Der Polizeieinsatz zu Beginn der Räumung
Der Polizeieinsatz zu Beginn der Räumung

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Österreich
06/07/2019

Rabiate Polizei

Warum behandelt die Polizei Klimademonstranten wie Staatsfeinde?

von Edith Meinhart

Philipp Sonderegger beobachtet Kundgebungen und die Polizei. Seine Expertise bringt er in Gremien wie den Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft oder „Polizei.Macht.Menschenrechte“ im Innenministerium ein. Als Polizisten am Freitag vorvergangener Woche bei der Klima-Demo in Wien einen am Boden liegenden Demonstranten mit Fausthieben traktierten – ein Passant filmte mit und verbreitete das Video über soziale Medien, weitere Videos von rabiaten Einsätzen folgten – stand Sonderegger in der Nähe. Seine Analyse: „20 Polizisten mussten 100 Leute wegtragen; nicht nur die Weggetragenen, sondern auch die Beamten waren sichtbar an ihrer Grenze.“

Laut Sonderegger hätte es drei bis vier Mal so viel speziell trainiertes Personal gebraucht. Dazu kam, dass nicht die Polizei sondern der Verfassungsschutz das Kommando führte. Für Sonderegger erklärt das die „rabiate Einsatzlogik, denn der Verfassungsschutz fokussiert auf die Abwehr von Angriffen auf den Staat durch eine vorkriminelle, extremistische Szene. Der polizeilichen Logik entspräche es hingegen, friedliche Teilnehmer zu schützen sowie Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten.“

Sonderegger fordert, „die offensichtlichen Übergriffe unverzüglich aufzuklären“ und Antworten auf zwei offene Fragen: „Warum war die Polizei personell so schlecht aufgestellt? Und warum behandelte sie Klimademonstranten wie Staatsfeinde?“ Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen vier Beamte wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung und Ausnützung einer Amtsstellung

Übrigens: Die Polizei bei der Arbeit zu beobachten und zu filmen ist erlaubt.