Für den Stadtrechnungshof ist „nicht nachvollziehbar“, weshalb die Zahlung der Steuergelder an diesen Verein „nicht bereits spätestens im Jahr 2018 eingestellt wurde“. Doch die Stadt zahlt die Förderungen an den Verein Abendstern weiter. Die Misswirtschaft der Betreiber hat keinerlei Konsequenzen.
Die Prüfungen des Kindergartens Abendstern im Jahr 2018 ergaben, dass der Vorstand des Kindergartenvereins „ausschließlich aus Familienmitgliedern bestand“. Obmann des Kindergartenvereins Abendstern ist ein gewisser Mehmet Akkaya, einst Repräsentant einer der größten islamischen Organisationen Österreichs: Im Jahr 2010 beispielsweise empfing Akkaya den damaligen türkischen Botschafter in seiner Funktion als „Kommissionsleiter für Kindergärten“ der „Islamischen Föderation“. Die „Islamische Föderation“ wird der Millî-Görüş-Bewegung zugerechnet, ihre Anfänge unter dem späteren türkischen Necmettin Erbakan waren Ursprungsquelle vieler Strömungen des politischen Islam; Erbakan gilt mitunter als politischer Mentor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Aus den Reihen des österreichischen Ablegers dieser Bewegung, eben der „Islamischen Föderation“, stammt auch der mächtigste Repräsentant der Muslime in Österreich: Ümit Vural, seit dem Jahr 2018 Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Im Jahr 2010 waren Akkaya und Vural bei der Islamischen Föderation Kollegen: Zur selben Zeit, als Akkaya den Kindergartenbeauftragter der „Islamischen Föderation“ gab, fungierte der heutige IGGÖ-Präsident Vural, studierter Jurist, dort als Rechtsberater. Beim Empfang des türkischen Botschafters traten Akkaya und Vural gemeinsam auf.
Er kenne Akkaya zwar, habe ihn aber seit vielen Jahren nicht mehr gesehen, sagt Vural auf profil-Anfrage. Er selbst hätte nie etwas mit Kindergärten zu tun gehabt, und Akkaya wäre auch nicht mehr in der Islamischen Föderation aktiv, so viel könne er sagen, so Vural. Mehmet Akkaya selbst lehnte ein Interview mit profil auf Anfrage ab.
Too big to fail
Der Verein Abendstern ist der zuständigen Magistratsabteilung 10 (die zum Bildungsressort der pinken Emmerling gehört) schon länger als problematisch bekannt. Laut Stadtrechnungshof hatte die Behörde „eine Kündigung der Fördervereinbarung mit diesem Verein angedacht“, doch wegen „der Größe der Trägerorganisation und dem damit verbundenen Platzverlust und vor allem der Einsicht und Kooperation der Trägerorganisation wurde davon abgesehen“. Immerhin waren dort laut MA 10 im Jänner 266 Kinder in Betreuung. „Too big to fail?“ Das ist kein Argument, sagt Zierfuß von der Wiener ÖVP. „Der private Kindergartenverein Minibambini, dem vor zwei Jahren wegen Missbrauchs von Steuergeldern die Förderungen ebenfalls gekürzt wurden, hatte doppelt so viele Kinder in Betreuung.“
Der Bereich Kindergärten birgt politischen Sprengstoff wie kaum ein anderes Thema, hier wird nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhandelt, sondern auch die viel diskutierte Integration von Zuwandererkindern. Auch deshalb wurde vor 15 Jahren das verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt, die aktuelle Bundesregierung plant gar ein zweites.
Wie sehr dieses System jedoch an seine Grenze stößt, zeigt das Beispiel Wien auf besonders schrille Weise: Ohne die privaten Betreiber würde das Kindergartenwesen in Wien kollabieren, zwei Drittel der Kindergartenplätze in der Bundeshauptstadt sind privat. Neben den großen, seriösen Betreibern wie der Diakonie, der Nikolausstiftung oder den Kinderfreunden gibt es unter den mehr als 380 Betreibern auch jede Menge schwarzer Schafe, die in den privaten Kindergärten ein lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben. Die Stadt ist so gut wie hilflos auf sie angewiesen.
Denn die Stadt hat nicht einmal genug Kapazitäten, um all diese Vereine zu überprüfen. Von 2016 bis 2023 kontrollierten lediglich sechs Vollzeitstellen die Verwendung der Kindergarten-Fördergelder. Die Jahresabrechnung für das Jahr 2022 hat fast bei der Hälfte der privaten Kindergärten überhaupt nicht stattgefunden – und zwar „aufgrund fehlender Personalkapazitäten“, hält der Stadtrechnungshof fest. Dabei geht es um sehr viel Geld. In Summe zahlt die Stadt 367,80 Millionen Euro pro Jahr an Kindergarten-Fördergeldern aus.
KI soll helfen
„Auch die Verwaltung ist vom Fachkräftemangel betroffen“, heißt es aus dem Büro der aktuell zuständigen pinken Vizebürgermeisterin Emmerling. Dennoch habe man derzeit die Anzahl der Kontrollstellen auf 13,5 Vollzeitstellen verdoppelt. Zusätzlich soll künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen; Jahresabschlüsse sollen künftig hochgeladen und von der KI vorgeprüft werden.
Jahrelang war die Wiener SPÖ für das Bildungswesen verantwortlich, dort jedoch verweist man darauf, dass man für die Bildungsagenden nicht mehr zuständig sei.
Die Neos wiederum verweisen an die SPÖ. Auch wenn es um die Frage geht, wie es sein kann, dass der Verein Abendstern zunächst eine Rückzahlungsforderung von 706.000 Euro hatte und diese auf 460.000 herunterverhandelt wurde. Das sei geschehen, bevor die Neos in die Stadtregierung gekommen waren, die SPÖ sei zuständig. Die jedoch sagt, sie habe keinen Zugriff mehr auf die Daten. Für das, was war, fühlt sich weder jemand zuständig noch verantwortlich.
Was bleibt, ist der Kindergartenverein Abendstern. Er wird weiterhin Förderungen bekommen, denn die Mängel seien „vollständig behoben“, sagt die Magistratsabteilung 10. Dies sei „durch die MA 10 sowie eine extern beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft und bestätigt“ worden. Der Prüfbericht jedoch sei nicht einsehbar. Eine Begründung dafür gibt es allerdings nicht.
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