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Doktoranden als Scheinselbstständige? Vorwürfe gegen Central European University
Es sollte eine glamouröse Ballnacht werden. Die Central European University (CEU) begeht ihr 35-jähriges Jubiläum mit einem Frühlingsball Anfang Mai. Die Einladung kündigte „ein unvergessliches Wochenende voller Begegnungen, Entdeckungen und Feierlichkeiten“ in den Wiener Sofiensälen an. Geladen waren Studierende, Alumni und Lehrende. Doch nicht allen war zum Feiern zumute, insbesondere nicht den Doktoranden der renommierten Hochschule.
Ich wäre für das Doktorat nicht hierhergekommen
Denn anders als an öffentlichen Hochschulen werden Doktor-Anwärterinnen und -Anwärter für ihre Tätigkeiten (außerhalb der Forschung) an der CEU nicht angestellt. Sie erhalten ein Stipendium. Was wie ein Formalismus klingt, hat für die Betroffenen ernsthafte Auswirkungen: Sie steigen finanziell deutlich schlechter aus, müssen sich selbst versichern und genießen keinerlei Arbeitnehmerrechte wie etwa bezahlte Urlaubstage.
Nun wagen sich Kritiker an die Öffentlichkeit und werfen der CEU vor, rund um die Konstruktion der Stipendien handle es sich in Wahrheit um „Scheinselbstständigkeit“. Was ist dran an diesem Vorwurf?
„Ich wäre für das Doktorat nicht hierhergekommen“, beschwert sich ein anonymer Absolvent in einem Online-Forum. profil sprach mit mehreren Betroffenen über das Doktoratsprogramm der privaten Hochschule. Die Vorwürfe sind unter Studierenden bekannt und wiegen schwer: intransparente Verträge, Sozialdumping und Scheinselbstständigkeit.
Die CEU ist eine Hochschule, die vom amerikanisch-ungarischen Milliardär und Philanthropen George Soros in New York gegründet wurde. Ihren operativen Lehrbetrieb hielt die CEU bis 2018 in Budapest. Nachdem die ungarische Regierung unter Viktor Orbán die „Lex CEU“ verabschiedet hatte – ein Gesetzespaket, das „ausländische“ Universitäten einschränkte in Ungarn zu lehren –, musste der Budapester Standort seinen Betrieb weitestgehend einstellen. Zuflucht fand die Privatuniversität daraufhin in Wien, wo sie seit 2019 als Hochschule akkreditiert ist und rund 1400 Studierende aktiv inskribiert sind.
Die CEU genießt hohes Ansehen, rangiert regelmäßig unter den Top-100-Universitäten im internationalen Ranking, positioniert sich für freie Forschung und gegen die Repressalien des Orbán-Regimes. Unter Expats ist die Hochschule beliebt, am Doktoratsprogramm nehmen meist Forschende aus Drittstaaten teil – auch weil Wien als attraktiver Standort punkten kann.
Dem gegenüber steht eine prekäre Forschungslandschaft in Österreich: Projektakquise mit wackligen Finanzierungen, befristete Anstellungen in Kettenvertrags-Regelungen und hoher Konkurrenzdruck. Die Karriere in der Wissenschaft ist ein steiniger Weg, nur wenige können langfristig Fuß fassen. Die Arbeitsbedingungen in der heimischen Forschungslandschaft werden selbst an öffentlichen Universitäten seit Jahren bemängelt.
Neue Selbstständige
Die Bedingungen im Doktoratsprogramm an der CEU dürften selbst im Vergleich zu ihrer öffentlichen Konkurrenz unüblich erscheinen. Die Privatuniversität verfolge „traditionell ein internationales, stark forschungsorientiertes Modell“. Eine Universitätskarriere lebt maßgeblich davon, wo welche Erkenntnisse erbracht werden. An der CEU wird dafür den Allermeisten der 400 Doktoranden die Studiengebühren erlassen. Im Gegensatz zu anderen österreichischen Universitäten erhalten alle Doktor-Studierenden zudem ein Vollstipendium.
