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„Werde das nicht zulassen“
02/06/2019

Gina Miller: Diese Frau hat die Abstimmung über den Brexit-Vertrag erzwungen

Interview: Diese Frau hat die Abstimmung über den Brexit-Vertrag erzwungen.

von Tessa Szyszkowitz

Im britischen Parlament streiten die Regierungschefin und die Abgeordneten weiter um den Brexit. Das Parlament will ein „No Deal“-Szenario abwenden. Theresa May möchte stattdessen Brüssel Zugeständnisse im Scheidungsabkommen abringen, um die Hardliner in ihrer eigenen Tory-Partei zu befrieden.

Die Frau, die den Parlamentsstreit erst möglich gemacht hat, hält Mays Vorgehen für unverantwortlich. Die in Guyana geborene britische Aktivistin und Investmentbankerin Gina Miller strengte 2016 ein Gerichtsverfahren gegen die britische Regierung an, weil Theresa May den Brexit ursprünglich am Parlament vorbeiverhandeln wollte. Der Hohe Gerichtshof in London gab Miller recht und sicherte dem Parlament eine „bedeutsame Abstimmung“ über den Brexit-Vertrag zu. Diese steht Mitte Februar an.

Im profil-Interview stellt Miller ihre neue Initiative vor: „Lead, not leave“ (frei übersetzt: Führen, nicht fliehen).

profil: Ist es nicht ein wenig spät, die Briten aufzufordern, doch noch in der EU zu bleiben? Miller: Wir müssen den Briten eine Alternative zum Brexit-Chaos anbieten. Wir könnten den Brexit absagen und gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten an Reformen arbeiten, die nicht nur wir, sondern auch viele andere wollen, etwa eine Notbremse für EU-Einwanderung oder eine Indexierung der Kinderbeihilfe. profil: Die österreichische Regierung möchte die Indexierung auch, hat sich aber schon ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission zugezogen. Machen Sie da nicht eine Büchse der Pandora auf? Miller: Es wäre sinnvoll, über all das zu diskutieren. Großbritannien sollte in der EU für diese Reformen kämpfen und nicht davonlaufen.

Ein zweites Referendum könnte nach hinten losgehen.

profil: Könnte eine zweite Volksabstimmung das Brexit-Dilemma klären? Miller: Die Menschen haben die langwierige Brexit-Debatte satt. Ein zweites Referendum könnte nach hinten losgehen. profil: Theresa May scheint eher darauf zu setzen, dass das Parlament am Ende ihrem Deal zustimmt. Miller: Und das könnte auch noch klappen. Ich halte diese Gelassenheit aber für äußerst gefährlich. Was, wenn Theresa May ihren Plan im Februar nicht durch das Parlament bekommt? Dann stehen wir vor einer Katastrophe. Ich werde das sicher nicht zulassen. Deshalb haben wir legale Schritte vorbereitet, um die Regierung zu zwingen, diesen Notfall abzuwenden.

Manche Politiker verwenden die gleichen Begriffe wie die Hooligans auf der Straße und sprechen von der EU als Nazis.

profil: Fürchten Sie, dass sich die politischen Lager weiter radikalisieren? Miller: Mich erschreckt, dass die politische Klasse die Radikalisierung der Ränder nicht stoppt – im Gegenteil: Manche Politiker verwenden die gleichen Begriffe wie die Hooligans auf der Straße und sprechen von der EU als Nazis. Im Dezember ging ich vor dem Westminsterpalast über die Straße, und ein paar Demonstranten riefen: „Vergast Gina Miller!“ Die Polizei schritt nicht ein.

Interview: Tessa Szyszkowitz, London