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Teenie-Gangs in Wien: ÖVP und FPÖ fordern Strafmündigkeit ab 12 Jahren
Nach einer Serie von Einbrüchen in Geschäfte sowie Raubüberfällen auf andere Teenager in den Bezirken Döbling und Währing fordern die Wiener Stadtparteien ÖVP und FPÖ eine Herabsenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Von den knapp zwanzig Verdächtigen, die von der Polizei überführt wurden, ist rund ein Drittel nicht strafmündig.
„Wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist für Polizei und Justiz faktisch nicht greifbar. Genau dieses Wissen nützen einzelne Intensivtäter gezielt aus. Die Tendenz zu immer jüngeren Tätern, die immer weniger Reue zeigen, muss uns alle alarmieren“, sagt Sicherheitssprecher Hannes Taborsky. Die Forderung ist nicht neu. Wieder aufgebracht hatte sie zunächst der Döblinger Bezirkschef (ÖVP), Daniel Resch, nach den Vorkommnissen in seinem Bezirk.
Bezirks-Brüder ziehen an einem Strang
Sein Bruder, Klemens Resch (im Bild rechts), ist Obmann der Döblinger FPÖ und Landtagsabgeordneter. Er fordert die „Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre“ – ohne Einschränkung. Die Wiener ÖVP beschränkt ihre Forderung an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf „schwere Delikte“. Es gehe „ausdrücklich nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu bringen, sondern um deutliche und altersgerechte Konsequenzen“, sagt Taborsky.
Die rot-pinke Stadtregierung startet in Kürze ihre „Auszeit“-WG für Intensivtäter unter 14. Geplant sind insgesamt zwei Plätze auf zwei Etagen, mit Möglichkeiten des Freiheitsentzugs samt Sicherheitstüren und bruchsicheren Fenstern. Das ist den beiden Oppositionsparteien zu wenig. Die WG sei „im Einzelfall sinnvoll“, so die ÖVP. Das strukturelle Problem löse die „temporäre Anhaltung von wenigen Wochen“ aber nicht. Das Maximum sind drei Monate.
Die FPÖ fordert „Erziehungs- und Disziplinierungscamps für auffällige Jugendliche“ und würde auch die Familien in Sippenhaftung nehmen. Nicht nur deren Aufenthaltstitel sollten geprüft, sondern auch finanzielle Mittel wie die Sozialhilfe gekürzt oder gestrichen werden.
„Erziehen, nicht einsperren“