Wirtschaftskammer: Zur Reform gezwungen

Martha Schultz ist ein Fußball-Fan. Zumindest drehte sich die Rede der Kammerpräsidentin vor den rund 100 anwesenden Delegierten des Wirtschaftsparlaments in der Zentrale der Wirtschaftskammer Österreich (WKO)  in Wien-Wieden immer wieder ums runde Leder. „Die vergangenen Monate waren schwierig, mit schwierigen Entscheidungen. Sie waren begleitet von wenigen Fouls, aber von ein paar guten Treffern“, sagte Schultz.

Der unrühmliche Abgang des Ex-Präsidenten Harald Mahrer, Debatten um Gehaltserhöhungen und hohe Funktionärsgagen haben die Wirtschaftskammer vergangenen Herbst in ihre größte Krise seit Jahrzehnten getrieben – und in die Ungunst ihrer Pflichtmitglieder. Das sind immerhin alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich. Die Kammer steht unter Reformzwang, und Schultz hat am Donnerstag erste Ergebnisse geliefert.

Wie schon im Vorfeld kommuniziert, sollen die Unternehmerinnen und Unternehmer bis 2030  durch die Senkung der Kammerumlage 2 jährlich mit 100 Millionen Euro  entlastet werden. Die Umlage bemisst sich nach Anzahl und Lohnhöhe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Außerdem baut die Bundeskammer rund 200 Stellen ab. Beide Zahlen müssen allerdings mit gewissen Vorbehalten gelesen werden, doch dazu später. Zudem soll die Transparenz über alle Landesorganisationen hinweg verbessert werden, indem Daten einheitlich veröffentlicht werden – etwa Informationen zu Rechnungsabschlüssen und Rücklagen.

Der Plenarsaal ist fast voll. Auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse, die sich allerdings eher gegen Regierungs- und EU-Vorhaben richten als gegen die eigene Kammer. Ein Foul, wenn man es so deuten möchte, gab es am Donnerstag auch. Von Bregenz bis St. Pölten waren alle sieben Landeskammer-Präsidenten und -Präsidentinnen für die Plenarsitzung angereist. Nur Burgenlands Kammerpräsident Andreas Wirth und der Präsident der Wirtschaftskammer Wien (WKW), Walter Ruck, fehlten. Dass ausgerechnet der Präsident der größten Landesorganisation – gemessen an der Mitgliederzahl ist das die WKW – fernblieb, kam nicht bei allen gut an. Man kann seine Abwesenheit – um im Fußball-Jargon zu bleiben – durchaus als kleine Unsportlichkeit gegen die Reform-Vorstöße der Präsidentin deuten. profil berichtete zuletzt ausführlich über den umstrittenen Wiener Kammer-Chef.

Kommt Zeit, kommt Reform

Die Kammer stehe erst am Anfang ihres Reformprozesses, betonte Schultz. Die Reformgruppen wollen im Herbst weitere Vorschläge vorbringen, etwa eine Wahlrechtsreform, die die Wahlbeteiligung unter den Mitgliedern wieder steigern soll. Diese ist stark eingebrochen und lag zuletzt bei gerade einmal einem Viertel aller Kammermitglieder. Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV), Bernd Hinteregger, griff den Ball dankbar auf und meinte, Wahlen sollten künftig „einfacher werden“ – und zwar „ohne Vorteile für größere Fraktionen“. Derzeit profitiert nämlich vor allem der ÖVP-Wirtschaftsbund als größte Kammerfraktion vom WK-Wahlrecht, wie profil berichtete.

Auch für Ein-Personen-Unternehmen sollen Entlastungen ausgearbeitet werden. Sie machen derzeit knapp über 60 Prozent der Kammermitglieder aus und zahlen nur die Grundumlage von 50 bis 150 Euro pro Jahr. Diese Gruppe geht in Sachen Erleichterungen vorerst leer aus.

