© Alexandra Unger

Interview
05/28/2022

Werner Kogler: „Die ÖVP wird nicht im Bodensee verschwinden“

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler erwartet sich „dringend“ einen U-Ausschuss zur Vorarlberger Inseratenaffäre. Und ist sauer auf Landeshauptleute, die Österreich in die Abhängigkeit von russischem Gas brachten.

von Eva Linsinger, Jakob Winter

profil: Sie sagten einmal: Regieren ist nichts für Lulus. Was bedeutet das? 
Kogler: Pandemie, Krieg, Energieknappheit, wir erleben Multi-Krisen. Da befindet man sich beim Regieren ständig im Maschinenraum. Das Zitat, das eigentlich von Maria Vassilakou stammt, meint, dass man  nicht davonlaufen darf, sondern kühlen Kopf bewahren muss.

profil: Viele sind davongelaufen, es gab 13 Regierungswechsel, ein Rekord. 
Kogler: Turbulente Zeiten sind natürlich schwieriger. Wichtig ist, dass es in der Regierung ausreichend Menschen mit ruhiger Hand gibt. 

profil: Beliebt ist die Koalition nicht: Sie haben mit der ÖVP keine Mehrheit, Höhenflüge wie die deutschen Grünen auch nicht. 
Kogler: Umfragen kann man Bedeutung schenken oder nicht. Es geht um das, was weitergebracht wird. Unsere grünen Kollegen in Deutschland machen das sehr gut, auch wir in Österreich haben beim Klimaschutz viel auf den Weg gebracht, das Klimaticket, die ökosoziale Steuerreform. Das lobt wiederum der deutsche Klimarat.

profil: Die EU-Kommission sagt, bei den Klimazielen geht zu wenig voran. 
Kogler: Österreich war beim Klimaschutz lange Zeit Nachzügler. Jetzt sind wir auf der Überholspur. Ja, wir haben den Zielpfad der EU noch nicht erreicht. Aber wir haben in zwei Jahren mehr Maßnahmen gesetzt als die Jahrzehnte davor. Den Unterschied kann man Klavier spielen. 

profil: Die bisherige Regierungszeit war geprägt von Korruptionsaffären. Belastet das die Koalition?
Kogler: Selbst für österreichische Verhältnisse tauchen enorm viele Verdachtsfälle auf, die meisten aus den Jahren 2016 bis 2019, kaum welche im Zeitraum seit 2020, seit die Grünen mitregieren. Gleichzeitig wird jetzt alles aufgeklärt. Niemals zuvor in der Zweiten Republik wurde derart umfassend ermittelt wie jetzt. Wir Grüne stützen die Justiz, etwa mit erfolgreichen Budgetverhandlungen: Der drohende stille Tod konnte abgewendet werden.  

profil: Hat die ÖVP ein Korruptionsproblem?
Kogler: Die Antwort obliegt der unabhängigen Justiz. Ein wichtiger Unterschied zwischen Karl Nehammer und Sebastian Kurz besteht jedenfalls darin, dass Nehammer nicht von roten Netzwerken in der Justiz redet. Beim ÖVP-Mandatar Andreas Hanger ist nicht immer ganz klar, was er zum Frühstück einnimmt, aber grundsätzlich reitet die ÖVP weniger Attacken.

profil: Kurz musste auf Ihren Druck gehen. Auch gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird ermittelt. Warum fordern Sie da nicht den Austausch durch untadelige Personen?
Kogler: In Vorarlberg erwarte ich dringend, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Dort tragen die Grünen am meisten zur Aufklärung bei und haben 
das strengste Parteienfinanzierungsgesetz Österreichs durchgesetzt. Klar ist: Die ÖVP Vorarlberg wird nicht im Bodensee verschwinden. Bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kann ich nur wiederholen, dass ich an seiner Stelle den Vorsitz im Untersuchungsausschuss nicht führen würde. Ansonsten wird man sehen, ob sich die verbleibenden Vorwürfe erhärten.

