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Gemeindeamt
Aufschrift Gemeindeamt auf einem Haus in Niederösterreich
Gemeinde-Zusammenlegungen: Eine Bürgermeisterin für 114 Einwohner?
Von Ortsschild zu Ortsschild fährt man weniger als eine Minute. 114 Einwohner, 50 Häuser, sechs Windräder, drei Bauernhöfe, zwei Feste im Jahr und eine Kapelle. Das ist Großhofen in Niederösterreich, sechs Minuten Autofahrt von Wien entfernt, gelegen im Bezirk Gänserndorf im Marchfeld, eine eigenständige Gemeinde mit 13 Gemeinderäten sowie einer Bürgermeisterin. Alle von der ÖVP.
Und das sollte so bleiben, findet man trotz Spardrucks.
15,5 Milliarden Euro machen die Schulden aller Gemeinden aus, jede zweite Kommune kann ihre laufenden Kosten nicht mit den Einnahmen decken. In Vorarlberg drohten die Gemeinden erst kürzlich dem Land mit einem Volksbegehren, sollte es zu keiner Umverteilung bei den Sozialkosten kommen, weil sich das die Gemeinden nicht mehr leisten können.
Einer Berechnung der Neos-Niederösterreich zufolge liegen die Jahresausgaben von Niederösterreichs Gemeinden allein für den politischen Apparat bei mehr als 85 Millionen Euro jährlich. Für die Neos ist deshalb klar: Gemeindezusammenlegungen könnten eine Lösung sein.
Damit provozierten die Neos, was sonst undenkbar erscheint: ÖVP und SPÖ zogen an einem Strang und verfassten gemeinsam eine Presseaussendung: Man sei für Kooperationen oder freiwillige Zusammenlegungen, aber gegen Zwang, teilte Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) mit.
Wie die Gemeinden entlasten?
Die finanziellen Probleme der Kommunen sollten anders gelöst werden: Die Neos sollten sich dafür einsetzen, „die Gemeinden aus der Mitfinanzierung der Spitäler zu entlassen. Das würde wirklich helfen“, richtete Andreas Kollross, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes in Niederösterreich aus.
Wolfgang Kocevar, oberster SPÖ-Gemeindevertreter, forderte für den nächsten Finanzausgleich eine Erhöhung des Anteils der Kommunen von 12 auf 15 Prozent – und plädierte zudem für eine höhere Grundsteuer. Der Gemeindebund nannte die Beteiligung der Gemeinden an der CO2-Steuer als weitere Möglichkeit. Viele Vorschläge, wie Gemeinden zu mehr Geld kommen könnten – aber warum zieren sie sich vor Zusammenlegungen?
Die Neos vermuten, dass ÖVP und SPÖ auf der Bremse stehen, weil sie über die sogenannten Parteisteuern Geld für alle Funktionäre und Funktionärinnen bekommen.
Die Bürgermeisterin von Großhofen widerspricht.
„Sie sind fies“, sagt Andrea Demel (ÖVP) lachend auf die Frage, ab wie wenigen Einwohnern sich eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingliedern sollte.
Man wolle in Großhofen „nicht fremdbestimmt“ werden. Um die Finanzen der Gemeinde stehe es außerdem gut, betont Demel. Man werde 2026 positiv abschließen, habe Rücklagen und keine Schulden. Die Windräder auf Gemeindegebiet bringen Geld. Kindergarten und Schule sind in den Nachbargemeinden. Man habe keinen Bauhof, um die Müllentsorgung kümmert sich der Gemeindeverband.
Die Bürgermeisterin setze sich auch selbst auf den Rasenmäher und schneide Hecken. Das Sitzungsgeld der Gemeinderäte sei gering, man könne von einem Ehrenamt sprechen. Das Gemeindeamt hat nur einmal in der Woche für eineinhalb Stunden offen. Man sei „effizient und kostendeckend“ und könne sich daher „erlauben“, eine eigene Gemeinde zu sein.
Wie wirken sich Zusammenlegungen aus?
Der Gemeindebund argumentiert, dass bei einer Fusion „aus drei finanzschwachen Gemeinden nicht automatisch eine finanzstarke Gemeinde entsteht“ und rechnet vor, dass die Ausgaben für gewählte Gemeindeorgane nur 1,7 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen würden – das Einsparungspotenzial also gering sei.
Wie war das bei vergangenen Zusammenlegungen? Studien zu Fusionen wie in der Steiermark im Jahr 2015 gibt es noch keine, so das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ). Der Gemeindefinanzbericht 2025 zeige zwar, dass sich die Sachausgaben in den steirischen Gemeinden „deutlich weniger stark entwickelt“ haben als im Österreich-Durchschnitt. „Dies kann darauf hindeuten, dass hier Infrastrukturen zusammengelegt wurden“ oder aber, dass „bisher ausgelagerte Leistungen nun vom Gemeindepersonal übernommen werden“. Insgesamt würden die steirischen Gemeinden aber nicht besser dastehen als die in anderen Bundesländern.
Bei bisherigen Fusionen seien „oftmals die Strukturen nicht angegriffen worden“, man hat also Kindergärten, Schulen oder Feuerwehren nicht zusammengelegt. Die finanzielle Situation von Gemeinden hänge außerdem vor allem davon ab, in welchem Bundesland sie sich befinden: „In Salzburg werden die Gemeinden deutlich weniger durch Umlagenzahlungen für Krankenanstalten und Soziales belastet, weshalb die finanzielle Situation der Salzburger Gemeinden besser ist“, so das KDZ.
Die Neos wollen aber zumindest einen „ergebnisoffenen Prozess“ starten, in dem geklärt werden soll, ab welcher Größe Gemeinden langfristig handlungsfähig bleiben. Neos-Vorarlberg-Chefin Claudia Gamon kritisiert allerdings, dass die Landesregierung Gespräche dazu kategorisch ablehne.
Weitere Zusammenlegungen in den Bundesländern scheinen kaum durchsetzbar zu sein. Zumindest bis Ende März die Budgetdaten der Gemeinden für das gesamtstaatliche Defizit öffentlich werden. Dann wird es wieder Debatten geben.
In Großhofen macht man sich darüber wenig Sorgen: Die kleinste Gemeinde Niederösterreichs zu sein, sei „identitätsstiftend“, sagt die Bürgermeisterin stolz.
