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Slowenien findet keine Regierung: Wie geht es weiter?
Mehr als fünf Wochen sind seit den Parlamentswahlen in Slowenien vergangen, und noch immer scheint eine Regierungsbildung weit entfernt. Zwar schlug die GS-Partei (Freiheitsbewegung) des amtierenden Ministerpräsidenten Robert Golob die SDS (Slowenische Demokratische Partei) des ehemaligen Regierungschefs Janez Janša knapp. Doch im Parlament verlor die Mitte-links-Koalition ihre Mehrheit.
Vorige Woche war Golob bei Sloweniens Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar, um ihr mitzuteilen, dass er keine Regierung bilden kann. Am Tag darauf traf ich Pirc Musar für ein Interview – und fragte sie unter anderem, wie es jetzt in ihrem Land weitergeht. Was, wenn wieder Janez Janša Ministerpräsident wird? Könnte der erklärte Bewunderer des scheidenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán versuchen, die EU zu sabotieren?
Im EU-Parlament gehört Janšas SDS-Partei zwar der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Doch Janša agiert wie ein Rechtspopulist. „Seine Partei ist rechts, und er kooperiert mit ultra-rechten Kräften, einige davon gehören im EU-Parlament der Fraktion der Patrioten an“, sagt auch Pirc Musar im profil-Interview.
Im vergangenen Wahlkampf geriet Janša wegen einer von israelischen Ex-Geheimdienstmitarbeitern gesteuerten Schmutzkampagne gegen die links-liberale Regierung in die Defensive, das hat Janša wohl den Sieg gekostet. Und während seiner letzten Amtszeit als Ministerpräsident (2020 bis 2022) fiel er durch wüste Beschimpfungen seiner Gegner sowie durch den Versuch auf, NGOs und Medien auf Linie zu bringen. Sein großes Vorbild: Viktor Orbán.
Verhältnis zu Moskau spaltet Rechtsparteien
Dass Janša, sollte er wieder an die Macht kommen, zu einem neuen Orbán wird, ist dennoch unwahrscheinlich. „Ich will Janez Janša nicht verteidigen, aber er hat, was die Ukraine betrifft, nie die Meinung Orbáns vertreten“, sagt Pirc Musar. In Slowenien habe sich auch die Opposition nicht gegen die Ukraine-Hilfen gestellt.
Seine pro-ukrainische Haltung trennt Janša von der pro-russischen Partei Resni.ca. Sie schaffte mit vier Mandaten den Einzug ins Parlament, und sie bräuchte Janša unter anderen für eine Regierungsmehrheit. Anfang April wurde Resni.ca-Chef Zoran Stevanović zum Parlamentspräsidenten gewählt – mit den Stimmen der SDS und anderer Rechtsparteien.
Das interpretierten Beobachter als Vorbote einer rechten Regierung. Doch vergangene Woche sagte auch Janša der Staatspräsidentin ab: „Die SDS stellt derzeit keine Koalition zusammen.“ Offenbar will er sich nicht von der prorussischen Resni.ca abhängig machen.
Und auch diese hat einer Koalition mit Janšas SDS schon im Vorfeld eine Absage erteilt: Gegründet hat Stevanović die Partei 2021 wegen der umstrittenen Corona-Maßnahmen des damaligen Ministerpräsidenten Janša, und vor den Wahlen versprach er, niemals mit dessen SDS-Partei in eine Regierung zu gehen.
Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar blieb also nichts übrig, als die Bemühungen für eine Regierungsbildung für gescheitert zu erklären. Kommt es in den nächsten zwei Wochen nicht zu einer Einigung, werden Neuwahlen ausgerufen. Solche forderte Janša bereits in der Wahlnacht. Er behauptete, bei der Auszählung hätte es Unregelmäßigkeiten gegeben. Wahrscheinlich hofft Janša, bei einem neuen Anlauf noch besser abzuschneiden. Vor den Wahlen lag er in Umfragen auf dem ersten Platz – bis die Angelegenheit mit der Schmutzkampagne aufflog.
In der neuen Folge des profil-Podcasts „Die Schlacht um Europa“ hören Sie Auszüge aus dem Interview mit Sloweniens Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar. Gemeinsam mit Innenpolitik-Chef Gernot Bauer gehe ich außerdem der Frage nach, welche Lehren Europas Rechtspopulisten von der Niederlage Viktor Orbáns in Ungarn ziehen müssen.