Selbst kritische Experten stellen der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ein passables Zwischenzeugnis aus. Jetzt will sie Fakten schaffen, die auch Kickl-Fans überzeugen. Zur Gefahr wird der weitere Sparkurs.
Volkstribun wird aus Christian Stocker keiner mehr. Mittwochabend fand sich der Bundeskanzler zum politischen Aschermittwoch der Kärntner ÖVP in der Klagenfurter Messehalle ein. Für gute Christen ist es der Tag der Umkehr und Neubesinnung – für Politiker eine Gelegenheit, den Fasching mit einer derb-deftigen Rede einen Tag zu überziehen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigt es jährlich in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis vor. Christian Stocker gibt sich christlicher: In seiner Rede in Klagenfurt verzichtete er weitgehend auf Attacken und sprach lieber über die Kompetenzen seiner ÖVP: „Wir haben den Strompreis gesenkt, die Gehälter im öffentlichen Dienst neu verhandelt und die Pensionen unter der Inflation erhöht. Danke an alle für das Verständnis dafür!“
Verständnis aus der Bevölkerung kann Stocker gebrauchen. Vor einem Jahr, am 3. März 2025, wurde die schwarz-rot-pinke Bundesregierung angelobt. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos glückte erst im zweiten Anlauf und ist das gewagteste politische Experiment der jüngeren Zeitgeschichte: geboren zur Verhinderung eines „Volkskanzlers“ Kickl; getragen vom gemeinsamen Kampf gegen Defizit, Inflation und Wirtschaftskrise; und nun erstmals gestresst durch Alleingänge der Regierungsspitzen.
Die Regierung ist besser als ihr Ruf – doch hinter ihren bisherigen Erfolgen stehen drei Fragezeichen: Wie nachhaltig ist das leichte Wirtschaftswachstum? Wird der notwendige Sparkurs beibehalten? Und wie wirken sich die schlechten Umfragewerte auf Stabilität und Reformfreude der drei Parteien aus?
Laut dem im Dezember 2025 veröffentlichten „Demokratie Monitor“ des Meinungsforschungsinstituts Foresight haben nur 32 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die Regierung – zu Unrecht, wie Christoph Badelt, als Präsident des Fiskalrates eigentlich ein besonders lauter Kritiker, meint: „Die Regierung hat in ihrem ersten Jahr einen ganz guten Job gemacht. In der Antiinflationspolitik ist der Druck auf die Energieerzeuger, den Strompreis unten zu halten, durchaus erfolgreich. Aber jetzt ist es überfällig, die großen Reformen zu starten.“
Vor allem in den Bereichen Förderungen und Pensionen fordert Badelt große Würfe. Bei der Staatsreform hat sich die Regierung festgelegt: Bis Ende 2026 will sie in einer Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden substanzielle Änderungen bei Verwaltung, Energie, Gesundheit und Bildung umsetzen.
Fixiertes Doppelbudget
Die bisherige Sanierung des Staatshaushalts sieht Badelt positiv: „In einer so heterogenen Gruppierung ist die Vereinbarung eines Konsolidierungsbudgets eine große Leistung.“ Allerdings bezweifelt der Fiskalrat, dass Österreich 2027 und 2028 die Defizit-Ziele erreicht. Badelt: „Der Finanzminister kann uns aber Lügen strafen, wenn er entsprechende Konzepte und Budgetbegleitgesetze vorlegt.“ Noch vor dem Sommer will Finanzminister Markus Marterbauer, SPÖ, ein Doppelbudget für 2027 und 2028 vorlegen. Seine Budgetrede will Marterbauer am 10. Juni im Nationalrat halten.
Aus Sicht von Margit Schratzenstaller, Budget-Expertin beim Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO, habe die Regierung mit der Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters, der stärkeren Betrugsbekämpfung und höheren Tabak- und Glücksspielsteuern auch strukturelle Maßnahmen gesetzt. Nur: „Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die bisherigen Maßnahmen für den Konsolidierungspfad in den nächsten Jahren nicht ausreichen.“
Wie Zukunftsausgaben für Kinderbetreuung, Klimawandelbekämpfung und -anpassung oder eine stärkere Landesverteidigung finanziert werden sollen, ist völlig ungeklärt.
Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die bisherigen Maßnahmen nicht reichen.