Geld für ein Forschungsvorhaben stellt für viele junge Forschende einen Traum dar. Laut den inskribierten Doktoranden an der CEU, allerdings nicht ohne Bedingungen: Stipendiaten verpflichten sich, neben dem eigenen Forschungsprojekt auch im laufenden Universitätsbetrieb mitanzupacken.
Die Stipendien sind mit rund 1880 Euro monatlich dotiert – brutto. Denn Doktoranden gelten an der CEU als „Neue Selbstständige“. Das bedeutet: Die Studierenden müssen sich bei der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) registrieren und gegebenenfalls Einkommenssteuer beim Finanzamt abführen. Netto sind das rund 1500 Euro zum Leben in Wien, davon werden Miete, Strom und Lebensmittel bezahlt. Was übrig bleibt, geht in Gebühren für die CEU, Behörden oder in Rücklagen, falls im Folgejahr eine Nachzahlung droht.
Stipendien sind hierzulande eine ungewöhnliche Konstruktion für eine Beschäftigung. An österreichischen Hochschulen werden Doktoranden, wenn sie neben ihrer Forschung im Universitätsbetrieb arbeiten, üblicherweise angestellt. Im Hochschuljargon heißen diese Jobs Praedoc-Stellen.
Wir dürfen außerhalb der CEU keine andere Beschäftigung ausüben, ohne dafür eine schriftliche Genehmigung einzuholen. Wir benötigen auch eine Genehmigung, um Urlaub zu nehmen oder Wien aus irgendeinem Grund zu verlassen
Vorsitzende der Student Union an der CEU
Auch aus arbeitsrechtlichen Gründen: Für gewöhnlich übernehmen Praedocs neben ihrer Forschungsarbeit administrative Tätigkeiten an den Instituten und werden als Assistenzkräfte für Lehrveranstaltungen im laufenden Betrieb eingesetzt. An öffentlichen Universitäten winkt dafür, wenn auch oft nur befristet, eine kollektivvertragliche Anstellung: 13. und 14. Gehalt, bezahlte Urlaubstage und eine Krankenversicherung durch den Dienstgeber.
An der CEU ist das nicht der Fall. „Wir sind de facto in die hierarchischen Strukturen unserer Institute integriert. Wir dürfen außerhalb der CEU keine andere Beschäftigung ausüben, ohne dafür eine schriftliche Genehmigung einzuholen. Wir benötigen auch eine Genehmigung, um Urlaub zu nehmen oder Wien aus irgendeinem Grund zu verlassen“, kritisiert Isabela Hümmelgen, Vorsitzende der Student Union (SU) an der CEU, gegenüber profil.
Vordrucke für die Sozialversicherung
Die Studienvertretung SU wirft der CEU vor, Doktoranden in die Scheinselbstständigkeit zu drängen. Interne Dokumente, die profil anonym zugespielt wurden, zeigen vorab ausgefüllte Fragebögen, die der Sozialversicherung vorgelegt werden sollen. Darin sollen unwahre Angaben zur tatsächlichen Beschäftigungssituation der Doktoranden vorgegeben werden. Beispielsweise wird vermerkt, dass die Doktoranden ihre Arbeitszeiten selbstständig einteilen könnten und weisungsfrei für die CEU tätig seien. Tatsächlich berichten betroffene Studierende als Assistenz für Vorlesungen oder Prüfungen sowie für Verwaltungsarbeit in den Instituten eingesetzt worden zu sein.
