Frieden mit Russland? Fünf Fragen und Antworten
Der Ukraine-Krieg „nähert sich seinem Ende“, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag und schürte damit prompt Hoffnungen auf einen Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg. Die Verhandlungen gelten seit 2025 als verfahren, als US-Präsident Donald Trump die Ukraine mit einer Reihe an russlandfreundlichen Forderungen verprellte.
Doch gibt es jetzt einen Funken Hoffnung auf Frieden? Es bleibt nach wie vor unklar, ob Putin es überhaupt ernst meint. Profil versucht, die fünf strittigsten Punkte zu beantworten.
Warum zeigt sich Putin gerade jetzt verhandlungsbereit?
Normalerweise ist der 9. Mai, an dem in Russland des Sieges über Hitler-Deutschland gedacht wird, ein Festtag, vergleichbar mit dem Unabhängigkeitstag in den USA. Doch die sonst so pompöse Militärparade in Moskau musste dieses Jahr ohne Panzer und Raketen auskommen, während internationale Gäste daheimblieben. Eine Schmach für den Kreml. Der Grund: Einerseits Russlands strapazierte Kriegswirtschaft, aber auch ukrainische Drohnen, die immer tiefer in russisches Territorium eindringen.
Währenddessen kam der russische Vormarsch in der Ostukraine in den vergangenen drei Monaten nahezu zum Stillstand. Die Front ist eingefahren und in großen Teilen der Ukraine zu einer von Kamikazedrohnen dominierten Todeszone geworden. Russlands Plan, die Ukraine in einem langen, zermürbenden Krieg niederzuwerfen, droht zu scheitern.
Wer könnte verhandeln?
Als potenziellen Unterhändler sieht Putin einen alten Freund: den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Sozialdemokrat, der lange als Lobbyist für russische Energiekonzerne tätig war, ist in Berlin wegen seiner unkritischen Russland-Kontakte jedoch ein Paria.
Zwei hochrangige Parteigenossen der deutschen SPD zeigten sich gegenüber dem „Spiegel“ trotzdem vorsichtig optimistisch. „Wenn das über jemanden wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen“, so der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner.
Wie realistisch ist Schröder als Unterhändler?
Schröder selbst äußerte sich bis jetzt nicht zu dem Vorschlag. Der deutsche Altkanzler, dem letztes Jahr ein Burnout diagnostiziert wurde, ist gesundheitlich angeschlagen.
Doch eine Verhandlungsrolle Schröders gilt auch als unwahrscheinlich, weil dafür die politische Unterstützung durch die EU und der deutschen Bundesregierung fehlt. „Wenn wir Russland das Recht geben würden, in unserem Namen einen Verhandlungsführer zu benennen, wäre das nicht sehr klug“, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die als besonders harte Kritikerin Russlands gilt.
Gibt es Alternativen?
Der Name der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die fließend Russisch spricht, taucht mittlerweile in der Debatte über einen möglichen Vermittler bei Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland auf. Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der finnische Präsident Alexander Stubb und der italienische Ex-Premier Mario Draghi wurden als potenzielle Vermittler in die Diskussion gebracht. Jedoch fehlt es allen Kandidaten abseits von Schröder an dem Vertrauen von Putin.
Ist ein Kriegsende in Sicht?
Die Krux an Putins Vorstoß ist, dass sich an der Verhandlungslage nichts geändert hat. Russland besteht weiterhin auf eine völkerrechtswidrige Annexion des Donezbeckens, darunter auch Gebiete, die Russland noch nicht erobert hat. Juri Uschakow, ein hochrangiger Berater Putins, forderte die Ukraine erst kürzlich auf, ihre Truppen aus der Region abzuziehen. Für die Ukraine, die Kompromissbereitschaft bei Themen wie einem potenziellen NATO-Beitritt signalisierte, eine rote Linie.
Einzelne EU-Staaten, darunter auch Deutschland, sprechen deswegen von einer Nebelgranate Putins.
Russland ist auch Thema in unserem Podcast „Die Schlacht um Europa“: Die Kollegen Robert Treichler und Siobhán Geets stellen sich die Frage „Wer gewinnt die Schlacht um Europa?“ und ziehen eine Zwischenbilanz, welche Feinde Europa abgewehrt hat und welche Gefahren unserem Kontinent noch drohen.