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Österreich
02/09/2021

Straßenkampf: Corona hat eine neue, rechte Zivilgesellschaft hervorgebracht

Eine neue, rechte Zivilgesellschaft stellt Institutionen und auch die Polizei vor große Probleme. Die Demo in Wien war nur ein Vorgeschmack.

von Edith Meinhart, Christa Zöchling

Lockdown, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, zerplatzte Unternehmerträume, Miet- und Kreditstundungen und die Angst vor dem dicken Ende schweißen sie zusammen. Aber auch Nachbarschaftshilfe, neue Freunde, der Austausch über Verschwörungstheorien und das Gemeinschaftserlebnis auf der Straße. Im traditionellen Links-Rechts-Schema ist diese Bewegung nicht mehr zu beschreiben. Politische Institutionen, aber auch die Polizei stellen sich auf eine ungewohnte Gemengelage ein. Wie sind Aufrufe in rechtsradikalen Chatgruppen, bei Gelegenheit das Parlament zu stürmen, den Bundeskanzler zu Hause aufzusuchen oder "Rache" für eine nicht genehmigte Veranstaltung zu nehmen, zu bewerten? Was ist dran an dem Vorwurf, die Polizei greife links hart durch und gebe bei verbotenen Umzügen, die von Rechtsradikalen angeführt werden, klein bei?

Gerald Hesztera von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium sagt es in einer Online-Debatte des Presseclubs Concordia in entwaffnender Ehrlichkeit. "Um Gewalt zu verhindern, haben wir sie ziehen lassen." Es sei einfach eine zu große Menge gewesen, um Hygienemaßnahmen wie Mund-Nasen-Schutz und einen Abstand von zwei Metern durchzusetzen oder die nicht genehmigte Versammlung aufzulösen.

Die schiere Masse hebelte die behördlichen Anweisungen aus. Auf den ersten Blick ist das eine bittere Erkenntnis. Mehr als 10.000 Menschen waren am vergangenen Sonntag trotz einer öffentlich bekannt gemachten Untersagung der Veranstaltung über die Wiener Ringstraße gezogen. Ein ähnlicher Umzug 14 Tage zuvor war noch offiziell genehmigt gewesen. Das Phänomen ist neu: Dass so viele Menschen in Österreich trotz Verbots auf die Straße gehen; nichts dabei finden, Aufrufen von Rechtsradikalen zu folgen, neben notorischen Neonazis und dubiosen christlichen Sektenanhängern einher zu laufen; sich darüber einig sind, dass Medien nicht mehr zu trauen und nur auf speziellen Online-Plattformen "die Wahrheit" zu finden sei.

Brigadier Xenia Zauner ist Leiterin der Einsatzabteilung der Wiener Polizei. Drei Tage nach der unangemeldeten Sonntagsdemo traf profil sie im Rapportsaal der Landespolizeidirektion am Wiener Schottenring. Die Präsidenten vergangener Dekaden hängen hier in Öl gemalt an den Wänden. Der Besprechungstisch ist auf Hochglanz poliert. Auch Wega-Chef Ernst Albrecht hat hier Platz genommen. Er befehligt jene rot behelmte Spezialeinheit, die für "robustere" Einsätze parat steht.

 

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