profil: Was war bei Kurz anders? 
Kogler: Bei Kurz war klar erkennbar, dass er – unabhängig von strafrechtlicher Relevanz – als Bundeskanzler nicht mehr handlungsfähig war. Auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob es schlussendlich strafrechtlich zu etwas führt, konnte man in den Chats nachlesen, dass hier offenkundig Steuergelder missbraucht und ein System rund um den und zugunsten des Parteiobmanns aufgebaut wurde. Das war nicht zu tolerieren.

profil: Ein Mittel gegen Korruption ist Transparenz. Wann kommt das Informationsfreiheitsgesetz? 
Kogler: Es gibt dafür einen fertigen Entwurf. Einige Gruppen behindern dieses Gesetz massiv, und die sollen vor den Vorhang 
gebeten werden: beispielsweise die Landeshauptleute.

„Es wird insgesamt Wohlstandsverluste geben, und es geht darum, wer die trägt.“

profil: Der Bund könnte das Gesetz für die Bundesebene ohne Länder beschließen.
Kogler: Es wäre taktisch unklug, das in einem Interview anzukündigen. Ziel muss es doch sein, gleiche Informationsfreiheitsstandards auf allen Ebenen zu gewährleisten. Wir werden den Druck erhöhen. Ministerin Edtstadler und ich werden die Kommunen und Länder noch einmal einladen, ihre Bedenken zu äußern – manche können das als Vorladung verstehen. Dann haben alle, die das Gesetz blockieren, Erklärungsbedarf. Denn das Informationsfreiheitsgesetz ist für österreichische Verhältnisse revolutionär.

profil: Sie wollten Österreich in die Champions League der Transparenz bringen. In welcher Liga ist das Land derzeit?
Kogler: Früher war Österreich eine Spendenwaschanlage. Bevor die Grünen die Spendenoffenlegung durchgesetzt hatten, spielte Österreich in der Gebietsliga. Wenn das verschärfte Parteiengesetz und die Informationsfreiheit kommen, spielen wir bei Transparenz in der Champions League mit, aber hundertprozentig. Dann können auch alle Spenden vom Rechnungshof durchleuchtet werden. Das ist ein Riesenfortschritt. 

profil: Es gibt den berüchtigten Regierungs-Sideletter, grüne Parteigänger werden auf Posten gehievt. Wie sehr beschädigt das die Grünen?
Kogler: Die Regierung hat von Gesetzes wegen bestimmte Posten zu besetzen, da gibt es keinen Ausweg.

profil: Man muss Posten nicht mit Parteifreunden besetzen. 
Kogler: Nein, das ist auch nicht das Kriterium. Es gibt Positionen, für die die Regierung zuständig ist, daher brauchten wir einen Vertrag über die Arbeitsweise – solche Verträge werden künftig offengelegt. Das Zweite sind Besetzungen in Ministerien: Wir haben zum Beispiel im Sport viele Entsendungen vorzunehmen und Posten zu besetzen. Die allerwenigsten davon gingen an Grünnahe. Und hier waren die Auswahlkommissionen mit rot-, schwarz- und blaunahen Mitgliedern besetzt.

profil: Ex-Parteigeschäftsführer Lothar Lockl wurde Vorsitzender im ORF-Stiftungsrat.
Kogler: Lockl ist qualifiziert und mit überwältigender Mehrheit vom Stiftungsrat gewählt. Klar ist aber, dass er als Vorsitzender keine Aufträge aus Ministerien für seine Agentur annehmen kann. Das ist ein sauberer Zugang.

profil: Themenwechsel: Die Teuerung ist überall zu spüren. Wissen Sie, was heute ein Liter Milch und ein Liter Superbenzin kostet?
Kogler: Der Liter Super wird irgendwo zwischen 1,90 Euro und 2,10 Euro liegen. Wo sind wir beim Liter Milch, wer hilft mir da. Früher waren’s mal 90 Cent. 
Koglers Pressesprecherin: 1,20 Euro. Das ist aber Biomilch.

