Volksbegehren: ÖVP-Bürgermeister plädieren für Volksabstimmung

Wie geht es mit dem Nichtraucher-Volksbegehren weiter?

Wie geht es mit dem Nichtraucher-Volksbegehren weiter?

Während Vertreter der türkis-blauen Regierung in ersten Stellungnahmen eine Volksabstimmung über das "Don't smoke"-Volksbegehren ablehnten und das Ziel der Initiatoren verfehlt sahen, kommen erste Stimmen aus der ÖVP, die für einen Volksentscheid in Sachen Rauchen in der Gastronomie plädieren.

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, der für das Nichtraucher-Volksbegehren selbst die Werbetrommel gerührt hatte, sprach sich im "Kurier" für eine Referendum aus. "Jetzt sollte es auf jeden Fall eine Volksabstimmung geben. Wenn ein Thema politisch nicht zum Heben ist, muss man den Publikumsjoker nehmen", so Nagl. Auch der Salzburger ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner meinte dort, dass "bei einer so hohen Beteiligung ein verbindlicher Volksentscheid möglich gemacht werden" sollte.

Situation neu bewerten

"Ich würde dafür plädieren, dieses Volksbegehren zum Anlass zu nehmen, schon früher einen verbindlichen Volksentscheid einzuleiten, nicht erst 2021", sagte auch der ÖVP-Bürgermeister und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl im "Kurier". Riedl kommt aus der niederösterreichischen ÖVP, die der Rücknahme des Rauchverbots von Anfang an kritisch gegenüber stand. "Der Zulauf zeigt, dass unser Koalitionspartner auf Bundesebene die Situation neu bewerten sollte", so der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Es sei klar, "dass man den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen hat".

Das "Don't smoke"-Volksbegehren wurde von 881.569 Österreichern unterzeichnet und kratzte damit nur knapp an der 900.000er-Marke, die von den Initiatoren als Ziel ausgegeben wurde. Ab 900.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren soll laut ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm künftig eine verbindliche Volksabstimmung kommen, allerdings erst ab 2022.

Volksbegehren im Nationalrat

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte Montagabend nach Vorliegen der Ergebnisse via Facebook neuerlich, dass die freiheitliche Partei "jederzeit bereit" wäre, "direkte Demokratie als Recht des Volkes analog zur Schweiz auch früher umzusetzen".

Zugleich fügte Strache an, dass 85 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten das erfolgreichste der drei Volksbegehren nicht unterschrieben hätten und die angepeilte 900.000 Unterschriften-Hürde nicht erreicht worden sei. Strache versprach aber, "dass alle Volksbegehren sorgfältig und intensiv im Nationalrat behandelt werden. Nicht nur das medial massiv unterstützte generelle Rauchverbot in der Gastronomie und das Frauenvolksbegehren, sondern natürlich auch das medial verschwiegene ORF-Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Zwangsgebühr".