Ist der Lobautunnel Ihr Leuchtturmprojekt, Herr Hanke?

Hanke

Natürlich habe ich Sorge um Arbeitsplätze. Aber viele Unternehmen – etwa BMW in Österreich – haben bereits auf die neue Technologie umgestellt. Auf EU-Ebene gibt es keine gänzliche Abkehr von der E-Mobilität, sondern eine geringfügige Lockerung. Aber man tut mit diesem Kurs nichts Gutes für die EU und für den Standort, es braucht gerade in dieser Branche Planungs- und Investitionssicherheit. Es bedürfte hier schon ambitionierter Ziele im Sinne der Klimaneutralität.

Was tun Sie dafür als Verkehrsminister?

Hanke

Mein Ziel ist ein möglichst flächendeckendes Schnellladenetz. Da sind wir mittlerweile bei über 3600 Ultra-Schnellladestationen. Und wir fördern das mit dem eMove-Austria-Programm weiter. Wir fördern aber auch E-Lkw, E-Busse und elektrische Zweiräder.

Die Förderung für E-Pkw ist ausgelaufen.

Hanke

Diese Förderung haben wir nicht verlängert, da E-Autos immer billiger werden und das Delta zwischen E- und Verbrenner-Pkw immer geringer wird. Wenn Sie eine Zeitung aufschlagen, sind von vier Angeboten drei elektrisch. Die Preise sind dort leicht gesunken, seitdem die Förderungen ausgelaufen sind. Es geht also in die richtige Richtung.

In Wien lebt der Großteil der Menschen zur Miete. Die haben kein Carport mit einer Schnellladestation vor der Haustür. Was sagen Sie diesen Menschen?

Hanke

Dieser Engpass ist mir auch bewusst. Wir müssen einerseits die öffentliche Ladeinfrastruktur in der Stadt ausbauen. Wenn Garagen gebaut werden, braucht es dort andererseits auch entsprechende Lademöglichkeiten.

Sollten Ladeanschlüsse in Parkgaragen verpflichtend werden? Die Wiener Bauordnung schreibt auch eine gewisse Mindestanzahl an Fahrradstellplätzen und Kinderspielplätzen vor.

Hanke

Ich würde mir auf Bundesebene gerne noch anschauen, ob das nicht auch so (ohne Zwang, Anm.) gelingt. Seitens der EU gibt es eine Gebäudeeffizienz-Richtlinie, deren Umsetzung bei den Bundesländern liegt.

Bleiben wir in Wien. Wie froh sind Sie, dass Sie nicht mehr Finanzstadtrat sind?

Hanke

Ich freue mich zwar, jetzt für ganz Österreich tätig zu sein, aber eigentlich ist mir der Abschied schwergefallen. Ich war leidenschaftlich Stadtrat für die lebenswerteste Stadt.

Die lebenswerteste Stadt hat seit 2019 ihren Schuldenstand verdoppelt und heuer ein massives Defizit – in der Zeit waren Sie Finanzstadtrat. Wie konnte das Budget derart entgleiten?

Hanke

Man muss sehen, dass ich im Jahr 2024 eine Einsparung von 500 Millionen im Vergleich zu unserer Prognose abliefern durfte. Mit Jahresanfang 2025 habe ich klargemacht, dass wir unsere Ergebnisse, die wir in der Stadt Wien geplant haben, nicht halten können. Ich habe also offen gesagt, dass es eine massive Erhöhung der Schulden geben kann, weil einige Indikatoren gegen uns gesprochen haben.

Was hat denn gegen Sie gesprochen?

Hanke

Die Politik der Vorgängerregierung im Bund. Man hat Finanzzuckerl ohne Gegenfinanzierung verteilt. Zum Beispiel die Abschaffung der Kalten Progression. Dadurch sind die Ertragsanteile massiv geschrumpft. Das fehlt Wien, aber klar ist: Das fehlt allen Bundesländern. Der Schuldenstand in Wien wirkt absolut höher. Bei den Pro-Kopf-Schulden ist Wien im Mittelfeld beim Bundesländervergleich.

Weil Sie die Zuckerl angesprochen haben: Wien hat auch viel verteilt. Hätte man aus rein budgetärer Sicht früher eingreifen müssen – trotz Wahlkampf?

Hanke

Bei den Gebühren brauchen wir uns nicht viel vorhalten lassen. Wir haben ein Valorisierungsgesetz in Wien, das man explizit aussetzen hätte müssen, um Erhöhungen zu verhindern. Ich habe mir jahrelang kritische Kommentare der Opposition gefallen lassen müssen, weil wir das nicht getan haben, sondern hier sehr wohl mitgezogen sind. Bei den Wiener Linien hatten wir eine Teuerungswelle im Baubereich. Die Preissteigerungen waren in der Form nicht eingepreist. Und die Personalkosten sind wegen der Teuerung und der höheren Lohnabschlüsse massiv gestiegen. Ich verstehe aber auch, dass es jetzt notwendig ist, den Sparstift anzusetzen.