Laut vorausgefülltem Fragenkatalog sei die CEU die einzige „Auftraggeberin“ der Studierenden. Gegenüber der Sozialversicherung wird zudem angemerkt, dass keine Konkurrenzklausel vereinbart worden sei, die Studierende davon abhalten würde, „andere Aufträge“ anzunehmen. Ein Blick in die internen Richtlinien des Studienprogramms hält gleichzeitig dazu fest: „Während des Bezugs des Doktoratsstipendiums müssen Studierende die Genehmigung ihrer Institutsleitung einholen, wenn sie eine bezahlte Teilzeitbeschäftigung aufnehmen möchten.“
Die CEU erklärt auf profil-Anfrage, die geltende Richtlinie stelle keine Konkurrenzklausel dar, sondern solle „sicherstellen, dass externe Tätigkeiten nicht mit den Anforderungen des Curriculums kollidieren“. Nebenbeschäftigungen müssen zwar genehmigt werden, die CEU betont jedoch, entsprechende Anträge seien „nur in sehr seltenen Fällen von Supervisor:innen abgelehnt“ worden. Die Universität bestreitet die Vorwürfe und hält fest, beim Doktoratsprogramm handle es sich um kein Beschäftigungsverhältnis. Einzelne Tätigkeiten im Rahmen des Curriculums „ähnelten“ sich naturgemäß solchen Kriterien.
„Das ist eindeutig keine Selbstständigkeit. Vielmehr läuft das derzeitige System darauf hinaus, hochqualifizierten Arbeitskräften, die wesentlich zu den akademischen Standards der CEU beitragen, Arbeitnehmerrechte vorzuenthalten“, sagt Hümmelgen. Bei den Studierenden führe der prekäre Zustand der Selbstständigkeit zu finanzieller Unsicherheit. In einer internen Befragung gaben 44 Prozent der Befragten im Doktoratsprogramm an, nach dem ersten Jahr mit Nachforderungen durch Behörden konfrontiert worden zu sein. „Wenn wir uns an die SVS oder das Finanzamt wenden, um Fehler korrigieren zu lassen oder Erklärungen zu bekommen, stoßen wir dort oft auf Unverständnis. Erschwert wird das dadurch, dass die meisten CEU-Doktoranden kein Deutsch sprechen“, erklärt Hümmelgen. Die Betroffenen sollen vor Studienantritt nie darüber in Kenntnis gesetzt worden sein. Die CEU verweist auf die zweimal jährlich hausintern stattfindenden Informationsveranstaltungen mit Steuerberatern.
Steuern zahlen ist eine Belastung, aber es gehört zum Erwachsenenleben dazu
auf Beschwerden der Doktoranden, 2023
Laut Arbeiterkammer (AK) liegt dann ein Dienstverhältnis vor, wenn tatsächliche Tätigkeiten im Rahmen einer hierarchischen Einbettung im Betrieb erfolgen. Generell bietet die AK Stipendiaten, die nicht eigenständig arbeiten, kostenlos und anonym, Beratungen an. Liegt ein Verdacht der Scheinselbstständigkeit nahe, kann die Arbeiterkammer zudem für Betroffene rechtlich aktiv werden, um Ansprüche geltend zu machen.
„Gehört zum Erwachsenenleben dazu“
Die Vorwürfe gegenüber der CEU sind nicht neu. Bereits 2022 versuchte eine Gruppe von Studierenden auf Missstände an der Privatuniversität aufmerksam zu machen. Die Universitätsleitung, das „Senior Leadership“, erörterte das Problem mit der Studienvertretung und versuchte intern zu kalmieren und Eigenverantwortung zu stärken. „Steuern zahlen ist eine Belastung, aber es gehört zum Erwachsenenleben dazu“, heißt es in einem internen Rundschreiben, das Aufklärung über den Selbstständigen-Status der Doktoranden schaffen sollte. „Tatsächlich ist dies die einzig angemessene rechtliche Kategorie, wie von mehreren österreichischen Behörden bestätigt wurde“, so das Senior Leadership.
Die Privatuniversität betont auf profil-Nachfrage, dass diese Einstufung eine „einhellige Rechtsmeinung von ÖGK und SVS“ darstelle und damals sogar die Gewerkschaft GPA dazu konsultiert worden sei. Gemeinsam soll festgestellt worden sein, dass im „Rahmen des Doktoratsstudiums weder eine selbständige noch eine unselbständige Beschäftigung im arbeitsrechtlichen Sinn“ vorliege. Die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung habe sich dadurch ergeben, dass Stipendien dem Einkommensteuergesetz unterliegen.
