Soll man Kinder von Asylwerbern noch medizinisch behandeln, Herr Stocker?
Vor einem Monat ließ Bundeskanzler Christian Stocker beim Neujahrsauftakt der ÖVP mit zwei Ansagen aufhorchen: Er kündigte eine Volksbefragung über die Länge des Grundwehrdienstes an. Und er forderte eine Beschränkung des Gesundheitssystems für Asylwerber. Sie sollten nur noch eine „Basisversorgung“ erhalten.
Die Debatte über die Wehrpflicht läuft. Aber was wurde aus dem Plan fürs Gesundheitswesen? Aktuell leben immerhin rund 10.000 Asylwerber in Österreich.
profil wollte vom Sprecher des Bundeskanzlers wissen: Welche Behandlungen sollen bleiben, welche gestrichen werden? Wie sieht es mit der laufenden Versorgung chronisch Kranker aus, die etwa unter Asthma, Diabetes oder Bluthochdruck leiden? Orientiert man sich am deutschen Modell, das Leistungen für Asylwerber schon jetzt befristet auf 36 Monate einschränkt, Minderjährige aber davon ausnimmt?
„Nicht über Details diskutieren“
Der Sprecher des Bundeskanzlers verweist profil überraschend an das Innenministerium. Das ist zwar für Asylwerber zuständig, aber nicht für das Gesundheitssystem. Eine Antwort gibt es dennoch: „Die größte Einsparung ist nicht, dass wir über Einsparungsdetails und einzelne Leistungen im Gesundheitssystem diskutieren, sondern Pull-Faktoren zu minimieren. Jeder Fall von illegaler Migration, der durch die Beschränkung auf eine Basisversorgung verhindert wird, bedeutet eine massive Einsparung – durch Menschen, die sich gar nicht erst auf den Weg nach Österreich machen.“
Demnach soll die schiere Ankündigung, dass österreichische Spitäler nicht mehr jedem offen stehen, Menschen davon abhalten, sich auf den Weg zu machen. Doch was ist eine politische Ansage wert, ohne Idee, wie man sie umsetzt? Der Portier beim Wiener AKH kann nicht entscheiden, welche Leistung ein afghanischer Asylwerber und seine Kinder künftig noch erhalten. Und selbst für Ärztinnen und Ärzte wäre es ohne sehr klare Vorgaben schwierig, abzuwägen, wo ein Notfall endet und die Basisversorgung beginnt.
Den Koalitionspartnern SPÖ und Neos hat die ÖVP bis heute ebenfalls keine Details zum Stocker-Plan kommuniziert, ist auf Anfrage zu erfahren. Beide haben sich in der Zwischenzeit aber eine klare Meinung gebildet: Sie lehnen den Plan ab.
Nicht mit SPÖ und Neos
„Es besteht die Gefahr, dass eine solche Regelung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft etabliert, bei der unterschiedliche Gruppen unterschiedlich behandelt werden“, heißt es aus dem Büro von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann. Unzureichend behandelte Krankheiten könnten chronisch werden, was später zu weit höheren Behandlungskosten führt – sei es durch Notfälle, Krankenhausaufenthalte oder komplexe Folgeschäden.
Bei Personen mit übertragbaren Krankheiten, die nur Basisversorgung erhalten, wird außerdem vor der Ausbreitung auf die österreichische Bevölkerung gewarnt.
Fazit: „Eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung für Asylwerber ist weder wirtschaftlich noch medizinisch sinnvoll und widerspricht nach Einschätzung unseres Hauses auch grundlegenden humanitären Prinzipien.“
Die Neos warnen ebenfalls vor einem „problematischen Präzedenzfall“ in Richtung unterschiedlicher Leistungsniveaus. Und sie rechnen kurzfristig sogar mit höheren Kosten, wegen des bürokratischen Aufwands für die getrennte Behandlung.
Als Bundeskanzler dieser Regierung wird Stocker mit seinem Vorstoß demnach nicht mehr punkten können. Wenn es ihm oder seinen Redenschreibern um schnelle Punkte im Match mit der FPÖ um rechte Wähler ging – die FPÖ geht längst weiter. Nicht nur Asylwerber, sondern auch hunderttausende Asylberechtigte und Ukraine-Vertriebene sollen medizinisch nur noch bei „Notfällen, Unfällen und Entbindungen“ versorgt werden. Darüber hinaus fordert die FPÖ Ambulanzgebühren und eine eigene Krankenkasse für alle Migranten.
Das ist viel härter, aber auch detaillierter.