Zurück zu den geplanten Entlastungen und Einsparungen: Bei der Senkung der Kammerumlage 2 um 100 Millionen Euro pro Jahr geht die Kammer von einer durchschnittlichen Lohnsummensteigerung von fünf Prozent bis 2030 aus. Das sei laut den Unos, der Neos-Wirtschaftsfraktion, angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der von der Regierung beschlossenen Lohnnebenkostensenkung viel zu optimistisch. „Diese 100 Millionen existieren nicht und sie werden nie existieren“, sagte der Vorsitzende Michael Bernhard. Lediglich 81 Millionen Euro an Entlastung seien fixiert, die restlichen 19 Millionen hingen von der Entwicklung der Lohnsumme ab.

Mogelpackung?

Die Kammerumlage 2 wurde nach dem EU-Beitritt Österreichs anstelle der damals eingehobenen Gebühren auf Importe und Exporte eingeführt, weil die alte Regelung gegen EU-Recht verstieß. Die Grüne Wirtschaft rechnet nun vor, dass allein durch die Wiedereinführung des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für über 60-jährige Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer die Kammerumlage 2 je nach Region um 55 bis 65 Millionen Euro pro Jahr steigen könnte. Die Zahlen stehen allerdings unter Vorbehalt, weil es bei zahlreichen Dienstverhältnissen FLAF-Befreiungen gibt. Dennoch: „Es wäre geradezu grotesk, wenn sich der Wirtschaftsbund wegen der Senkung der Kammerumlage abfeiert, gleichzeitig aber Mehreinnahmen dank seiner Regierungsfraktion generiert“, sagt die Sprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth. Bei Gesamteinnahmen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr seien 100 Millionen Euro an Entlastung zu wenig.

Als die Kammerpräsidentin vor gut einem Monat ankündigte, im Rahmen ihres Sparprogramms „200 von 800 Stellen“ und damit jede vierte WKO-Stelle streichen zu wollen, war die Darstellung etwas missverständlich. Denn für die Wirtschaftskammer arbeiten weit mehr Menschen als jene 800 Personen, die direkt bei der WKO angestellt sind. Zudem ist der Personalstand unter Ex-Präsident Harald Mahrer deutlich gewachsen. Rechnet man die Arbeitskräfte in den Fachorganisationen, bei der Außenwirtschaft, dem Wifi und der sogenannten Inhouse GmbH mit ein, steigt die Zahl auf mehr als 2000 Menschen, die für die Bundeskammer tätig sind. Zählt man alle neun Landeskammern hinzu, steigt diese Zahl auf mehr als 5600 Personen. Dann sind die 200 Angestellten nicht mehr jeder vierte WKO-Bedienstete, sondern jeder zehnte – oder über alle Landeskammern hinweg sogar weniger als jeder zwanzigste.

Den von den Unos und der Grünen Wirtschaft eingebrachten Anträgen zur „Entrümpelung“ der Gewerbeordnung beziehungsweise zu einer Beschränkung auf Gewerbe mit Gefahrenpotenzial erteilte die Mehrheit des Plenums eine Absage. Ebenso einer gänzlichen Abschaffung der Kammerumlage 2. Eine mehrheitliche Absage des Plenums gab es an etwaige Vermögens- und Erbschaftssteuern, die ohnehin nicht Teil des Regierungsprogramms sind. Außerdem hagelte es reichlich Kritik am Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) zur Umsetzung der Lohn- und Transparenzrichtlinie.

Ein besonders hartes Match für die Wirtschaftskammer läuft übrigens seit geraumer Zeit im Hintergrund – und befindet sich nun schon quasi in die Nachspielzeit: Die Kammerprüfung durch den Rechnungshof ist abgeschlossen, die Prüfberichte wurden der Kammer bereits vorgelegt. Sie sollen demnächst veröffentlicht werden und beschäftigen sich mit den Themen Rücklagen sowie Personal- und Funktionärsbezüge. Auch einzelne Länderkammern wurden unter die Lupe genommen. Dem Vernehmen nach dürften die Berichte einiges an  Zündstoff enthalten. Auf die Reaktionen nach dem Schlusspfiff darf man gespannt sein.