Reden wir über den Lobautunnel. Sie wollen das Milliardenprojekt, anders als Ihre Vorgängerin Leonore Gewessler, nun doch umsetzen. Warum forcieren Sie in dieser budgetären Situation ausgerechnet dieses Vorhaben, während andere verschoben werden?

Hanke

Der Abschnitt, mit dem wir nächstes Jahr beginnen, ist die Nordverbindung, um die vielen neuen Wohnungen in der Seestadt Aspern anzubinden. Wohnbau geht laut der Stadt Wien dort nur, wenn es eine entsprechend hochrangige Anbindung an das Straßennetz gibt. Das wird in den nächsten sechs Jahren realisiert. Da sprechen wir noch über geringere Beträge. Der zweite Abschnitt ist dann der Lobautunnel. Der wird frühestens 2030 angegangen, mit einer Realisierungszeit von knapp zehn Jahren, bis 2040. Es ist wichtig, dass man alle Verkehrsträger, die Straße ebenso wie die Bahn, gleichzeitig weiterentwickelt.

Der ÖBB-Rahmenplan war unter Ihrer Vorgängerin höher dotiert. Gleichzeitig werden solche Straßenbauprojekte forciert. Das ist ein stärkerer Fokus auf den Individualverkehr. Was halten Sie dieser Kritik entgegen?

Hanke

Dass ich doppelt so viel in die Schiene investiere wie in die Straße. Knapp 20 Milliarden Euro bis 2030. Das ist der zweithöchste Betrag, den man je in einem ÖBB-Rahmenplan definiert hat. Da geht es auch um die Frage, wie viel Baustellen das Öffi-Netz verträgt, ohne dass die Taktfrequenz und die Pünktlichkeit darunter leiden. Ich darf nur freudvoll erwähnen, dass wir kürzlich den Koralmtunnel eröffnet haben und man dieses Projekt auch jahrzehntelang hin und her geschoben hat, so wie auch den Lobautunnel.

Dazu gibt es eine skurrile Geschichte: Wer ein regionales Klimaticket für die Steiermark oder Kärnten hat, kann damit nicht mit der Koralmbahn fahren, sondern muss ein eigenes Ticket lösen. Was sagt der Verkehrsminister zu diesem regionalen Schildbürgerstreich?

Hanke

Mein Beitrag: Ich biete das österreichweite Klimaticket an, das zwar preislich gestiegen ist, aber mit 1400 Euro immer noch eine sehr attraktive Möglichkeit ist, in ganz Österreich zu reisen. Aber ich appelliere schon an die zuständigen Verkehrsverbünde in den beiden Ländern, vernünftige Lösungen zu finden, ähnlich wie das mit dem Metropol-Ticket hier im Osten gelungen ist.

Der Appell geht jetzt an die Landeshauptleute Peter Kaiser und Mario Kunasek.

Hanke

Der geht an die beiden.

Projekte wie der Koralmtunnel haben einen jahrzehntelangen Vorlauf. Welche Leuchtturmprojekte werden Verkehrsminister in 20 oder 30 Jahren eröffnen können, für die jetzt der Startschuss fällt?

Hanke

Nächstes Jahr werden wir das Zielnetz 2040 plus beschließen. Das ist ein sehr gutes Planungstool, um die Bahninvestitionen mittelfristig zu steuern und Lücken im Netz zu schließen. Die Schiene bleibt bei mir klar im Fokus. Aber ich will noch einmal kurz zur A23 (Wiener Südosttangente, Anm.) kommen, die vollkommen überlastet ist. Wir haben dort nach Berechnungen der Asfinag an Werktagen über fünf Stunden Stau, das führt laut ÖAMTC zu Staukosten im Millionenbereich. Das kann nicht sein, dass wir hier nicht Gegenmaßnahmen treffen.

Wenn man Ihnen so zuhört, dann wird die Umfahrung samt Lobautunnel Ihr Leuchtturmprojekt.

Hanke

Das könnte durchaus sein, aber es gibt auch ein paar andere Lückenschlüsse auf der Straße sowie Bahnprojekte, die wir angehen.

Noch mal zurück zur Schiene: Die Westbahn hat um 70 Millionen Euro Züge aus China statt aus den Siemens-Werken in Simmering gekauft. Generell kommen immer mehr billigere und subventionierte Infrastrukturgüter aus China und immer weniger aus Europa. Was sagen Sie dazu?

Hanke

Wir Europäer müssen bei kritischer Infrastruktur auf „made in Europe“ achten, weil uns das Souveränität und Sicherheit gibt. Mir war diese Debatte sehr wichtig, deshalb habe ich sie vor wenigen Wochen auch nach Brüssel gebracht. Wir sind Bahnland Nummer eins in der EU, und wir haben Unternehmungen, die sehr innovativ sind. Deshalb darf es uns nicht passieren, dass die Bahnindustrie das gleiche Schicksal ereilt wie etwa die Batterieherstellung oder die Produktion von Photovoltaik-Modulen, die in Europa am Markt abgehängt wurden.

