Robert Stein, ehemaliger oberster Wahlleiter
Ballhausplatz 45

Robert Stein: „Stimmzettel haben kein ‚Mascherl‘“

Am Sonntag wählen wir einen neuen Nationalrat. Robert Stein war viele Jahrzehnte oberster Wahlleiter und verrät etwa, ob TikTok-Livestreams aus der Wahlkabine erlaubt sind.

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Wer wird das Land in den kommenden fünf Jahren regieren? Diese Frage dürfen 6,35 Millionen Wahlberechtigte am Sonntag entscheiden. Falls Sie noch unentschlossen sind, nutzen Sie gerne unser Wahlkabinchen, durchwühlen alle Artikel zu den Nationalratswahlen 2024 und lesen unsere Reportagen aus den Wahlzentralen der Parteien. Vielleicht wählen Sie heuer auch zum ersten Mal, wie der 16-jährige David Salami. „Es bedeutet mir viel, dass ich über das politische Geschehen in Österreich mitbestimmen darf“, sagt er. 

Wie das genau geht, und welche Falschinformationen im Netz kursieren, darüber chattet heute Robert Stein. Er war lange Zeit der oberste Wahlleiter des Landes, gilt als offenes Lexikon für alles rund um Wahlen und wird gerne – auch jetzt noch in seinem Ruhestand – als „Mister Wahl“ bezeichnet.

Im Chat mit profil verrät er, was er an seinem ersten freien Nationalratswahl-Sonntag seit Langem vorhat, und erklärt, was man in der Wahlkabine lieber vermeiden sollte.

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Es ist die erste Nationalratswahl seit Ihrer Pensionierung. Was machen Sie diesen Sonntag?

Robert Stein

Gerade am Sonntag habe ich keine konkreten Aufgaben.

Ich werde zu Mittag auf einer Geburtstagsfeier sein und danach u.U. auf der Wahlparty der SPÖ gehen, da habe ich eine Einladung

Robert Stein

In der Früh werde ich wählen gehen

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Zum ersten Mal wieder in ein Wahllokal?

Robert Stein

Nein, zum wiederholten Mal. Mein Wahllokal ist nur ca. 100 m von der Wohnung entfernt, ein Kindergarten der Stadt Wien, zuletzt habe ich immer dieses Wahllokal aufgesucht, im Aktivstand gleich um 7.00 Uhr

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Über drei Jahrzehnte lang haben Sie danach die Wahlen im Innenministerium beobachtet. Was macht ein ehemaliger Leiter der Wahlabteilung, wenn keine Wahlen anstehen?

Robert Stein

Ich hatte 2023 und 2024 noch einen Beratervertrag beim BMI und konnte meine Fachabteilung immer wieder unterstützen.

 

Sonst bin ich oft an meinem Zweitwohnsitz an der Ostsee, so 35 % des Jahres

Robert Stein

Ich unterrichte auch an einer VHS Recht und Politikwissenschaften, für Beurfsmaturanten

Robert Stein

18 Abende zu je vier Unterrichtsstunden

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Was war die absurdeste Falschinformation über Wahlen, die Sie jemals gehört haben?

Robert Stein

In sozialen Netzwerken gab es einmal die Information, dass eine Wahl abgesagt worden ist, bzw. noch absurder dass die Wählerinnen und Wähler der Partei X an diesem Sonntag, die Wählerinnen und Wähler der anderen Parteien an einem darauffolgenden Tag ihre Stimme abgeben sollten

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Da kursiert gerade auch, dass man den Wahlzettel unterschreiben solle. Wird er dadurch ungültig?

Robert Stein

Er wird dadurch nicht ungültig, es sei denn, dass man die Unterschrift so positioniert, dass man mit der Unterschrift noch eine andere Partei „kennzeichnet“

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Darf man sich in dem Fall einen neuen Stimmzettel holen?

Robert Stein

Wenn man sagt, man habe sich verschrieben, wird man von der Wahlleiterin oder vom Wahlleiter eingeladen, den Stimmzettel vor einem zu vernichten, dann bekommt man einen neuen Stimmzettel

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Also auch kein Problem, wenn man das Kreuz unabsichtlich falsch gesetzt hat.

Robert Stein

Definitiv nicht.

Hingegen bewirkt man mit dem Versuch einer „Korrektur“ immer einen ungültigen Stimmzettel.