Margit Schratzenstaller
Budgetexpertin, WIFO
Vereint im Umfragekeller
„Die Angst vor Herbert Kickl hat die drei Parteien vor einem Jahr zur Regierung vereint“, sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle: „Jetzt vereinen sie die schlechten Umfragewerte.“ Keine der drei Parteien könne es sich derzeit leisten, die Koalition platzen zu lassen. Die Regierungsparteien seien besser als ihr Ruf, sagt Stainer-Hämmerle: „Sie setzen Schritte – nicht immer gemeinsam und im Einklang, aber das gehört zum politischen Prozess.“
Mit vielen kleinen Beschlüssen bedienen die Parteien ihre Zielgruppen. Die ÖVP darf die Messenger-Überwachung durchsetzen, die SPÖ die Kinderarmut bekämpfen, die Neos eine kleine Pensionsreform initiieren. Die komplizierte Dreierkonstellation habe ihre Vorteile, sagt Stainer-Hämmerle, etwa durch wechselnde Allianzen innerhalb der Koalition: SPÖ und Neos arbeiten bei Asylpolitik und Bildung gemeinsam gegen die ÖVP, dafür helfen die Neos der ÖVP, wenn die SPÖ in die freie Marktwirtschaft eingreifen will.
„Gemeinsam eine Linie zu finden und sich gegenüber dem Dritten zu unterstützen, bringt Abwechslung und Dynamik“, sagt die Politologin. Das Muster dauerhafter gegenseitiger Blockaden, wie es die letzten großen Koalitionen geprägt haben, sieht Stainer-Hämmerle nun weniger: „Die Regierungsparteien wissen, dass sie gemeinsam untergehen. Davon würde nur einer profitieren, die FPÖ.“
„Die Angst vor Herbert Kickl hat die drei Parteien vor einem Jahr zur Regierung vereint. Jetzt vereinen sie die schlechten Umfragewerte“, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle
Wette auf Vernunft der Bürger
Die weitere Koalitionsarbeit ist auch eine Wette auf das Verständnis in der Wählerschaft. Wer wie die Regierung nichts zu verschenken hat, hat viel zu verlieren. Christoph Badelt ist „überzeugt, dass die Bevölkerung eine Regierung belohnt, die große Probleme angeht und löst. Das Nichtreagieren auf Probleme ist selbst das größte Problem.“
Haben ÖVP, SPÖ und Neos genug Problemlösungskompetenz? Und wie sehr hat das erste Regierungsjahr die Parteien und ihre Chefs – weder Kanzler Christian Stocker noch Vizekanzler Andreas Babler oder Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hatten zuvor Regierungserfahrung – geprägt?
Das bisher größte Atout der Regierung war ihr Arbeitsstil. Die drei Parteichefs harmonieren, nehmen aufeinander Rücksicht und halten sich fast sklavisch an ihre gemeinsame Betriebsanleitung, das Regierungsprogramm. Doch ausgerechnet der Bundeskanzler störte den Betrieb, als er bei seiner Neujahrsrede Ende Jänner in Wien eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes ankündigte – unabgesprochen.
Nicht nur die Mitglieder der Wehrdienstkommission, die monatelang an Konzepten gearbeitet hatten und schließlich eine Verlängerung auf acht Monate plus zwei Monate Truppenübung empfahlen, fühlten sich brüskiert. Auch bei SPÖ und Neos rümpfte man die Nase – und selbst in der Volkspartei reagierte der eine oder die andere pikiert.
Die Idee zu diesem kommunikativen Stunt stammt – wie es aus seinem Büro heißt – vom Kanzler höchstpersönlich. Schon unter Stockers Vorgänger Karl Nehammer wurden in der ÖVP-Parteizentrale Pläne zu Volksbefragungen entworfen, etwa zu den Themen Asyl, Steuern und Pensionen. Damals Generalsekretär der Partei: Christian Stocker. Mag ihm die Idee auch einige Zores mit seinen Koalitionspartnern einbringen, ist es Stocker doch gelungen, mit Wumms einen Akzent zu setzen – was wohl manche in der ÖVP für den Ausweis von Leadership halten. Buddha war gestern, Stocker kann auch Populismus. So fordert der Kanzler in FPÖ-Manier, dass Asylwerber in Zukunft nur noch eine medizinische Basisversorgung erhalten sollen. Wie diese genau aussehen soll, ob auch die Kinder von Asylwerbern oder chronisch Kranke mitgemeint sind, mit solchen Details hält sich die ÖVP nicht auf. SPÖ und Neos sprachen sich bereits gegen den Kanzler-Vorschlag aus.