„Was ist christlich-sozial daran, wenn jemand 20 oder 200 Millionen ohne Leistung erbt?“

profil: Kann die Regierung die Teuerung überhaupt stoppen, oder ist es ehrlicher, zuzugeben, dass das nicht möglich ist?
Kogler: Es ist ökonomisch völliger Humbug, zu glauben, dass man die Inflation abschaffen kann. Diese Inflation ist importiert – das hat mit der Pandemie zu tun, mit globalen Lieferkettenengpässen, und der Krieg tut das Seinige dazu. Das alles heizt die Preise an. Nachdem die Zuteilung der Rohstoffe nicht von einem Auktionator am Mond gemacht wird, ist doch klar, dass die Verteilung über Preise funktioniert und wir die Verknappung als Inflation zu spüren bekommen.

profil: Hat Ihr Freund, der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, also recht mit dem Befund, dass wir alle ärmer werden?
Kogler: Wir können als Regierung nicht 
alles kompensieren. Es wird insgesamt vorübergehende Wohlstandsverluste geben, und es geht darum, wer die trägt. Und deshalb sagen wir in der Verhandlung 
mit der ÖVP: Alle mit niedrigen Einkommen, beispielsweise die Mindestpensionistin, sollen nicht ärmer werden. Aber für Menschen, die besser verdienen, wird es 
in den nächsten Jahren wohl dämpfende Effekte geben. 

profil: Was wollen Sie konkret unternehmen?
Kogler: Wir haben bereits Maßnahmen 
gesetzt, die Haushalten mit geringen Einkommen zwischen 700 und 1200 Euro bringen. Das ist viel, aber es kommt nicht alles sofort an. Wir arbeiten an einem weiteren Paket. Das soll recht rasch wirken. 

profil: Schnell ginge eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.
Kogler: Wenn Mehrwertsteuersenkung, dann wären Grundnahrungsmittel ein guter Hebel. Die Gefahr ist sehr groß, dass die Lebensmittelketten diese Steuersenkungen nicht an Konsumenten weitergeben. Da gibt es noch viele Fragezeichen. 

profil: Sie waren nie ein großer Fan davon, die kalte Progression abzuschaffen. Wird das trotzdem passieren?
Kogler: Die Abschaffung der kalten Progression würde sich vor allem langfristig bemerkbar machen. Wenn wir ganz schnell was erreichen wollen, ist das nicht das Mittel der Wahl. In den nächsten Jahren könnten wir damit aber die Preis-Lohn-Preis-Spirale dämpfen. Und wie wir das am besten machen, das berechnen wir gerade.

profil: Wann kommt das Paket – im Juni?
Kogler: Wichtig ist, dass wir vor dem Sommer fertigverhandelt haben.

profil: Der Bundeskanzler hat vorgeschlagen, Gewinne von Energiekonzernen, die in der Krise stark profitieren, abzuschöpfen. Sie unterstützen den Vorschlag. Wann passiert das? 
Kogler: Konzerne sollen keine Übergewinne machen, wenn gleichzeitig die Kunden auf der anderen Seite eine Preisexplosion hinzunehmen haben. Das muss dann aber nicht nur für öffentliche Unternehmen wie den Verbund gelten, sondern auch für private. 

profil: Braucht es zur Finanzierung der Krise eine Vermögenssteuer?
Kogler: Die hilft nichts gegen die Inflation, eine Steuer für Millionenerben wäre aber trotzdem ökonomisch richtig und sozial gerecht. Diese Erbschaften werden in den kommenden Jahren massiv zunehmen. Das ist ein leistungsloses Einkommen für Erben. Es sei denn, es geht um Familienbetriebe, die sollen entsprechend ausgenommen behandelt werden. Wenn wir uns die Statistiken der Nationalbank anschauen, dann sehen wir, dass die Beiträge von Millionenerbschaften in den nächsten Jahren in die Milliarden gehen würden. Das ist kein Klacks, wie früher immer argumentiert wurde.