Robert Stein

Korrigierte Stimmzettel sind sogar als Faksimile in die Judikatur der VfGH eingeflossen, als ungültige Stimmzettel.

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Mit „korrigiert meinen Sie in dem Fall durchgestrichen oder Kästchen schwarz angemalt?

Robert Stein

Es gibt gleich zwei konkrete Fallbeispiele:

 

1x wurde das Kreuzerl bei einer Partei, in etwa wie beschrieben, total durchgestrichen

 

1x wurde ein kleines Stricherl gesetzt und dann ein sattes Kreuzerl bei der „richtigen“ Partei beide Stimmzettel waren ungültig

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Gut zu wissen.

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Darf man die eigene Wahl auf TikTok livestreamen? Selfies in der Wahlkabine sind ja erlaubt.

Robert Stein

Diese Frage bin ich noch nie gestellt worden, aber:

 

Nachdem das Wahlrecht geheim ist, darf niemand nachsehen, was die Wählerin oder der Wähler in der Wahlzelle so treibt. Somit ließen sich auch Livestreams via TikTok oder andere soziale Medien nicht verhindern, aber

Robert Stein

Wir nähern uns deshalb dem Strafrecht, weil das Anstiften zu einer solchen Handlung, womöglich durch eine Partei, u.U. die Verwirklichung eines Straftatbestandes betreffend das Wahlgeheimnis darstellen würde

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Also lieber nicht

Robert Stein

Es wäre sicher abzuraten.

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Bei der Nationalratswahl 2019 waren 1,2 Prozent der Stimmen ungültig. Ist Wählen zu kompliziert?

Robert Stein

Stimmzettel haben kein „Mascherl“

 

Man erfährt nie, ob die Wählerin oder der Wähler überfordert war oder ob er oder sie absichtlich ungültig wählen wollte

Robert Stein

Vieles spricht dafür, dass die überwiegende Zahl der ungültigen Stimmen absichtlich so vergeben wurden, weil in der Praxis als ungültige Stimmen fast nur „leere“ Stimmzettel sowie vollständig 1x durchgestrichene Stimmzettel auftauchen

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Rechte Parteien zweifeln gerne die Briefwahl an – es gebe nicht genug Sicherheitsvorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Stimme geheim und unbeeinflusst abgegeben wird. Haben sie einen Punkt?

Robert Stein

Die Diskussion gibt es seit Einführung der Briefwahl.

 

Sie ist durch die Bundesverfassung als ein zulässiges „Voting channel“ unter den gesetzlich vorgegebenen Bedingungen garantiert

Robert Stein

In den Raum gestellten aber nie bewiesenen Vorwürfen der Manipulation nach Einführung der Briefwahl im Jahr 2007 wurde mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 mit gesetzlichen Vorgaben treffsicher entgegnet.

Robert Stein

z.B. müssen Post-Zustellerinnen und Zusteller in Pflegeeinrichtungen die Wahlkarte den Klientinnen und Klienten an das Krankenbett bringen

Robert Stein

mit dem Wahlrechtsänderungsgestz 2023 sorgt der QR-Code für eine zusätzliche Sicherheit bei der Bewegung der Wahlkarten

Robert Stein

Seit 2008 gab es aber keine konkreten Beweise für Manipulationen bei der Briefwahl

Robert Stein

Übrigens: Auch Donald Trump ist Beweise für Manipulationen beim postal voting bislang schuldig geblieben

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Dann habe ich noch eine letzte Frage. Sie haben so einige Wahlreformen mitgestaltet: Was könnte sich Österreich als nächstes von anderen Ländern abschauen?

Robert Stein

Eigentlich können sich rundum andere Staaten etwas von Österreich abschauen.

 

Konkretes Beispiel: man vergleiche die Wahlzellen in Budapest oder in Brandenburg mit unseren Wahlzellen.

 

Dennoch: Mich beeindruckt manchmal die grafische Aufbereitung von Informationen im Ausland

profil-Redakteurin Elena Crisan
Elena Crisan

Herr Stein, danke für den Chat!

Robert Stein

Gerne, hat mich sehr gefreut!

Elena Crisan

Elena Crisan

Wenn sie nicht gerade für den Newsletter "Ballhausplatz" mit Politiker:innen chattet, schreibt sie im Online-Ressort über Wirtschaft und Politik.