Hausgemachte Teuerung: Wieso die öffentliche Hand die Inflation ankurbelt
Die Inflation ist in Österreich fast doppelt so hoch wie im restlichen Euro-Raum. Die Regierung will mit Hunderten Millionen dagegen vorgehen. Dabei ist die steile Inflationskurve zum Teil von ihr selbst verschuldet.
Ein Prozent unserer Ausgaben fließt in Wein. Im Restaurant. Das heißt, jede Bürgerin und jeder Bürger gibt durchschnittlich einen von 100 Euro für Weiße Spritzer, ein Achterl Rot oder Prosecco im Gasthaus aus. Zumindest laut der letzten Konsumerhebung der Statistik Austria. Doch seit Corona bekommt man für diesen einen Euro um ein Drittel weniger Wein. Schuld ist die Weininflation: Seit 2020 haben die entsprechenden Preise in der Gastronomie um satte 50 Prozent zugelegt.
Sebastian Koch, Volkswirt am Institut für Höhere Studien (IHS), hat die Inflationszahlen für so ziemlich jedes Nahrungsmittel, jede Dienstleistung, jeden Gebrauchsgegenstand und jeden Brennstoff in seinen Tabellen verarbeitet. Und in so gut wie keiner seiner vielen Hundert Kategorien gab es in den vergangenen Jahren eine Deflation, also einen Preisverfall, der bei den Konsumentinnen und Konsumenten für eine spürbare finanzielle Erleichterung gesorgt hätte. Im November betrug die Teuerung wieder 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist der fünfthöchste Wert EU-weit. Im Euro-Raum ist Österreich neben Kroatien (4,2 Prozent) Inflationsspitzenreiter.
Vieles davon ist hausgemacht. Und derzeit sieht es nicht danach aus, dass die Regierung die von ihr angepeilten zwei Prozent Inflation, die von der Europäischen Zentralbank als „gesundes“ Inflationsziel vorgegeben sind, bald erreichen wird. Denn Bund, Länder und Gemeinden stehen vor einer fast unlösbaren Herausforderung: mehr Geld einzunehmen und Gebühren zu erhöhen, um das Budget schneller zu sanieren, was aber die Inflation nach oben treibt. Oder auf Einnahmen zu verzichten und Kosten zu senken, um die Inflation zu drücken. Österreich steckt tief im Inflationsdilemma.
„Wir diskutieren gerade sehr stark über diese Fragen. Aber ich denke, ohne weitere Maßnahmen wird das Zwei-Prozent-Ziel nur sehr schwer zu erreichen sein“, meint Sebastian Koch vom IHS. Ein paar der zusätzlichen Inflationszehntel sind auf Maßnahmen zurückzuführen, die die Bundesregierung, aber auch Gemeinden und Länder in den vergangenen Monaten gesetzt oder eben ausgesetzt haben.
Eines vorweg: Der mit Abstand größte Inflationstreiber sind derzeit die Dienstleistungen. Zwei Prozentpunkte und damit die halbe Inflationsrate sind auf teurere Restaurant- oder Friseurbesuche, Reisen und Verkehrsdienstleistungen zurückzuführen. Und auch die heuer ausgelaufene Strompreisbremse sorgt dafür, dass Energie im Vergleich zum Vorjahr für die Haushalte wieder teurer ist. Nach den moderateren Lohnabschlüssen der vergangenen Monate und dem Wegfall des statistischen Sondereffekts der Strompreisbremse könnte die Inflation in diesen beiden Bereichen eigentlich von selbst bald sinken.
Der Jahreskarten-Effekt
Bleiben jedoch die hausgemachten Inflationszehntel, die tatsächlich auf Konsolidierungsmaßnahmen zurückzuführen sind. Ein Beispiel: Die Wiener Linien haben im September die Jahreskarte von 365 auf gleich 449 Euro erhöht. Ohne die Erhöhung hätte sich die Stadt Wien einfach weiter verschuldet. Im Vorjahr haben die Zuschüsse der Stadt Wien allein für die Wiener Linien eine Milliarde Euro ausgemacht. Das österreichweite Klimaticket kostet ab 1. Jänner 1400 Euro, Ende 2024 waren es noch 1195 Euro. Rechnet man Preiserhöhungen in anderen Bundesländern im öffentlichen Verkehr mit ein, kommt man auf einen Inflationseffekt von 0,05 Prozentpunkten. Das klingt nach wenig, in Geld sind es aber Millionen, und in der Inflationskurve sieht man jeden Hundertstel-Prozentpunkt.
