Um 13.30 Uhr empfängt Gunter Mayr den Neo-Finanzminister mit den symbolischen Schlüsseln des Hauses. Der Sektionschef hat das Finanzministerium dreieinhalb Monate lang interimistisch geleitet, weil sich Marterbauers eigentlicher Vorgänger, Magnus Brunner (ÖVP), nach Brüssel verabschiedet hat. Er ist heute Migrations-Kommissar.
18 Jahre lang war das Haus in schwarzer Hand. Rechnet man den Seitenwechsel Karl-Heinz Grassers 2003 dazu, sogar noch länger. Und was Marterbauer dort erwartete, war nicht nur ein riesengroßes Budgetloch, sondern auch sehr viel Skepsis unter der Beamtenschaft und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In den vergangenen Jahren war im Haus in der Johannesgasse jeder Blumentopf schwarz gefärbt worden – metaphorisch gesprochen. Und nun zog ein Roter ein, der auch noch offen für Vermögens- und Erbschaftssteuern eintrat. Begriffe, bei denen einige im Haus Schnappatmung bekommen. Dementsprechend kühl und holprig verliefen die ersten Arbeitstage. Warm wurde der Minister mit dem Haus erst nach und nach. Aber in der Krise rücken auch Klassenfeinde zusammen.
Großes, unbekanntes Budgetloch
Wie groß unser Budgetloch tatsächlich ist? Die einen sagen so, die anderen so. In seiner letzten halbjährlichen Notifikation, also der Meldung an Brüssel, im Oktober geht das Finanzministerium von einer Neuverschuldung von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus – alle Sparmaßnahmen für heuer eingerechnet. In den EU-Regeln sind eigentlich drei Prozent Defizit vorgesehen.
Kurz nachdem das Finanzministerium seine Budgetzahlen nach Brüssel meldete, machte eine neue, durchaus besorgniserregende Zahl medial die Runde. Am 10. November berichtete die „Presse“, dass das Budgetdefizit noch größer sein dürfte, weil die Schulden der Länder heuer völlig aus dem Ruder gelaufen sind – allen voran jene von Wien, die sich im Jahresvergleich fast verdoppelt haben. Und damit würden statt 4,5 Prozent nun 4,9 Prozent Defizit drohen. Das sind zwei zusätzliche Milliarden Euro an Schulden allein in diesem Jahr.
Auf Nachfrage, wie hoch denn Österreichs Neuverschuldung jetzt eigentlich ist, heißt es aus dem Finanzministerium: „Der tatsächliche Wert für 2025 wird erst im März 2026 vorliegen. Die medial kolportierten Zahlen zum Defizit werden seitens des BMF deshalb nicht kommentiert.“ Das tatsächliche Defizit könnte also irgendwo dazwischen liegen. Oder auch nicht.
Denn am vergangenen Montag präsentierte der Fiskalrat, dessen Vizepräsident Marterbauer war, seinen Jahresbericht, in dem er mit einer Neuverschuldung von 4,4 Prozent für heuer und 4,1 Prozent des BIP für das nächste Jahr rechnet. Fiskalratspräsident Christoph Badelt und seine Ökonominnen scheinen also ein kleines bisschen optimistischer als der Finanzminister zu sein, zumindest für heuer. Denn anders als der Finanzminister rechnet der Fiskalrat mit einem zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von 5,3 Milliarden Euro bis 2029. Ansonsten drohe die Regierung, ihre Defizitziele bis 2028 deutlich zu verfehlen.
Das WIFO wiederum rechnet mit einem Defizit von 4,6 Prozent für heuer und 4,2 im nächsten Jahr. Immerhin: Das Wirtschaftswachstum könnte nach Langem wieder einmal die Ein-Prozent-Marke überspringen – prognostiziert sind für 2026 aktuell 1,2 Prozent. Beim Konsolidieren hilft jedes Zehntelprozent.
