Taktisches Manöver oder Koalitionskrach?
Österreich

Streit zwischen Kurz und Strache: Taktisches Manöver oder Koalitionskrach?

Was wirklich hinter dem ersten offenen Streit zwischen Kurz und Strache steckt.

Was Sebastian Kurz von Wolfgang Schüssel unterscheidet: Der frühere ÖVP-Bundeskanzler las gern die „Neue Zürcher Zeitung“, der heutige ÖVP-Bundeskanzler hört regelmäßig Ö3. Professioneller aus politischer Sicht verhält sich damit Kurz. Schüssel verlor erst das Gefühl für die Stimmung im Land und 2006 schließlich die Nationalratswahl gegen die SPÖ. Wer dagegen Ö3 hört, hat sein Ohr beim Durchschnittsbürger. Und der hält – wie Umfragen zeigen – rein gar nichts von rechtsextremen Bewegungen wie den Identitären. Kurz dürfte es sehr wichtig sein, wie er und seine Politik auf Ö3 dargestellt werden.

Rechtsextremismus sei „eine rote Linie“

Die viel zitierte türkise Message Control, also die Entscheidungsgewalt über das eigene mediale Erscheinungsbild, wird allerdings überschätzt. Radioprogramme lassen sich nicht umfassend steuern, unabhängige Zeitungen schon gar nicht. Maximal kann man sie mit Neuigkeiten ködern. Und solche bot der Kanzler zu Beginn der vergangenen Woche: „Kurz nimmt Kickl an die Kandare“ oder auch „Kurz nimmt Kickl an die kurze Leine“ titelten mehrere Tageszeitungen am Dienstagmorgen. Künftig sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt nicht nur an ihren jeweiligen Fachminister, sondern auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben. Zusätzlich meinte Kurz zum Verhältnis zwischen seinem Koalitionspartner FPÖ und den Identitären, er dulde „keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung“. Mittwoch nach dem Ministerrat legte er noch eines drauf und forderte, auch FPÖ-Kabinettsmitarbeiter dürften nicht bei den Identitären aktiv sein. Rechtsextremismus sei „eine rote Linie“.

Eine „Belastungsprobe“ orteten daraufhin Kommentatoren, gar „einen ersten offenen Koalitionskrach“. Kurz’ Message Control habe erstmals versagt. Dabei war sein Verhalten nur kalkuliert. Geht es um rechtsextreme Auffälligkeiten, schweigt oder äußert sich der ÖVP-Chef gezielt. Im Sommer distanzierte er sich demonstrativ von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán (freilich ohne dessen Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei zu forcieren), und im November traf er ebenso demonstrativ den ungarischstämmigen US-Investor George Soros, den Orbán und die Freiheitlichen zum Feindbild erkoren haben.

„Kickl“-Bändiger und „Identitären“-Bekämpfer

Diesmal hatte Kurz gleich mehrere Gründe für offene Worte: Der Unmut in seiner ÖVP über die blauen Berührungspunkte mit den Identitären ist hoch. Auch die Mehrheit der Bürger sieht die Kontakte mehr als skeptisch. Auf EU-Ebene wurde seine Kritik genau registriert. Deutliche Positionierungen helfen zudem im EU-Wahlkampf. Und darüber hinaus deckt sich wohl auch Kurz’ Kalkül mit seiner persönlichen Meinung zu den Identitären, die er mehrfach als „widerlich“ bezeichnete. So gesehen durfte der Kanzler mit der Woche zufrieden sein, die er in der medialen Darstellung als „Kickl“-Bändiger begann und als „Identitären“-Bekämpfer beendete.

Von einer tatsächlichen Bedrohung für die Regierung war die Auseinandersetzung weit entfernt. Käme es wegen der FPÖ-Identitären-Kontakte zum Koalitionsbruch, würde die ÖVP wohl Richtung 40 Prozent marschieren. Aber auch die Volkspartei hat wenig Interesse an Neuwahlen. Denn dann bliebe ihr wohl nur die SPÖ als Koalitionspartner über. Und die Abneigung gegenüber den Roten ist in der türkisen Führungsriege noch immer größer als die Skepsis gegenüber ins Rechtsextreme ausfransenden Blauen.