Nächstes Beispiel: die Tabaksteuer. Im Zuge der Budgetkonsolidierung hat die Bundesregierung nicht nur die Tabaksteuer erhöht, sondern auch deren Bemessungsgrundlage erweitert. Vaper zahlen jetzt auch. Ohne diese Erhöhung läge die Inflation bei vier statt 4,1 Prozent. Weitere Faktoren sind steigende Netzkosten, vor allem beim Gas. Die höheren Gebühren für Abwasser, Müll und Kanal. Höhere Preise für Pässe und allerlei andere Gemeindedienstleistungen – all das findet sich Hundertstel um Zehntel in unserer Inflationsstatistik wieder. Allesamt jedoch Maßnahmen, ohne die Österreich aus seinem tiefen Budgetloch nur sehr schwer herauskommen wird.
Koch nimmt die öffentliche Hand in Schutz: „Dass die Inflation in den vergangenen drei Jahren nicht noch höher war, lag eben auch daran, dass der Bund und die Gemeinden lange auf Gebührenerhöhungen verzichtet haben oder bei den Netz- und Energiekosten weitreichende Ausnahmen gewährten.“ Das hat Milliarden im Budget gekostet, „aber sonst wäre die Inflation noch viel höher gewesen.“
Black-Regierungs-Box
Die großen Preistreiber sind neben den Dienstleistungen nämlich nach wie vor die Lebensmittelpreise, die Wohnkosten und die Energie – allen voran die Netzkosten. Wie die Regierung dem Herr wird? „Eine große Blackbox sind für uns noch die 500 Millionen Euro, die die Regierung jetzt für günstigere Energie angekündigt hat“, meint Koch. Dieses „rot-weiß-rote“ Entlastungspaket, wie es Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vor einigen Tagen nannte, speist sich aus den Dividenden der ÖBAG, der Österreichischen Beteiligungs-AG, die für den Bund die Anteile an den staatlichen und teilstaatlichen Unternehmen managt. Hier sollen 100 Millionen Euro an den Bund fließen. 200 Millionen kommen aus dem Verbund, Österreichs größtem Energiekonzern. 200 liefert die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ab, die sich in den vergangenen Jahren ebenfalls üppiger Mieteinnahmen erfreuen durfte.
Im diese Woche beschlossenen Elektrizitätswirtschaftsgesetz sind 500 Millionen Euro für die Senkung der Energiekosten vorgesehen. Je nachdem, wie diese Mittel verwendet werden, können sie die Inflation dämpfen, oder sogar anheizen.
Und hier wird es knifflig. Je nachdem, was die Regierung mit diesen 500 Millionen Euro zu tun gedenkt, kann sie die Inflation entweder anheizen oder dämpfen. Drückt sie jedem Haushalt 100 Euro in die Hand, hat sie zwar eine Familie oder eine Pensionistin um 100 Euro entlastet. An der Inflationskurve ändert sich aber nichts. Eine schmerzhafte Lektion, die schon die schwarz-grüne Vorgängerregierung lernen musste. Mit diversen Energiekostenzuschüssen und Klimaboni für alle hat sie nicht nur das Budget belastet, sondern auch die Inflation angetrieben, weil die Haushalte schlicht mehr Geld zum Ausgeben bekommen haben.
Fließen die 500 Millionen aber in Maßnahmen, um zum Beispiel die Netzgebühren zu senken, geht auch die Inflationskurve wieder nach unten.
Manchmal ist auch einfach alles eine Frage der Zeit. „Die Inflation ist ja auch bei uns gesunken. Aber ich beobachte, dass das oft ein bisschen später passiert als in den anderen EU-Ländern“, erzählt Koch. Im Vorjahr schlitterten die südlichen EU-Länder in eine regelrechte Olivenölkrise, nachdem Waldbrände die Olivenernte zerstörten. Die Preise für Olivenöl explodierten, und die spanische Regierung sah sich sogar gezwungen, die Mehrwertsteuer auf Olivenöl zu senken, um die gesamtstaatliche Inflation in Zaum zu halten.
Die Preise für Olivenöl stiegen natürlich auch in Österreich. Allerdings sanken sie danach nur halb so schnell wie in den anderen EU-Ländern. Vielleicht braucht Österreich einfach ein bisschen länger für die Inflationsbekämpfung. Oder in den Worten des österreichischen Satirikers Karl Kraus: „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später.“
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(profil.at)
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Stand:
Marina Delcheva
leitet das Wirtschafts-Ressort. Davor war sie bei der „Wiener Zeitung“.
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