Das laute Schweigen des Verbund-Chefs

„Man sollte die Kuh nicht schlachten, die man melken will.“ Barbara Schmidt, Generalsekretärin von „Oesterreichs Energie“ – der Interessenvertretung der heimischen Energiebranche –, fand diese Woche wenig Lob für die geplante Gegenfinanzierung des Industriestrompreises. Sie spricht stellvertretend für die gesamte E-Wirtschaft, die naturgemäß wenig Begeisterung für neue, staatlich verordnete Ausgaben aufbringt. Aber ausgerechnet der Chef des größten, teilstaatlichen Energieanbieters und selbst Präsident der E-Wirtschaft war bisher verdächtig schweigsam.

Zur Erinnerung: Bei der Regierungsklausur diese Woche hat sich die Koalition im Rahmen der Industriestrategie auf einen vergünstigten Industriestrompreis geeinigt. Ab Jänner 2027 sollen energieintensive Industriebetriebe einen eigenen Tarif von rund fünf Cent pro Kilowattstunde bekommen – nach deutschem Vorbild. Dort soll die energieintensive Industrie nämlich bald für rund die Hälfte ihres Stromverbrauchs einen vergünstigten Tarif in derselben Höhe geltend machen können und dadurch subventioniert werden. Mehr gibt das EU-Wettbewerbsrecht nicht her.

Bis zu 250 Millionen Euro wird diese Maßnahme in Österreich kosten. Wobei hier schon 75 Millionen Euro aus der vor drei Monaten beschlossenen Verlängerung des Stromkostenausgleichs für energieintensive Industriebetriebe eingerechnet sind. Und bezahlen soll das alles die E-Wirtschaft. Denn Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat schon im Vorfeld klargestellt, dass es dafür keine Zuschüsse aus dem ohnehin klammen Bundesbudget geben soll. Zudem verbuchte die E-Wirtschaft wegen der hohen Energiekosten in den vergangenen Jahren durchaus gute Gewinne.

Unmut in der Branche

Wenn die Politik wieder einmal auf die Erträge der Energieversorger zugreifen will, ist der Aufschrei in der Branche meist groß. Das Geld fehle dann für dringend nötige Investitionen in den Ausbau der Netze und in erneuerbare Energien, so der Tenor. Und Verbund-Chef Michael Strugl fand in der Vergangenheit immer besonders klare Worte in Richtung Politik: warum man als börsennotiertes Unternehmen nicht einfach so in die Preisgestaltung eingreifen könne, ohne geltendes Aktienrecht zu brechen. Oder warum Gewinne besser im Unternehmen bleiben und in Investitionen für die Energiewende fließen sollten. Als es etwa um den jährlichen, 200 Millionen Euro schweren Beitrag der E-Wirtschaft zur Budgetsanierung ging, sagte Strugl im profil-Interview: „Wir jammern nicht, aber erfreut sind wir auch nicht.“

Zur geplanten Finanzierung des Industriestroms hielt sich Strugl bisher jedoch zurück. Anfang der Woche befürwortete er den Industriestrompreis grundsätzlich: „Die Industrie braucht sofort Hilfe, das versteht jeder“, sagte er am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten. 

Zur geplanten Gegenfinanzierung äußerte er sich aber erst, als profil explizit danach fragte: „Sowohl Steuersenkungen auf Strom als auch ein subventionierter Strompreis für die Industrie sind aus meiner Sicht wichtige Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken. Aber die E Wirtschaft ist die einzige Branche, die das selbst bezahlt", so Strugl über eine Sprecherin. Andere Steuersenkungen würden durch Maßnahmen in anderen Bereichen finanziert. Und grundsätzlich entziehe man damit der Branche Kapital für Investitionen.

Das ist deshalb ungewöhnlich, weil er selbst Präsident von „Oesterreichs Energie“, also der Interessenvertretung der gesamten Branche, ist. Und weil die noch zu verhandelnde Gegenfinanzierung sein Unternehmen, den Verbund, unter Umständen am stärksten treffen könnte. Etwa die von der SPÖ zur Diskussion gestellte Wasserabgabe auf bereits abgeschriebene Wasserkraftwerke. Das wäre so etwas wie eine Verbund-Steuer, denn kein anderes Unternehmen betreibt so viele bereits abgeschriebene Wasserkraftwerke. Auch eine höhere Gewinnabschöpfung ist möglich. Und auch das würde die zuletzt sehr guten Gewinne des Verbund schmälern.

Der Ton zwischen der Regierung und Österreichs größtem Energielieferanten ist derzeit jedoch alles andere als konfrontativ. Dass ausgerechnet der SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler den Verbund und seinen neuen, vergünstigten Tarif von zehn Cent pro Kilowattstunde auch für Haushaltskunden vor der heimischen Presse namentlich lobte und gleich allen anderen Energieanbietern nahelegte, es doch bitte dem Verbund gleichzutun, ist alles andere als Usus. Ein Akt, der von einigen anderen Energielieferanten übrigens zähneknirschend aufgenommen wurde.

Erst kürzlich machte der Verbund der Regierung und seinen Aktionären ein sehr willkommenes, 400 Millionen Euro schweres Geschenk. Der Vorstand empfahl nämlich, eine Sonderdividende in dieser Höhe für das Geschäftsjahr 2025 auszuschütten. Das Geld soll nach dem Beschluss in der Hauptversammlung im April fließen. Etwas mehr als die Hälfte davon bekommt der Bund als knapper Mehrheitseigentümer. Dieses Geld ist aber bereits für die Senkung der Elektrizitätsabgabe vorgesehen – und nicht für die Gegenfinanzierung des Industriestrompreises.