Vorstöße wie diese tragen die Handschrift des früheren Pressesprechers und Spindoktors von Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann. Dieser ist zwar nicht mehr bei der ÖVP angestellt, bestimmt die Kommunikation aber noch mit und nimmt an Sitzungen im sogenannten Maschinenraum der Koalition teil,
in dem Kabinettsmitarbeiter und Presseleute der Regierungsparteien Kommunikationsstrategien ausbrüten. Mit Stefan Steiner ist ein zweiter ehemaliger Mitarbeiter von Sebastian Kurz für die ÖVP tätig. Und seit Mitte Jänner werkt der frühere stellvertretende Kabinettschef von Kurz, Markus Gstöttner, als Sonderbeauftragter für die Reformpartnerschaft im Kanzleramt.
Message Coordination
Nach dem Rücktritt von Nehammer Anfang 2025 war Kurz de facto für einen Tag ÖVP-Chef, nachdem er von Vorstandsmitgliedern zu einem Comeback animiert worden war und dieses ernsthaft erwogen hatte. Am Ende entschied er sich doch dagegen. Seitdem dementiert er jede Ambition auf eine Rückkehr an die Parteispitze, sorgt aber dafür, im Gespräch zu bleiben. In der Partei herrscht zwar keine Nervosität, aber doch ein gewisses Hintergrundrauschen.
Der Kommunikationsplan der Koalition sah zu Beginn vor, dass die Parteien im Drei-Wochen-Rhythmus einen Schwerpunkt vermarkten dürfen. Aus der einstigen türkisen „Message Control“ wurde so eine schwarz-rot-pinke „Message Coordination“.
Dass die Regierung in ihrem ersten Jahr, wie es Christoph Badelt formuliert, „einen ganz guten Job“ gemacht hat, darf sich ihr Chef auf die Fahnen heften. Allerdings muss der Kanzler nun auch die von Badelt eingemahnten großen Reformen liefern. Die jüngst vorgelegte Industriestrategie wurde von Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften gelobt. Wie schwer das Leben eines ÖVP-Obmanns sein kann, zeigte die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Während die ÖVP die Unterzeichnung des Pakts begrüßte, lehnen ihn die schwarzen Bauernvertreter nach wie vor vehement ab.
Sein Programm beschreibt Stocker mit der „Formel 2-1-0“, die im Bundeskanzleramt als griffig gilt und für zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz für integrationsunwillige Zuwanderer steht.
POLITISCHER NEUJAHRSAUFTAKT DER ÖVP MIT REDE VON BUNDESKANZLER STOCKER
Zarte Pflänzchen und laute Töne
Für die Konjunktur ist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verantwortlich, der sich zum Jahreswechsel über Prognosen freute, die heimische Wirtschaft werde 2026 um ein Prozent wachsen. Für eine nachhaltige Erholung des Wirtschaftsstandorts ist dieser Wert zu gering. Hattmannsdorfer gilt zwar als eigenmarketing-getrieben, aber auch als entschlossen, wirtschaftspolitische Schwerpunkte zu setzen.
Für Stockers Nulltoleranz-Ansatz sind Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Bauer verantwortlich, Ersterer feiert jede Abschiebung eines straffällig gewordenen Asylwerbers, Letztere die Verschärfung der Wertekurse für Flüchtlinge.
Persönlich litt Stocker im ersten Jahr seiner Regierung unter starken Rückenschmerzen. Nach einer Operation im Oktober und einem längeren Krankenstand ist der Kanzler nun schmerzfrei.
SPÖ – Die Worst-Case-Verwalter
Vor einem Jahr standen die SPÖ und ihr Parteivorsitzender Andreas Babler vor einer Grundsatzentscheidung: Radikal-Opposition gegen Blau-Schwarz oder doch ein politisches Experiment in schwierigen Zeiten wagen? In der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße wurden dazu drei vertrauliche Strategiepapiere entworfen.
