FPÖ-Fundamentalopposition: Beim Wehrdienst widerspricht Kickl sogar Haider

Die Koalition nähert sich einer freiheitlichen Position an: Der Wehrdienst soll verlängert werden. Zumindest empfiehlt das die Wehrdienstkommission, auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die ÖVP sind dafür, die SPÖ unter Bedingungen.

Freude darüber oder Bereitschaft, zumindest in dieser Sache zu kooperieren, signalisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl aber nicht. Im Gegenteil: Beim Politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis schimpfte Kickl, eigentlich ein großer Freund der direkten Demokratie, über die von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker vorgeschlagene Volksbefragung: Es sei „wie wählen in der DDR“, wenn man nur die Möglichkeit habe, für eine Verlängerung zu stimmen.

Das Paradoxe an Kickls Ausführungen: Der FPÖ-Chef betonte zwar, dass die FPÖ schon lange für einen Ausbau der Wehrpflicht sei, die Vorhaben der Regierung aber skeptisch sehe, weil nun auch Kräfte dafür wären, „die bisher ganz anderer Meinung waren“.

Einer Verlängerung werde man nur unter der „unumstößlichen Bedingung“ zustimmen, dass „unser Volksheer“ in einen „hundertprozentigen Kurs der Neutralität“ eingebettet werde. Soll heißen: „keine Flirts mit der NATO und keine EU-Armee“, so Kickl, der an dem Abend abermals ein Ende der Ukraine-Unterstützung forderte. Die Regierung wird da nicht mitgehen können.

Diese Strategie könne man als „Fundamentalopposition“ bezeichnen, sagt die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik von der Universität Graz. Wenn sich andere Parteien an seine Positionen annähern, fordert Kickl eben wieder etwas anderes.

Damit nimmt sich die FPÖ selbst die Möglichkeit, als Oppositionspartei mitzugestalten – und etwa bei Themen, in welchen die Regierungsparteien eine Zweidrittel-Mehrheit brauchen – mitzuverhandeln. Aber die FPÖ verfolge eben, ein „höheres Ziel“: Nämlich weitere Stimmenmaximierung.

FPÖ-Wähler und -Wählerinnen würden von ihrer Partei keine Kompromissbereitschaft erwarten. Das hätte sich auch nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gezeigt, so Praprotnik. Sollte die FPÖ irgendwann in die Regierung wollen, müsse sie sich aber irgendwann eine neue Strategie überlegen.

Die Wandlungsfähigkeit der FPÖ

Weitere Widersprüche der FPÖ-„Fundamentalopposition“ zeigt Neos-Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos auf. In einer Rede im Nationalrat hielt Hoyos der FPÖ das Buch „Friede durch Sicherheit“ vor, das Jörg Haider 1992, wenige Jahre nach Ende des Kalten Krieges, veröffentlichte. Obwohl sich Haider 2005 mit seinem BZÖ von den Freiheitlichen lossagte, gilt er unter Blauen posthum als Idol. Haider sprach sich in dem Buch noch vor dem EU-Beitritt für eine Einigung Europas „aus sicherheitspolitischen Überlegungen“ aus. Er bezeichnete die NATO als „einzige funktionierende kollektive Verteidigungsorganisation“ und „Garant für Frieden und Stabilität“. Haider wollte, dass Österreich der NATO beitritt und forderte die „Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung“.

Kickl forderte erst beim Aschermittwoch wegen Österreichs Neutralität wieder ein Ende der Russland-Sanktionen. Die FPÖ hat aber selbst einst Sanktionen gegen die Türkei gefordert – etwa nach dem Putsch 2016 oder wegen des Konflikts mit Zypern 2021.

Und: Die FPÖ kritisiert regelmäßig, dass ausländische Truppen Transporte durch Österreich vornehmen. Doch das Truppenaufenthaltsgesetz, das diese Transporte ermöglicht, wurde 2001 unter Schwarz-Blau beschlossen.

„Die FPÖ ist beim Thema Wehrhaftigkeit und Neutralität alles andere als stringent“, merkt Douglas Hoyos gegenüber profil an.

Wie laufen die aktuellen Verhandlungen?

Wie stringent – oder kompromissfähig – wiederum die Neos sind, müssen sie in der aktuellen Wehrdienstdebatte in der Koalition zeigen. Am Dienstag kamen erstmals die Wehrsprecher und Klubobleute zu dieser Frage zusammen.

Die Neos sind laut Parteitagsbeschluss eigentlich für ein Berufsheer und legen ihren Fokus auf europäische Einbindung. Da man aber „jetzt“ eine Lösung brauche, konzentriere man sich auf eine Stärkung der Miliz und darauf, dass der Zivildienst nicht automatisch auch verlängert werde. „Es bringt nichts, starr bei der eigenen Position zu bleiben“, so Hoyos. Grüne und FPÖ will die Regierung später im Prozess einbinden, sofern diese überhaupt Bereitschaft signalisieren.