Déjà-vu um fehlende Milliarden
Zurück ins Finanzministerium. „Marterbauer macht kein Hehl aus seiner Ideologie. Aber er arbeitet konstruktiv mit den Beamten im Haus zusammen und schätzt die Expertise“, erzählt ein Ministeriumsmitarbeiter. Wenn es so etwas wie einen Bonding-Moment im Finanzministerium gab, dann war das vermutlich die erste Budgetsitzung der Beamten mit ihrem neuen Chef. Als nämlich zumindest jene Zahlen, die zu dem Zeitpunkt verfügbar waren, auf dem Tisch lagen, wurde relativ schnell klar: Das Budgetloch ist noch viel größer als gedacht. Und es bedurfte massiver Einsparungen, um der Verschuldung irgendwie noch Herr zu werden und das Defizit nicht noch weiter steigen zu lassen.
Es ist ein Déjà-vu: Kurz vor Weihnachten kann niemand genau sagen, wie hoch das Land tatsächlich verschuldet ist. Das war im Vorjahr so und ist heuer nicht anders. Dabei hätte es eigentlich besser laufen sollen. Im April dieses Jahres, nach Marterbauers erster Budget-Notifikation nach Brüssel, versprachen die Landeshauptleute einen intensiveren Austausch mit dem Finanzminister. Immerhin entfallen laut Fiskalrat heuer 5,4 Milliarden Euro beziehungsweise 1,1 Prozentpunkte des Defizits auf die Länder und Gemeinden. Deren Schulden haben sich also in drei Jahren im Schnitt fast verdoppelt.
Dass der Finanzminister bis zu seiner zweiten Budgetmeldung nach Brüssel keine genauen Zahlen aus den Bundesländern bekam, bedeutet einerseits, dass die Länder nicht ganz so mitteilsam waren wie versprochen. Andererseits dürften einigen schlicht die Schulden davongaloppiert sein. Wien muss etwa harte und weitreichende Einschnitte im Sozialbereich machen.
In Österreich halten Landeshauptleute im Zweifel zusammen – unabhängig von der Parteicouleur. Und so verläuft die budgetäre Demarkationslinie nicht zwischen schwarzen, blauen oder roten Landeshauptleuten und roten, pinken oder schwarzen Ministern, sondern zwischen Bund und Ländern. Der Stabilitätspakt regelt im Kern, wie die einzelnen Gebietskörperschaften ihren Haushalt führen und wer wie viele Schulden machen darf, um die EU-Maastricht-Kriterien von höchstens drei Prozent Neuverschuldung einzuhalten. Diese Verhandlungen sind vor allem in Zeiten knapper Budgets zäh, emotional und aufreibend.
Dass im neuen Stabilitätspakt, auf den sich Bund, Länder und Gemeinden am 28. November geeinigt haben, erstmals festgeschrieben wurde, dass jedes Bundesland monatlich seine Cash-Haushaltsdaten an den Finanzminister übermitteln muss, zeigt, wie sehr Gemeinden und Länder finanziell unter Druck sind. Die Einnahmen sinken, weil die wirtschaftliche Lage noch immer trüb ist, während die Kosten für Personal, Infrastruktur und Kinderbetreuung steigen. Ohne Reformen und Sparprogramme wird diese Schere noch weiter aufgehen. Die Länder stehen budgetär mit dem Rücken zur Wand, und ihre sonst übliche Machtdemonstration fiel bei diesen Verhandlungen gemäßigter aus.
Zugeständnisse gab es dennoch. „Die Aufgaben sind gewachsen und werden nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklungen auch in Zukunft weiter wachsen. Dem müssen und werden die Länder ebenfalls begegnen“, heißt es aus dem Finanzressort. 2026 dürfen die Länder und Gemeinden mehr Schulden machen und mit 25 Prozent zur Gesamtverschuldung beitragen. Davor waren es 22 Prozent für die Länder und 78 Prozent für den Bund. Im neuen Jahr spart der Bund also mehr. Immerhin wird er dann aber auch schon wissen, wie groß das Budgetloch wirklich ist.
