Herrschaftszeiten: Die Kunst der politischen Demütigung
Österreich

Herrschaftszeiten: Die Kunst der politischen Demütigung

Peter Kaiser führt die ÖVP Kärnten öffentlich vor. In Niederösterreich zelebriert Johanna Mikl-Leitner ihre Allmacht. Über die Kunst der politischen Demütigung.

Es gibt wohl kaum ein Foto eines österreichischen Politikers, das stärker ausdrückt: Ich bin hier der Boss. Nach einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag stellte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mit breiter Brust vor die Kameras und deutete mit dem Zeigefinger auf seine Armbanduhr. Bis 20 Uhr räumte er der ÖVP Kärnten Bedenkzeit ein, seine Bedingungen zu akzeptieren - andernfalls werde er sich um einen neuen Koalitionspartner umsehen. In die missliche Lage war die Volkspartei aus eigenem Unvermögen geraten. Nachdem der Koalitionsvertrag mit der SPÖ fix auspaktiert war, sägten die Kärntner Schwarzen ihren Obmann Christian Benger ab. Kaiser nutzte den - wie er es nannte - "Wortbruch" gnadenlos und verlangte vom neuen ÖVP-Chef die Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung. Dort wird die SPÖ künftig fünf Landesräte stellen, die ÖVP zwei. Die Kärntner Sozialdemokraten können in Zukunft auch ohne Zustimmung der ÖVP Beschlüsse fassen. Der Juniorpartner gibt damit alle Trümpfe aus der Hand.

Subtiler, wenn auch nicht minder effektiv zelebriert Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ihre Allmacht. Trotz absoluter Mehrheit im Landtag paktierte sie mit SPÖ und FPÖ je ein Arbeitsübereinkommen. Effekt der zarten Zugeständnisse: Beide Parteien verzichten auf kritische Oppositionsarbeit. Üblicherweise werden solche Partnerschaften öffentlichkeitswirksam präsentiert - etwa von Rot-Blau im Burgenland oder Schwarz-Grün in Tirol. Nicht in Niederösterreich: "Das Arbeitsübereinkommen ist nicht öffentlich, weil die ÖVP das nicht will", sagt ein Sprecher von SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl auf profil-Anfrage. Die Roten im Land unter der Enns wissen noch nicht einmal, was im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ steht. Denn auch die Freiheitlichen halten sich an ihr Schweigegelöbnis, wie FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl sagt: "Das Papier ist nicht öffentlich."

Es werden unbeschwerte Jahre für Mikl-Leitner.

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  • Helga Marsteurer
    Helga Marsteurer Mi, 11. Apr. 2018 19:49

    Der niederösterreichische Triumph sollte gerade von der ÖVP nicht all zu groß zelebriert werden. Denn gerade mal 2/3 der Wahlberechtigten haben gewählt. Und eines muss man der ÖVP lassen......sie weiß wie es geht. Jedes Dorf hat seinen Vorzugsstimmenkandidaten und mit diesem gewinnt sie. Die Kandidaten haben 0 Chance.

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  • Peter Eberl (pete7) Mi, 11. Apr. 2018 10:28

    Ich weiß nicht inwieweit der Genosse Kaiser die ÖVP "vorführt"!! Ein Wunschtraum der Linken.
    Die Schwarzen sind in der Regierung - und das ist gut so. Und was das "Vorführen" betrifft - das tut gerade die derzeitige Bundesregierung mit den inferiorern Roten. Ein richtiges Vergnügen.

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  • Harry Reiter Di, 10. Apr. 2018 17:27

    Das Wahlvolk hat immer recht. Aber es hätte schon längst lernen müssen, dass absolute Mehrheiten der Demokratie schaden - hie wie dort. Es hätte sowohl in NOe als auch in Kärnten gute Möglichkeiten gegeben, jetzt sindt für -zig Jahre die Weichen eindimensional gestellt.

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  • Wolfgang Meindl Di, 10. Apr. 2018 10:44

    Um an den Futtertrögen bleiben zu können, nehmen Politiker offenbar jede Demütigung in Kauf! - widerlich

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  • Xillo Mirko (xillomirko) Di, 10. Apr. 2018 10:08

    Ob ROT, SCHWARZ etc. eine Packelrass.

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    • Peter Eberl (pete7) Mi, 11. Apr. 2018 10:31

      Sie haben nicht ganz unrecht, Mirko.... nur die Konservativen schauen zumindest auf die Wirtschaft, im Gegensatz zu den Linken - und da ein Land nur von einer funktionierenden Wirtschaft lebt, sind die K9onservativen das Mittel der Wahl.

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