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Justiz zu Teenie-Gangs: „Kinder gehören erzogen, nicht eingesperrt“
Teenie-Gangs, die serienweise entlang der Heiligenstädter Straße in Geschäfte einbrechen oder Mitschüler unter Androhung von Schlägen ausrauben. In den vergangenen Wochen war der Wiener Bezirk Döbling ein Hotspot der Jugendkriminalität. Die Hintergründe lesen Sie hier. Die Polizei reagierte mit einer Aktion scharf und überführte fast 20 Jugendliche. Doch rund ein Drittel war unter 14 Jahre alt und damit nicht strafmündig. Für sie gibt es keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Daniel Resch, Döblings Bezirksvorsteher von der ÖVP, will deswegen über eine Absenkung des Strafalters reden, das derzeit bei 14 liegt. „Wenn wir bei ihnen nicht früh handeln, ist die kriminelle Karriere doch vorgezeichnet. Ich bezweifle, dass unser Jugendstrafrecht den Herausforderungen einer immer jüngeren Tätergeneration noch gerecht wird.“
81 Intensivtäter unter 14
Auf Anfrage winkt das von Anna Sporrer (SPÖ) geführte Justizministerium ab. „Eine Absenkung des Strafalters ist nicht vorgesehen. Kinder gehören erzogen, nicht eingesperrt.“ Durch gezielte Hilfsangebote und sozialpädagogische Maßnahmen sollen auffällige Kinder wirksam unterstützt werden. Wichtig sei, bereits an der „Schwelle zur Straffälligkeit“ anzusetzen.
In Wien gibt es laut Polizei aktuell mehrere Hundert Jugendliche, die diese Schwelle bereits überschritten haben und pro Monat mehr als drei Straftaten begehen. 81 gelten laut Kinder- und Jugendhilfe MA 11 als Intensivtäter, die pro Jahr mindestens eine schwere Straftat wie Raub oder schwere Körperverletzung begehen. 70 leben bei ihren Eltern, elf in einer Wohngemeinschaft der MA 11.
In Schweden rekrutieren Banden gezielt Unmündige
Hitzig über eine Absenkung diskutiert wird aktuell in Schweden. Dort liegt die Strafmündigkeit traditionell hoch bei 15 Jahren. Kriminelle Banden rekrutierten deshalb gezielt Kinder unter 15 Jahren als Auftragskiller für Schusswaffenangriffe, da diesen bisher keine Haftstrafen drohen. Der ursprüngliche Plan der liberal-konservativen Regierung, das Strafalter auf 13 abzusenken, scheiterte an Widerständen in den eigenen Reihen. Nun wird über 14 Jahre diskutiert.
In der Schweiz greift das Jugendstrafrecht schon ab zehn Jahren. Dadurch sollen verhaltensauffällige Kinder frühzeitig erfasst werden, bevor sich kriminelle Muster verfestigen. Echte Gefängnisstrafen drohen erst ab dem 15. Lebensjahr. Allerdings können Kinder ab zehn Jahren über einen bestimmten Zeitraum in eine geschlossene Institution wie ein Jugendheim oder eine Beobachtungsstation eingewiesen werden.
800.000 Euro für zwei Kids in „Auszeit“-WG
In Wien startet noch im Juni ein Projekt für die umtriebigsten Intensivtäter Stadt. In einer geschlossenen Wohngemeinschaft mit bruchsicherem Glas und Sicherheitstüren können Straftäter zwischen elf und 13 Jahren für sechs bis zwölf Wochen angehalten werden. In dieser „Auszeit-WG“ haben höchstens zwei Kinder gleichzeitig Platz. Sie werden auf je einem Stock eines Hauses in Wien Simmering untergebracht und umfassend von Sozialarbeitern, Psychologen, Ergotherapeuten, Tierpädagogen, Heilstättenlehrern und Anti-Gewalttrainern betreut. Dadurch belaufen sich die Kosten auf jährlich 800.000 Euro.
Die Regierung arbeitet unter Federführung des Justizministeriums an einem bundesweiten Gesetz, dass solche „Freiheitsbeschränkungen für Kinder zu pädagogischen Zwecken“ vorsieht und auf die Erfahrungen der Wiener Auszeit-WG aufbauen soll.