profil: Die ÖVP will das aber nicht. 
Kogler: Die christlich-soziale ÖVP muss einmal erklären, was daran so christlich-sozial ist, wenn jemand 20 oder 200 Millionen ohne Leistung erbt. 

profil: Wann kann sich Österreich aus der Abhängigkeit von russischem Gas lösen? 
Kogler: Das ist ehrlicherweise auf Jahre hinaus nicht so leicht möglich. Wir werden mehr norwegisches Gas und mehr Flüssiggas einführen, über Terminals, die teilweise noch zu bauen sind. In dem gleichen Ausmaß wie das und der massive Ausbau von Erneuerbaren gelingt, reduzieren wir die Abhängigkeit von russischem Gas. Die Perspektive ist, dass wir bis 2027 ohne russisches Gas auskommen können. In der ganz kurzen Frist sind wir schon gut, wenn wir zehn bis 20 Prozent Reduktion zusammenbringen, da hat sich auch schon etwas getan. Ich verstehe jeden, den die Abhängigkeit von Putin aufregt. Die Fragen sind aber an jene zu richten, die uns in den entscheidenden Jahren noch viel weiter in diese Abhängigkeit hineingewirtschaftet haben – also an SPÖ, FPÖ und ÖVP.

profil: Eine Alternative sind erneuerbare Energien, da geht beim Ausbau wenig weiter. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg steht kein einziges großes Windrad, die niederösterreichische Landeshauptfrau hat sich gegen den Bau weiterer Windparks ausgesprochen. 
Kogler: Das Entscheidende ist die Flächenwidmung, und die liegt nun mal bei den Bundesländern. Die müssen wir von ihrem hohen Ross runterbringen. Ob sich jeder Alpenkamm für Windräder eignet, ist eine andere Frage. Im Flachland des Ostens haben wir da mehr Möglichkeiten. 

profil: Von jedem Alpenkamm sind wir weit entfernt. 
Kogler: In der Steiermark gibt es schon ein paar Windparks in Höhenlagen. Aber ja: Da muss noch viel mehr geschehen. Wir würden ja schon sehr viel erreichen, wenn wir einige Prozent der Gesamtfläche in Österreich für Windkraftanlagen ausweisen würden. Es soll ja nicht das ganze Land mit Windrädern vollgestellt werden, das dürfen auch Landeshauptleute einmal verstehen.

profil: Woher kommt dieser Hass auf die Windräder?
Kogler: Ich weiß nicht, ob es den gibt.

profil: Landeshauptmann Platter meinte einmal, auf einen Berg gehört ein Gipfelkreuz, aber sicher kein Windrad.
Kogler: In der jetzigen Situation ist jedes Windrad eine bewegte Freiheitsstatue. So schnell wird der Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht vergessen sein. Wenn uns die Fossillobbyisten, die uns absichtlich in die Abhängigkeit von Russland getrieben haben, jetzt erklären, was geht und was nicht geht, dann wird es eine heftige Auseinandersetzung mit uns geben.

profil: Geht die jetzige Regierung engagiert genug gegen das Vermögen russischer Oligarchen vor?
Kogler: Die Taskforce, die wir eingerichtet haben, bringt jetzt doch was weiter.

profil: Langsam.
Kogler: Wenn die Treuhandgesetze so sind wie hier, dann ist das alles nicht so einfach. Damit muss sich die Taskforce auch herumschlagen. Ich stelle schon fest, dass jetzt was in Bewegung gekommen ist. 

profil: Macht Ihnen Politik eigentlich noch Freude?
Kogler: Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident im deutschen Baden-Württemberg, sagt immer, Politik muss Sinn machen. Und ich ergänze ihn: Es soll schon auch Spaß machen, sonst sollte man es bleiben lassen. Und mir macht es noch viel Spaß.