Zum Hauptinhalt der Seite
Bundesratspräsidentschaft
Landeshauptmann Anton Mattle, Bundeskanzler Christian Stocker und der Präsident des Bundesrates, Markus Stotter, vor dem Parlament.
Bundesratspräsident sieht „keine Notwendigkeit“ für große Reformen
Angesichts der aktuellen Debatte wirkte es fast wie eine Machtdemonstration: Vor dem Parlament marschierten am Mittwoch Schützen, Musikkapelle und Plattler aus Osttirol auf. Anlass war die Übernahme der Präsidentschaft im Bundesrat durch den Oberlienzer Markus Stotter (ÖVP).
Landeshauptmann Anton Mattle (ebenfalls ÖVP) reiste an und verkündete, dass die Tiroler Fahne, die nun am Parlament weht, nicht nur für sein Bundesland stehe, sondern für die Interessen aller Bundesländer.
Warum dieser ganze Pathos?
Die Anhänger des Föderalismus fühlten sich diese Woche besonders unter Druck gesetzt. Die Neos hatten nach ihrer Klubklausur vergangenes Wochenende verkündet, dass sie die Abschaffung des Bundesrates angehen wollen – also die Abschaffung der zweiten Kammer im Parlament, die die Interessen der Länder vertreten soll. Die 60 Abgeordneten, die 5175,70 Euro im Monat verdienen, könne man sich sparen, so die Neos.
Entsprechend hitzig verlief die gestrige Bundesratssitzung. Die einzige Abgeordnete der Neos, die Wienerin Julia Deutsch, fühlte sich als „Persona non grata“. Dennoch wiederholte sie ihre Kritik, nachdem ihr Mattle in seiner Rede „reinen Populismus“ vorgeworfen hatte, unter Zwischenrufen: Die Kompetenzen des Bundesrats seien „sehr begrenzt“, in dieser Form brauche es ihn nicht.
Tatsächlich hat der Bundesrat, dessen Abgeordnete nicht direkt gewählt, sondern von den Landtagen nach dem dortigen Stärkeverhältnis der Parteien beschickt werden, im Gesetzgebungsverfahren nur ein suspensives, also aufschiebendes Veto. In der Regel kann der Nationalrat den Bundesrat mit einem Beharrungsbeschluss überstimmen.
Ein absolutes Veto hat die zweite Kammer nur bei Verfassungsgesetzen, die die Kompetenzen der Länder einschränken würden. Laut Deutsch kam dies seit dem Jahr 2000 nur zweimal vor. Zuletzt 2019, als ÖVP, FPÖ und Neos im Bundesrat gegen SPÖ und Grüne nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Schuldenbremse in der Verfassung zusammenbrachten. Allerdings ging es dabei nicht um Länder-, sondern um Parteiinteressen.
Mehr Partei-, weniger Länderinteressen
Das sei die Regel, sagt auch Ewa Ernst-Dziedzic. Sie war von 2015 bis 2019 Bundesrätin der Wiener Grünen. Im Gespräch mit profil sagt sie, dass sie die Arbeit im Bundesrat zwar als „sehr konstruktiv“ in Erinnerung habe und „über 200 Anfragen“ an die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung gestellt habe. Sie sagt aber auch, dass sie sich immer als Vertreterin der Grünen und weniger als Vertreterin Wiens verstanden habe. Sie wollte, als die Grünen aus dem Nationalrat flogen, „die Grüne Idee im Parlament halten“.
Sie habe nie mitbekommen, dass sich Abgeordnete verschiedener Parteien gemeinsam für die Interessen ihres Landes eingesetzt hätten. Die Reden hätten sich nie groß von jenen im Nationalrat unterschieden. Ändern könnte sich das, wenn man den Bundesrat aufwerte, sagt sie: Ihm mehr Kontrollrechte gebe – und Möglichkeiten, für Transparenz zu sorgen.
Verfassungsjurist Peter Bußjäger kritisiert ebenso, dass der Bundesrat seiner Verfassungsbestimmung, die Interessen der Länder zu vertreten, nur bedingt nachkomme. Die Verfassung schreibe vor, dass die zweite Kammer eine Vertretung der Länder sein müsse, aber nicht, wie sich diese zusammensetzt. Möglich wäre, dass Landeshauptleute, Landtagspräsidentinnen oder Landtagsabgeordnete entsendet werden – so könnte man sich die Kosten für Bundesratsabgeordnete sparen und es würde weniger nach Klubs abgestimmt werden. Der Experte merkt aber auch an, dass das eine Schwächung des Parlamentarismus und eine Stärkung der Exekutive wäre.
Der Bundesrat als zweites Bein
Markus Stotter, Bundesratspräsident im ersten Halbjahr 2026, bringt für diese Ideen wenig Begeisterung auf. Wie er im Interview mit profil sagt, stehe er Vorschlägen „immer positiv gegenüber“. Die „Notwendigkeit für eine große Reform“ sehe er aber „weniger“.
Bei Gesetzesvorhaben würden Bundesratsabgeordnete die Interessen der Länder schon vor den Abstimmungen etwa in den Klubsitzungen einbringen. Wenn es den Bundesrat nicht gebe, würde der Nationalrat ganz anders abstimmen, ist Stotter überzeugt.
Es brauche den Bundesrat, sagt sein Präsident: Seiner Wahrnehmung nach verlaufen Debatten im Bundesrat anders als im Nationalrat: Es gebe mehr fachliche, lokale Expertise. Und: Es habe auch schon parteiübergreifende Anfragen gegeben – etwa zu einem Finanzamt im Tiroler Oberland, betont er. Man sei näher an den Ministern als die Kollegen in den Landtagen und könne besser nachfragen.
Unter seiner Präsidentschaft wolle man sich vermehrt mit „Zukunftsthemen“ wie Digitalisierung, Glasfaserausbau, Datenhoheit und Energieversorgung in den Regionen beschäftigen. Als Bürgermeister von Oberlienz wisse er, wo die Herausforderungen liegen. Im EU-Ausschuss rede man außerdem bei internationalen Themen mit.
Schaffe man den Bundesrat ab, wäre das, als würde das Parlament auf einem Bein stehen: Es geht eine Zeit lang gut, aber nicht für immer, so Stotter. Reale Sorgen, dass der Wunsch der Neos umgesetzt wird, muss er sich aber nicht machen. Alle anderen Parteien erteilten dem Vorschlag deutliche Absagen.
Ab Juli weht dann übrigens die Vorarlberger Fahne am Parlament.
