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Die Taliban in Brüssel – was steckt hinter dem Treffen?
Das Berlaymont-Gebäude am Rond-Point Schuman ist so etwas wie das Herz der EU. Dort liegt der Hauptsitz der EU-Kommission. Für gewöhnlich ist das der Ort, an dem sich ausländische Delegationen mit EU-Vertretern treffen. Aber die Delegation, die diese Woche aus Afghanistan einflog, ist im Gebäude der Kommission nicht gerne gesehen. Es handelt sich um Gesandte der Taliban – radikale Islamisten, die in Österreich als Terrororganisation gelten.
Es ist unklar, wo das Treffen am Ende stattfand. Angeblich in der Nähe des Flughafens von Brüssel. Während die EU-Kommission das Treffen rechtfertigt, üben EU-Abgeordnete Kritik.
Frauenverachtende Politik
Die Taliban haben im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen, die US-Truppen hatten zuvor überstürzt das Land verlassen. Die neuen Machthaber riefen das „Islamische Emirat Afghanistan“ aus und begehen seitdem massive Menschenrechtsverletzungen. Davon betroffen sind insbesondere Frauen und Mädchen. Im Mai dieses Jahres hat die Regierung ein Gesetz erlassen, das Kinderehen rechtlich verankert und Mädchen den Ausweg aus Zwangsehen nahezu unmöglich macht. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“.
Von keinem EU-Land anerkannt
Russland hat als weltweit einziger Staat die Taliban-Regierung bisher anerkannt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ im vergangenen Juli Haftbefehle gegen den Obersten Führer der Taliban – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der Verfolgung von Frauen und Mädchen. Diplomatisch gesehen scheint die Isolation der Taliban aber zu bröckeln. Bereits im vergangenen September trafen Taliban-Vertreter österreichische Beamte in Wien. Und auch auf EU-Ebene bewegt sich etwas. Diese Woche trafen EU-Vertreter in Brüssel auf Taliban-Gesandte. Fotos gibt es davon allerdings nicht.
Worum ging es bei dem Gespräch?
Beide Seiten haben ihre Interessen. Die EU fordert eine „würdevolle Rückkehr“ von afghanischen Migranten, darunter ausreisepflichtige Straftäter. Die Taliban wollen Konsulate in EU-Mitgliedsstaaten eröffnen.
Muss man mit den Taliban reden, auch wenn sie Menschenrechte und insbesondere Frauenrechte mit Füßen treten?
Ja, argumentiert der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP). „Wir sollten und wir müssen mit diesen Ländern reden“, sagt er auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Afghanistan sei ein UNO-Mitgliedsland. „Nicht mit denen zu reden, würde weder die Situation für afghanische Frauen noch für Afghanen insgesamt noch für die Europäer verbessern“, sagt er weiter. Ein Gespräch auf technischer Ebene habe nichts mit Anerkennung zu tun. Im Gegenteil: Es gehe darum, dem Land klarzumachen, dass es kriminelle Straftäter zurücknehmen müsse.
Abgeordneter Schieder: „außenpolitischer Fehler“
Völlig anders sieht das der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder. Zu profil sagt er: „Die Einladung von hochrangigen Taliban-Vertretern nach Brüssel zur EU-Kommission ist ein schwerer, außenpolitischer Fehler. Denn diese Einladung wirkt so, als würde man die Taliban legitimieren und hofieren.“ Schieder nennt die Taliban ein mörderisches Regime, das insbesondere Frauen „nicht nur unterdrückt“, sondern auch foltert und ihnen die Hände abhackt.
Die EU-Kommission betont, dass es sich nur um technische Gespräche mit leitenden Beamten gehandelt habe. Der Europaabgeordnete der Grünen, Thomas Waitz, sieht aber auch darin einen Tabubruch. „Wenn wir als EU und Friedensnobelpreisträgerin Menschenrechte auch nur im geringsten Maße ernst nehmen, kann eine solche Legitimierung nicht stattfinden“, sagt er zu profil.