der Bürger“ vor. In Italien traten Journalisten der Rai im Mai 2024 in den Streik, um gegen die „erdrückende Kontrolle“ durch die rechtsgerichtete Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) zu protestieren. In Großbritannien fordert Nigel Farage (Reform UK) die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für die BBC. In Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit Gesetzesänderungen und Umbesetzungen zum Quasi-Staatsfunk ausgebaut. Im Juli 2024 forderte die EU-Kommission die ungarische Regierung auf, „die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien“ zu stärken. In der Slowakei löste der linkspopulistische Premier Robert Fico den öffentlich-rechtlichen Sender RVTS einfach auf. Der frühere polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (PiS) versteht das öffentlich-rechtliche Fernsehen als „Instrument zur nationalen Erneuerung“. Und in einer Volksinitiative fordert die Schweizer SVP eine drastische Kürzung der Rundfunkbeiträge.
Die Attacken auf öffentlich-rechtliche Medien durch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben Methode. ORF, BBC, ZDF oder Rai eignen sich als Feindbilder zur Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Weil öffentlich-rechtliche Medien in vielen Ländern über größere Reichweiten als private verfügen, haben auch kritische Beiträge über Rechtsparteien mehr Wirkung. Durch permanente Attacken soll diese Kritik delegitimiert werden. Zudem bekennen sich öffentlich-rechtliche Medien – oft aufgrund gesetzlicher Vorgaben – zu Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Toleranz, Pluralismus, Minderheitenschutz oder auch zur europäischen Integration – Werten, denen rechtspopulistische Parteien kritisch gegenüberstehen oder die sie anders interpretieren. Und als öffentliche-rechtliche Institution sind sie genuin Teil des von rechtspopulistischen Gruppen verhassten „Systems“. Auch in Peter Westenthalers Welt ist es unvorstellbar, dass ein öffentlich-rechtliches Medium unabhängig sein kann: „Der ORF ist das klassische Systemmedium. Wir haben ein regierendes System, und der ORF ist das Staatsfernsehen.“
Indem er den ORF und damit ein wichtiges politisches Korrektiv sabotiert, hilft Westenthaler zumindest indirekt mit, Kickl den Weg zum „Volkskanzler“ zu bereiten. Allerdings dürfte ihm der FPÖ-Bundesparteiobmann nicht zur Gänze trauen. Die Karrieren der früheren Tischnachbarn entwickelten sich in unterschiedlichem Tempo und gipfelten vorübergehend in einer erbitterten Feindschaft.
Westenthaler war Mitglied der berühmten „Buberl-Partie“ um Haider, Kickl nicht. Westenthaler war Haiders persönlicher Sekretär, Kickl wäre es gern gewesen. Als Generalsekretär der FPÖ saß Westenthaler bereits 1999 im ORF-Kuratorium, dem Vorgängergremium des heutigen Stiftungsrats. Ab 2000 diente Westenthaler als freiheitlicher Klubobmann in der schwarz-blauen Koalition und zeichnete für eine große ORF-Reform mitverantwortlich. Gefürchtet waren Westenthalers telefonische Interventionen bei ORF-Journalisten, wenn ihm die Berichterstattung nicht passte. Einmal gelang es ihm, live in eine ORF-Sendung durchgestellt zu werden, um dort seine Beschwerde zu deponieren. Herbert Kickl war zu dieser Zeit ein kleiner Mitarbeiter in der FPÖ-Zentrale in Klagenfurt.
Im Jahr 2002 scheiterte die schwarz-blaue Koalition an Jörg Haiders Querschüssen aus Kärnten. Westenthaler brach mit seinem Idol, während Kickl von Haider zum Geschäftsführer der Parteiakademie in Wien befördert wurde. Westenthaler wurde Vorstand der Bundesliga und heuerte schließlich beim austro-kanadischen Industriellen Frank Stronach an.
