Interview

Peter Kaiser: "Genügend zum Essen"

Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser will im Landtagswahlkampf den FPÖ-Höhenflug mit sozialpolitischen Ansagen stoppen - und mit einem bewährten Konzept: Ruhe.

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Bei der Niederösterreich-Wahl legte die FPÖ stark zu, die SPÖ konnte nicht profitieren. Warum?
Kaiser
Die Freiheitlichen formulieren ihre Botschaften viel brutaler und angriffiger. Das ist ein Stil, der in der aktuellen Gemengelage offenbar die Stimmung der Menschen trifft. Ich bin dafür nicht geeignet. Ich glaube, dass man sich den Attacken auch mit Ruhe und Argumenten stellen kann.
Schlägt Ihnen die negative Stimmung gegen das, was die FPÖ verächtlich "Establishment" nennt, auch in Kärnten entgegen?
Kaiser
Wir haben derzeit sicher eine Situation, die es für Regierende schwerer macht als vor der letzten Landtagswahl. Das hängt mit den Polykrisen zusammen, von der Teuerung bis Corona. Die Stimmung richtet sich gegen das Establishment, das ist richtig. Das ist aber auch ein negativ konnotierter Begriff. Trägt man Verantwortung, ist das nichts Schlechtes. Dann muss man sich den Herausforderungen auch stellen.
Was wollen Sie der Proteststimmung entgegensetzen?
Kaiser
Es geht um die Grundbedürfnisse: Ein Dach über dem Kopf, genügend zum Essen, ausreichend Energie. Ich fordere eine amtliche Preiskontrolle von Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln seitens des Bundes. In Kärnten haben wir die Hilfe in besonderen Lebenslagen-die HIBL-und die Wohnbeihilfe um einige Millionen erhöht. Das sind einmalige Geldhilfen durch das Land.
Wie unter Jörg Haider in bar?
Kaiser
Nicht à la Haider. Sondern nur gegen Einkommensnachweis und Rechnungslegung. Die Menschen müssen ihre Sonderausgaben, etwa eine neue Waschmaschine, belegen können. Wir haben unsere Lehren aus der Haider-Zeit gezogen. Und wir haben daher eine Wahlkampfkostenobergrenze von 500.000 Euro eingeführt, die niedrigste in Österreich.
Müssen Sie angesichts der Stimmung Ihre Wahlziele für die Landtagswahlen nach unten schrauben?
Kaiser
Mein Ziel ist, dass aus dem Ergebnis ein deutlicher Auftrag zur weiteren Regierung unter SPÖ-Führung abgeleitet werden kann-und eine Absage an all jene Gelüste erteilt wird, dass Zweiter, Dritter und Vierter gemeinsam eine Phalanx bilden. Das heißt: ein Vierer vorn.
2018 hatten Sie noch 48 Prozent. Sie wären mit einem Verlust von acht Prozentpunkten zufrieden?
Kaiser
Ein Vierer vorn kann vieles bedeuteten, je höher die Einerstelle, desto besser.
Die Kickl-FPÖ ist im Bund auf Platz eins. Was kann sie noch stoppen?
Kaiser
Wir brauchen als SPÖ ein klares Modell, wie wir uns das Österreich von morgen unter SPÖ-Regierungsverantwortung vorstellen. Das sollte die Summe der besten Überlegungen aus den Bundesländern werden, ich denke an einen Österreich-Modell-Prozess.
Jakob   Winter

Jakob Winter

ist Digitalchef bei profil und leitet den Faktencheck faktiv.