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Am Redner:innenpult: Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek (FPÖ)
FPÖ-Deimek: Immer Ärger mit dem Internet
Gerhard Deimek sitzt seit 2008 für die FPÖ im Parlament. Falls Sie seinen Namen gerade zum ersten Mal gelesen haben, ist das keine Schande: Der Diplomingenieur ist ein klassischer blauer Hinterbänkler, einer breiten Öffentlichkeit blieb Deimek in seinen bald zwei Jahrzehnten im Nationalrat verborgen. Aber wenn der Freiheitliche für Aufregung sorgt, dann in seinem Bereich, der Digitalisierung: Deimeks digitaler Fußabdruck ist von rechtsextremen Ausrutschern geprägt.
Ende März 2022 veröffentlichte der Oberösterreicher viermal dasselbe Foto auf einem Account auf X (vormals Twitter): 13 junge Männer, neun davon zeigen den Hitlergruß, einer hat ein Hakenkreuz tätowiert. Der Account heißt „DegeBh“, das Profilfoto zeigt ein paar Blumen. Wieso sollte dahinter Gerard Deimek stecken? Deimek, Gerhard stammt aus Bad Hall.
Private Nazis
Warum also postete der FPÖ-Abgeordnete viermal ein Foto von neun Nazi-Grüßen? Deimek sei davon ausgegangen, dass es sich dabei um „ukrainische Nazis“ handle und habe diese mit seinem Post „für jedermann erkennbar öffentlich demaskiert und kritisiert“, erklärte Deimeks Anwalt im Herbst 2025 der Austria Presse Agentur. Damit hätte der FPÖ-Abgeordnete also Russlands Propaganda von einer von Nazis unterwanderten Ukraine vorangetrieben, aber zumindest keine Wiederbetätigung begangen.
Einziges Problem: Der Account „DegeBh“ ist auf privat eingestellt. Nur seine damals 130 Follower konnten die Bilder der Hitlergrüße daher sehen. Das Parlament hat Deimeks Immunität im Oktober 2025 aufgehoben, die Staatsanwaltschaft Steyr ermittelt seitdem wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz.
Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Deimek aufgrund seines Twitter-Verhaltens ermittelt wird. „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber“ – mit diesen Worten hatte der FPÖ-Digitalisierungssprecher im Jänner 2016 einen Text über „dauergeile Barbaren“ auf Twitter geteilt.
Ende Dezember desselben Jahres wurden die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen Deimek aber „im Zweifel“ eingestellt: Man habe nicht nachweisen können, dass der FPÖ-Abgeordnete den Inhalt des von ihm geteilten Beitrages tatsächlich gelesen und seinen Kommentar darauf bezogen habe, erklärte die Staatsanwaltschaft Steyr damals.
Kleine Tochter mit der „88“
Bereits 2014 hatte Deimek in einer Presseaussendung zu Israel mitten im Fließtext die Zahl „88“ veröffentlicht. Neonazis nutzen die „8“ als Code für den achten Buchstaben des Alphabets: „H“. „88“ steht daher für „HH“ – „Heil Hitler“.
Der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach den Oberösterreicher gegenüber dem „Standard“ frei: „Die kleine Tochter des Pressereferenten hat zweimal draufgedrückt.“ Deimek verdächtigte indes die Pressestelle, ihm diesen rechtsextremen „Einzelfall“ untergejubelt zu haben. Der Abgeordnete bezeichnete Kickls Version daher als „Wuchtel, die ich nicht glaube“. Kickl sagte darauf: „Mir ist das ziemlich wurscht, was der Herr Deimek glaubt.“
Ganz „wurscht“ ist es nicht, was Gerhard Deimek glaubt (und teilt): Herbert Kickl will Österreich verändern. Dafür braucht er Abgeordnete, die das Land zur „Dritten Republik“ umbauen und seine „Volkskanzlerschaft“ stützen. Nach fast zwei Jahrzehnten im Nationalrat weiß Gerhard Deimek, an welchen Schrauben man drehen muss. Auch wenn er noch immer nicht gelernt hat, was er posten sollte – und was nicht.