Wie bewahrt man denn die Bahnindustrie vor diesem Schicksal?

Hanke

Indem man das Regulativ ändert und auch die Frage der Zulassungsqualitäten berücksichtigt. Bei der Softwareentwicklung, aber auch, unter welchen Umständen und wie nachhaltig in den Drittstaaten produziert wurde. Diese Regulative müssen auf EU-Ebene geändert werden, und ich orte Unterstützung aus Frankreich, Spanien und Kroatien.

Hat der Innovationsminister eine andere Einstellung zu China als der Finanzstadtrat?

Hanke

Die geopolitische Ausgangslage vor zehn Jahren war eine andere. Wir müssen „made in Europe“ und „made by friends“ großschreiben. Aufgrund der wirtschaftspolitischen Verwerfungen, der volatilen US-Zollthematik, der geopolitischen Unsicherheiten ist meine Position heute eine andere.

Sie haben 2024 eine Delegationsreise nach Shenzhen geleitet und eine Absichtserklärung zwischen der Wirtschaftsagentur Wien und der Industriemetropole Shenzhen für mehr Austausch im Bereich Green Tech und Innovation unterzeichnet. Da war die geopolitische Situation gleich.

Hanke

Da war die geopolitische Situation im Zollstreit mit den USA nicht gleich, aber ja, es gab schon Verwerfungen wie die Ukraine-Krise und im Nahen Osten. Ich möchte keine Mauer Richtung China hochziehen. Das Land ist in vielen Bereichen Innovationsführer. Hier zu lernen, halte ich für würdig und recht. Aber die eigenen Stärken müssen eigene Stärken bleiben.

Im Jänner will die Regierung die neue Industriestrategie vorstellen, wo es auch um Innovation und Schlüsseltechnologien geht. Was wird sie enthalten?

Hanke

Ich sehe ein Zeitfenster, wo wir bei gewissen Technologien, in denen wir jetzt schon stark sind, noch besser werden könnten – etwa bei KI, Quantentechnologie oder Weltraumtechnologie. Weg von der Gießkannenförderung, hin zu einigen wenigen Stärkenfeldern. Konkret: Die AI-Factory Austria, die 2027 in Vollbetrieb geht, ist mit 80 Millionen Euro sehr vernünftig finanziert. Ein bisschen neugierig muss ich Sie aber noch belassen, sonst brauchen wir im Jänner nichts präsentieren.

Sind Sie persönlich für oder gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen?

Hanke

Es gibt einen aufrechten Beschluss im Nationalrat gegen das Abkommen. Ich verstehe aber auch Bürgermeister Michael Ludwig, der durchaus Vorteile für die wirtschaftliche Entwicklung von Wien sieht. Und das bringt es eigentlich auf den Punkt.

Die ÖVP wird Überzeugungsarbeit beim Bauernbund leisten müssen, Sie beim linken Parteiflügel der SPÖ. Haben Sie das vor?

Hanke

Man muss da oder dort sicher offene Diskussionen führen, und natürlich auch in den eigenen Reihen.

Wer ist in der Dreierkoalition der mühsamere Verhandlungspartner?

Hanke

Nach neun Monaten spricht man noch nicht von mühsam. Wir verstehen uns als eine Arbeitskoalition, und jeder von uns muss ein großes Feld beackern. Dass eine Dreierbeziehung wie im Privaten auch Herausforderungen mit sich bringt, würde ich einmal außer Streit stellen.

Die Fördertaskforce im Finanzministerium arbeitet gerade an Kürzungen bei den Förderungen. Jedes Ressort wird sparen müssen. Was ist bei Ihnen entbehrlich?

Hanke

Entbehrlich ist nichts. Ich kämpfe gerade für einen erfolgreichen Abschluss des Forschungs-, Technologie- und Innovations-Pakts 2027 bis 2029. Wir haben in Europa massiv an Produktivität eingebüßt. Wenn wir jetzt auf einen falschen Innovationssparkurs setzen, dann hätten zukünftige Generationen Probleme.

Für den Finanzminister gibt es bei Ihnen also nichts zu holen. Soll das Pendlerpauschale gekürzt werden?

Hanke

Ich sehe hier keinen akuten Änderungsbedarf. Das Thema gehört aber auch nicht zu meiner Ressortverantwortung.

Aber Sie haben schon davon gehört, dass in der Regierung darüber diskutiert wird.

Hanke

Es wird über vieles diskutiert im Rahmen der Fördertaskforce, mir wäre aktuell nichts Konkretes dazu bekannt.

Haben Sie einen Neujahrsvorsatz?

Hanke

Gesundheit und möglichst nicht mehr so viele Stressmomente, wie ich sie in den letzten zehn Monaten erlebt habe.