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Rutter bekam doch keine Corona-Förderung aus Niederösterreich
Die Corona-Impfung sei für einen Anstieg der Kindersterblichkeit verantwortlich und im Impfstoff würden sich „Neuroroboter“ befinden. Abstruse Lügen wie diese wurden im April 2024 auf Veranstaltungen des bekannten Kärntner Corona-Maßnahmengegners Martin Rutter in Niederösterreich vorgetragen, wie profil berichtete.
Rutter wollte damals mit solchen Veranstaltungen, mit einem selbsternannten „Ganzheitsmediziner“ und anderen aus der Szene der Corona-Leugner, durchs Land ziehen. Motiviert – und geschäftstüchtig – gründete er 24 Vereine in Niederösterreich, wohl um sich die Tour aus dem 31,3 Millionen Euro schweren „Hilfsfonds für Corona-Folgen“ der schwarz-blauen Landesregierung fördern zu lassen. In der Präsentation zur Vortragsreihe war damals schon zu lesen: „Gefördert von der NÖ-Landesregierung.“ „Unsere Veranstaltung wird vom Land Niederösterreich unterstützt“, hieß es auch auf der Website des Vereins.
Doch da hatte sich Rutter zu früh gefreut.
profil stellte dem Land Niederösterreich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, welche Vereine denn nun Förderungen aus dem Fonds erhalten haben. Die Vereine von Martin Rutter waren demnach nicht darunter.
Hauptsächlich Elternvereine gefördert
Insgesamt wurden 178.168 Euro aus dem Fonds an 67 Vereine ausgezahlt. Hauptsächlich handelt es sich um Elternvereine von Schulen aus ganz Niederösterreich. Am meisten bekam mit 6.000 Euro für drei Projekte die Lehrlingsstiftung Eggenburg. Gefördert wurden beispielsweise aber auch der ÖVP-nahe Familienbund, verschiedene Beratungsstellen, ein Sportverein und mit dem Verein „Ostarrichia Amstetten“ ein Mitglied des Mittelschüler-Kartell-Verbands (MKV).
Im April 2024 hatte der damals noch zuständige Landesrat Christoph Luisser (FPÖ), der mittlerweile Volksanwalt ist, noch mitgeteilt, dass zumindest fünf Vereine Rutters Anträge gestellt hätten, für die er auch Zusagen erhalten habe.
Warum kam es dann anders?
Nachdem die Falschbehauptungen über Impfungen bei den Veranstaltungen Rutters bekannt wurden, hatte der damalige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ersucht, die Förderzusagen zurückzunehmen. Diese versicherte: „Was Niederösterreich sicher nicht unterstützt, sind Veranstaltungen, in denen Verschwörungstheorien verbreitet werden“.
Fast ein Jahr später – im März 2025 – veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht zum Corona-Hilfsfonds. Er kritisierte unter anderem, dass das Land Niederösterreich die fünf Förderanträge „von nahezu namensgleichen Vereinen desselben Vereinsobmanns mit wortgleichen Projektbeschreibungen“ in der Höhe von 25.000 Euro genehmigt hatte und erst nach einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Landes zum Schluss gekommen sei, dass diese nach den Förderrichtlinien nicht förderwürdig waren.
Allerdings kritisierte der Bericht auch, dass am Ende des Untersuchungszeitraums das weitere Vorgehen bezüglich der fünf bereits bewilligten Förderanträge wie auch der 20 weiteren noch nicht entschiedenen Anträge ungeklärt war. Selbst bei der Präsentation der Ergebnisse der vom Land eingesetzten Corona-Evaluierungskommission im Dezember 2025 wurde die Frage, welche Vereine konkret Geld bekamen, nicht erläutert.
Niederlage für die FPÖ?
Die profil-Anfrage brachte nun Klarheit: Rutter bekam nach keinem seiner Anträge Geld vom Land. Die ÖVP könnte das als ihren Erfolg verbuchen, man formuliert es gegenüber profil aber diplomatisch. Die Entscheidung sei ein Beleg dafür, dass die niederösterreichische Beamtenschaft unabhängig geprüft und anhand der Kriterien sachlich entschieden habe. Aus dem Büro der Landeshauptfrau heißt es offiziell nur knapp: „Eine Kommission hat sich intensiv mit Corona und auch Corona-Fonds auseinandergesetzt. Das Thema ist damit abgeschlossen.“
Die FPÖ Niederösterreich erzählt anderes: Rutter habe nie Kosten eingereicht, man habe seine Anträge also nicht aktiv ablehnen müssen. Warum Rutter nicht einreichte, ist unklar – er war für profil nicht erreichbar.
Möglicherweise waren die kritischen Medienberichte – profil deckte die Causa damals auf – mitentscheidend, dass ein Corona-Leugner kein öffentliches Geld bekam. Trostpreis für Rutter: Auf Einladung des Freiheitlichen Bildungsinstituts tourte er im Vorjahr dann doch noch durch Niederösterreich. Zum Honorar wollten die Blauen nichts sagen.