Jörg Haiders unstetes Wesen führte schließlich auch zum Bruch mit Kickl. Im Jahr 2005 spaltete Haider die Partei, gründete das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) und ließ die FPÖ mit hohen Schulden und wenigen Mandataren zurück. Kickl blieb den Blauen treu und schlug sich auf die Seite des neuen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache.
Im Jahr 2006 ließ sich Westenthaler von Haider davon überzeugen, Chef des BZÖ und dessen Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl zu werden. Dies sei sein „Lebensfehler“ gewesen, sagt er heute. Herbert Kickl, damals Generalsekretär der FPÖ, kommentierte Westenthalers politisches Comeback deftig: „Peter Westenthaler ist ein Politchamäleon ohne Rückgrat und Charakter – also jemand, der für Geld die Farbe ändert.“ Im Wahlkampf nannte Kickl seinen früheren Parteifreund Westenthaler einen „Kopiererkönig, der mit freiheitlichen Inhalten hausieren geht.“ Neben dem Wahlkampf fand Westenthaler noch Zeit, sich um die Neuwahl des ORF-Generaldirektors zu kümmern. Dabei fügte er seinen früheren Freunden von der ÖVP eine Schmach zu, indem er mithalf, eine Mehrheit gegen die damalige ORF-Chefin Monika Lindner zu organisieren und den SPÖ-Kandidaten Alexander Wrabetz zum neuen ORF-Chef zu machen.
Das BZÖ schaffte knapp den Einzug in den Nationalrat. Bei der Neuwahl 2008 war Jörg Haider BZÖ-Spitzenkandidat, Westenthaler saß noch bis 2013 im Nationalrat. Der einst allgegenwärtige Politrabauke verschwand aus der öffentlichen Wahrnehmung und wurde Unternehmer. Seine Wescon GmbH macht in Immobilien und Consulting. Westenthaler bietet Kommunikationsberatung und Rhetorikschulungen an. Besonders groß ist das Unternehmen nicht. Die Bilanzsumme der Wescon für das Jahr 2024 betrug laut Firmenbuch 55.595,55 Euro. Peter Westenthaler gibt sich bescheiden: „Sagen wir so: Ich kann davon leben.“ Ein Wochenendhäuschen in der Südsteiermark ging sich aus. Von der FPÖ erhalte er kein Geld, so Westenthaler, weder von der Bundespartei noch von der Wiener Landespartei. Mit deren Obmann Dominik Nepp soll er allerdings in gutem Einvernehmen stehen.
Das Verhältnis zu Herbert Kickl entspannte sich gegen Ende von Westenthalers Politkarriere. Beide dienten im Nationalrat als Sportsprecher ihrer Parteien und fanden sogar Gemeinsamkeiten, etwa wenn es um Kritik am damaligen Sportminister Norbert Darabos (SPÖ) ging.
In der Kurkonditorei Oberlaa beschreibt Westenthaler den FPÖ-Obmann am Montag fast euphorisch. Kickl sei noch erfolgreicher als Jörg Haider: „Herbert Kickl ist für mich der derzeit beste Rhetoriker in der Politik. Er ist nicht aufgesetzt, sondern authentisch, das merken die Leute. Seine jüngste Aschermittwochsrede war wahrscheinlich die beste, die ich je gehört habe.“
Bei seinem Auftritt in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis hat Kickl auch seinen ORF-Stiftungsrat gewürdigt. Westenthaler sei „ein Hecht in diesem System-Karpfenteich da oben am Küniglberg.“
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Stand:
Gernot Bauer
ist seit 1998 Innenpolitik-Redakteur im profil und seit 2025 Leiter des Innenpolitik-Ressorts. Co-Autor der ersten unautorisierten Biografie von FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
Im FPÖ-Nationalratsklub basteln gewaltbereite Energetiker, Corona-Schwurbler und Schweinefleisch-Ultras mit Rechtsextremen, Okkultismus und KI an Kickls Dritter Republik.
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