Spenden-Causa um Ex-Grün-Politiker: Chorherr-Prozess startet im November

Verdacht auf Bestechung und Amtsmissbrauch - Vor Gericht stehen neben dem früheren Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr auch Wirtschaftsgrößen wie Michael Tojner, René Benko, und Wilhelm Hemetsberger.

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Es ist ein Gerichtsverfahren, das Hochspannung verspricht: Im November 2021 brachte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anklageschrift gegen den früheren Gemeinderat und Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, und gegen neun weitere Personen ein. Darunter findet sich eine ganze Reihe prominenter Unternehmer aus der Immobilien- und der Finanzbranche – unter anderem Heumarkt-Investor Michael Tojner, Signa-Gründer René Benko und der Investmentberater und frühere Bank-Austria-Vorstand Wilhelm Hemetsberger.

Chorherr wird der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Die Mitangeklagten stehen im Verdacht, Chorherr bestochen und einen Beitrag zu dessen allfälligem Amtsmissbrauch geleistet zu haben. Kurz zusammengefasst lautet die Verdachtslage: Die Unternehmer sollen Chorherr mittels Spenden an dessen Südafrika-Schulverein S2Arch korrumpiert haben, um ihn für Bauvorhaben in Wien zu gewinnen  – profil berichtete ausführlich. Je nach Beteiligungsform und Höhe der Zahlungen drohen den Beschuldigten im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Die Anklageschrift wurde im Februar 2022 rechtswirksam, nachdem das Oberlandesgericht Wien einen Einspruch dagegen abgewiesen hatte. Nun steht der Prozessbeginn bevor: Wie zunächst der „Kurier“ berichtete und profil aus Anwaltskreisen bestätigte wurde, startet die Hauptverhandlung am 8. November im Großen Schwurgerichtssaal. Vorerst sind bis 20. Dezember zwölf Prozesstage angesetzt. Neben den zehn angeklagten natürlichen Personen müssen sich auch 20 Unternehmen und der Verein S2Arch im Wege der „Verbandsverantwortlichkeit“ vor Gericht verantworten.

Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer vehement bestritten. Chorherr hat im Laufe des Ermittlungsverfahrens eine Diversion beantragt. Dabei erkannte er zwar an, dass „seine Tätigkeit als Amtsträger zeitgleich mit seiner Vereinsobmannschaft aufgrund der an den Verein ergangenen Spenden vor dem Hintergrund der geltenden Korruptionsbestimmungen ein Fehler“ gewesen sei. Strafrechtliches Fehlverhalten wies der frühere Gemeinderat der Wiener Grünen aber immer  zurück. Aus der Diversion wurde augenscheinlich nichts: Die WKStA erhob stattdessen Anklage.

Stefan   Melichar

Stefan Melichar

ist Investigativ- und Wirtschaftsjournalist bei profil und Mitglied beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).