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Österreich
05/14/2021

Zitate der Woche: "Ich habe nie vorsätzlich etwas falsch ausgesagt"

WKStA-Post an Bundeskanzler Kurz, die Aktenpanne Blümels, Öffnungen in Sicht: Die Politik-Zitate der Woche!

"Mitteilung über die Einleitung eines Strafverfahrens" - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekommt Post von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gehörigen Staub aufwirbelt.

"Ich habe nie vorsätzlich etwas falsch ausgesagt." - Der Regierungschef ist sich keiner Schuld bewusst und weist den Vorwurf der falschen Zeugenaussage im Ibizia-U-Ausschuss zurück.

"Das Ziel ist: Kurz muss weg." - Und der Kanzler glaubt auch den Grund der Anschuldigungen zu kennen.

"Die Akten werden noch heute dem Untersuchungsausschuss übermittelt." - Und noch einmal Ungemach für Kurz - Erst nachdem ihm der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Lieferung weiterer Akten an den U-Ausschuss aufträgt, kommt das Kanzleramt diesem Begehr nach.

"Wahrscheinlich war das ein Fehler, dass ich hier sensibler kommunizieren hätte sollen." - Im Nachhinein ist man immer gescheiter - Noch später hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Akten geliefert, nämlich erst nach dem Exekutionsantrag des VfGH.

"Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt, keine Kleinigkeit." - Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat keine Freude mit dem Koalitionspartner ...

"Ein Minister kann ein Höchstgericht nicht an der Nase herumführen." - und sagt auch, was er von der Vorgangsweise Blümels hält.

"Das macht natürlich kein gutes Bild" - Auch für den steirischen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hätte die Aktenlieferung durch Blümel eher erfolgen können.

"Das Finanzministerium war weder leistungsunwillig noch leistungsunfähig." - Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn verteidigt Blümel.

"Die Absichten Gernot Blümels waren rein." - Nur in der Durchführung hat es Pannen gegeben, meint der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) in Sachen Aktenlieferung.

"Türkis ist nix anderes als die neue Fassadenfarbe am uralten Haus der ÖVP." - FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kennt seinen früheren Koalitionspartner.

"Auf türkis reimt sich mies." - Auch Ex-"Kurier"-Chefredakteur Helmut Brandstätter (NEOS) ist im Clinch mit Kurz.

"Ich habe generell den Eindruck, dass die Wirtschaftskammer derzeit eine Politik betreibt, die sich schon vor 30 Jahren als falsch erwiesen hat." - Fossiles Denken: Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer kennt die Sandstreuer ins Koalitionsgetriebe.

"In neun Tagen - am 19. Mai - wird das Leben in Österreich wieder bunter werden. Mit Sicherheit." - Vizekanzler Kogler kündigt weitgehende Öffnungen der Corona-Beschränkungen an.

"Bis spätestens 1. Juli werden wir weitere Schritte setzen." - Bundeskanzler Kurz stellt noch weitere Erleichterungen in Aussicht, weil:

"Das Ziel ist es, wieder normal zu leben."

"Gesundheitsminister Mückstein ist nun gefordert, das Tempo der Pflegereform seinen Sportschuhen anzupassen." - Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, will den Minister auch bei der Arbeit sportlich sehen.

"Ich bin aber auch nicht irgendwer in der FPÖ. Ich bin kein lustiger Zwerg, der Politik macht, sondern ich habe schon seit vielen Jahren eine sehr ernsthafte Funktion in der Partei inne." - Oberösterreichischer FPÖ-Chef Haimbuchner weiß ganz genau, wo er in seiner Partei steht.

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