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  • Fritz Gessler (FritzGessler) Do, 11. Apr. 2019 10:54

    'kurz, der kickjl-bändiger' - also, für solche stilblüten liebe ich das PROFIL :))
    ich werd gleich ein virtuelles denkmal entwerfen: kurz, der kickl-bändiger. was hunderttausend antifanten nicht gelang, schafft der kurz mit der linken hand :))
    apropos, wo bleiben eigentlich die antiregierungsdonnerstagsdemonstrationen: jetzt wär doch zeit für alle aufrechten gut*Ìnnen, kurz den rücken zu stärken.

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  • Fritz Gessler (FritzGessler) Mi, 10. Apr. 2019 23:57

    woess, du musst krank sein. keine pöbeleien mehr? nur beim thema soros verschlägt es dir die sprache: ein treuer sklave deines herrn. soros ist eine schande für die ganze judenheit: seine intrigen bestätigen alle antisemiten in ihren vorurteilen.

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  • Joseph Schwejk (Schwejk) Mi, 10. Apr. 2019 11:27

    Sieht das nicht nach klarem Kalkül aus? Kurz hat alle rechten Ausritte der FPÖ mitgemacht, Kickl verliert so seinen braunen USP. Jetzt wo es erste kritische Stimmen aus der ÖVP gibt, setzt Kurz ein Zeichen. So wird er versuchen die alten ÖVPler zu halten und möglichst viele Hellbraun-Blaue zu gewinnen. Wenns dann passt, bevor die SPÖ Fahrt aufnimmt, findet er einen Anlass für Neuwahlen.

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  • Fritz Gessler (FritzGessler) Mi, 10. Apr. 2019 10:16

    mr. soros-schwartz ist hier zum 'investor' geworden? ich dachte immer, soros ist doch hauptberuflich PHILANTHROP? :)) der uns so manchen regime-change beschert hat und noch bescherenwird: wer gegen british pound und euro gleichzeitig spekuliert, darf da keine skrupel haben.
    wer ein bisserl die internationalen medien verfolgt (und net nur Ö3), mag bemerkt haben, dass sich die nächste ...

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    • Fritz Gessler (FritzGessler) Mi, 10. Apr. 2019 10:19

      migranteninvasion bereits vorbereitet. nicht kickl, sondern kurz wurde offenbar von soros an die kandare genommen: schluss mit rechten grenzschliessern! open borders for all - der rubel muss rollen. umso mehr, als sich die erste ('bestqualifizierte') welle lohnsklaven als eher arbeitsunlustig erwiesen hat.
      ich propheize heute schon: sturz&krache haben net nur weniger scheinasylanten abgeschoben

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    • Fritz Gessler (FritzGessler) Mi, 10. Apr. 2019 10:21

      ...als faymann/kern, sondern sie werden noch mehr neue reinlassen als 2015. und sollte kurz net spuren (tut er sicher: braves bubi, das er ist), dann steht doskozil bereit: SPÖFPÖ wie unter kreisky, gell?
      auf die lobeshymnen der sozi-trolle dazu freu ich mich schon :))

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    • Werner Woess (doc427) Mi, 10. Apr. 2019 18:02

      Was ist denn das für ein Verschwörungsgeschwurbel???? Gessler,Gessler....hab schon Besseres gelesen!!

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    • Peter Eberl (pete7) Do, 11. Apr. 2019 12:39

      So a bissl muaß man schon bei Ihnen sein, Gessler... was unseren Joungster betrifft - wie er das Soros Problem handelt, ein no go von unserem Kanzler. Ich hoffe dass dies nur ein Intermezzo war, irgendeinem taktischen Zug geschuldet. Auch wäre genau zu beobachten, wie sich sein Verhältnis zu den Linken entwickelt. Denn der Wunsch der Genossen, die Blauen zu ersetzen wird langsam übergroß!!

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