Ein wesentlicher Konfliktpunkt dreht sich dennoch weiterhin um die Valorisierung der Stipendien selbst. Statt einer Inflationsanpassung empfahl die Universitätsleitung 2023 Spartipps: „Wir gehen davon aus, dass Wohngemeinschaften für die meisten Studierenden akzeptabel sind. Wir erkennen an, dass es eine gewisse Sparsamkeit erfordert, um mit dieser Summe über die Runden zu kommen.“ Schon damals lautete die Kritik, mit dem Stipendienmodell fielen Doktoranden unter die Armutsgrenze. Würde die CEU die Doktoranden wie an anderen Universitäten anstellen, wären Sozialabgaben fällig. Über das Konstrukt Selbstständigkeit lagere die Universität die Abgabenverantwortung an die Doktoranden aus, so der Vorwurf der SU-Vorsitzenden.
Protest an der CEU
Bereits 2022 versuchte eine Gruppe von Studierenden auf Missstände an der Privatuniversität aufmerksam zu machen.
Prekäres Schweigen
Dass die Arbeit in der Forschung in Österreich prekär ist, ist auch an öffentlichen Universitäten bekannt: hoher Konkurrenzdruck, unsichere Finanzierungen und befristete Kettenverträge. Das Konstrukt „Selbstständigkeit“ erscheint wie eine neue Steigerungsstufe der Prekarisierung. Dazu kommt: Viele Doktoranden an der CEU sind Drittstaatsangehörige, deren Aufenthalt jährlich von einem neuen Studierendenvisum abhängig ist. „Viele wussten nicht, dass ein Studierendenvisum für Doktoranden in Österreich nicht die Norm ist“, sagt Hümmelgen. Sie sieht die CEU in der Verantwortung, da das Studierendenvisum nur begrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt erlaube. „An anderen Universitäten erhalten Doktor-Studierende im Rahmen eines Anstellungsmodells reguläre Arbeitsvisa, die in der Regel für längere Zeiträume erteilt werden und im Lauf der Zeit zu besseren Bedingungen führen.“
Wer persönlich wegen des eigenen Aufenthaltsstatus von der Gunst der Universität abhängig ist, werde mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit offen Kritik äußern. Gleichzeitig findet sich die Situation vor, dass für die Verlängerung des Visums ein Nachweis über ausreichende finanzielle Mittel zum Leben in Österreich vorausgesetzt wird. „Behörden erkennen das CEU-Stipendium üblicherweise nicht als ‚ausreichende Mittel‘ an, weil es zu niedrig ist“, bemängelt die Studierendenvertreterin. Stipendiaten müssten für ihre Forschung dadurch erst recht mit finanziellen Mitteln, etwa durch Ersparnisse oder Kredite, zuschießen.
Die CEU kündigt gegenüber profil eine Erhöhung der Stipendien auf 2000 Euro brutto mit August an. Gleichzeitig hält die Universität fest, dass dafür „keine Assistenz-, Lehr- oder administrativen Tätigkeiten“ zu erbringen wären. Für Tätigkeiten, die über das Curriculum hinausgehen würden, sollen Studierende gesondert beschäftigt und entlohnt werden.
„Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die CEU nicht existenzsichernde Beiträge bezahlt und eine Situation der Scheinselbstständigkeit erzwingt“, so die SU-Vorsitzende Hümmelgen. Vorerst organisiere man Hilfe zur Selbsthilfe. Beratungsstunden für Steuerfragen treffen auf hohe Nachfrage. Gemeinsam mit der Österreichischen Hochschüler:innenschaft werde daran gearbeitet, die Situation für alle Doktoranden an der CEU nachhaltig zu verbessern.
Ob die heutigen CEU-Doktoranden eines Tages ihre Mindestanforderungen erfüllt sehen werden, kann letztlich wohl nur ein Arbeitsgericht klären.