Im ersten Szenario hätte die Sozialdemokratie die Avancen der Volkspartei abblitzen lassen und so den Weg für Kanzler Kickl geebnet. Das Kalkül dahinter: Gegen eine blau-schwarze Regierung unter Sparzwang hätte Babler billige Punkte machen und die Sozialdemokratie ihr eigenes Profil schärfen können.
Doch die Sorge vor Herbert Kickl war zu groß. Manche in der SPÖ sprechen von Staatsräson, andere von einem Überlebenskampf. Die Wahrheit ist: Niemand weiß, wie schnell ein Kanzler Kickl die Republik in seinem Sinne umbauen könnte. Und zumindest dieses Experiment wollte Andreas Babler nicht verantworten. Also musste die SPÖ in die Regierung, wofür ein zweites und ein drittes Strategiepapier entworfen wurden.
Im zweiten Szenario würde die Wirtschaft anspringen, die Stimmung im Land besser werden und die SPÖ wieder Wahlen gewinnen – ein zu Papier gebrachter Wunsch, an dessen Erfüllung in der Löwelstraße niemand glauben wollte.
Das dritte Szenario war purer Pessimismus: Der Wirtschaftsmotor würde dahinstottern, die Regierung Vertrauen verlieren und die SPÖ in Umfragen unter 20 Prozent fallen. Die Partei hätte sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf das Schlimmste eingestellt, erzählt ein SPÖ-Insider – und alles davon sei eingetreten. Manche miesen Umfragewerte habe man auf den Monat genau vorhergesagt, nichts sei überraschend gekommen, und „trotzdem hat es sich im Moment viel schlechter angefühlt, als wir erwartet hatten“.
Bermuda-Dreieck
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zeigt sich optimistisch: „Sparen ist für Regierende nie einfach, das sieht man in ganz Europa. Wir müssen den Tanker Österreich, den die letzten Regierungen in die falsche Richtung gesteuert haben, erst wieder aus dem Bermuda-Dreieck aus Inflation, Schulden und Wirtschaftskrise herausführen. Wenn es den Menschen besser geht, steigen auch die Umfragen wieder.“
Doch so schnell wird es den Menschen nicht bessergehen. Der Sparkurs wird auch Sozialleistungen betreffen und damit die SPÖ-Klientel schmerzen. Allerdings kann Andreas Babler auf tatsächliche rote Erfolge wie die ab Jahresmitte gültige Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Eingriffe bei Mieten verweisen. Beides gegen ÖVP und Neos durchzubringen, die Markteingriffe ablehnen, ist ein Erfolg per se.
Vom roten Wahlkampfprogramm, das Arbeitszeitverkürzungen, Termingarantien beim Facharzt und Vermögenssteuern versprach, ist das alles weit entfernt. Für ihren Pragmatismus erntet die SPÖ Applaus von den Koalitionspartnern ÖVP und Neos.
Der selbst von Genossen als „Links-Linker“ gebrandmarkte Babler hat sich als Vizekanzler zum Regierungs-Realo gewandelt. In Sachen Migration ist die SPÖ hart wie seit Jahrzehnten nicht (Stopp des Familiennachzugs, Kopftuchverbot bis 14). Die Sparpolitik ist so konsequent, dass selbst im roten Wien Sozialeinrichtungen schließen. Seine Punze wird Babler dennoch nicht los. Aber dass er bisher weniger populistisch agiert als derzeit ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker, überrascht und stärkt die Regierung.
Wo die SPÖ liefern muss
Im für die SPÖ so wichtigen Feld der Gesundheitspolitik von Ministerin Korinna Schumann gibt es wenig Bewegung. Im Gegenteil: Der kapitale Bundesländer-Streit um die eingeschränkte Behandlung niederösterreichischer Gastpatienten in Wiener Spitälern schürt die Angst, im Fall der Fälle nicht mehr die beste Versorgung zu bekommen. Es fehlt an Personal, die Kosten laufen davon.
Von der Bundesregierung waren bisher keinerlei Signale für eine große Gesundheitsreform zu erkennen. Und je näher die nächsten Landtagswahlen ab 2027 in Oberösterreich rücken, desto unwahrscheinlicher wird sie, weil dafür Spitäler zusammengelegt werden oder Bundesländer ihre Kompetenz an den Bund abgeben müssten.
In der SPÖ sticht Finanzminister Markus Marterbauer hervor. Mit seiner sachlichen Politik ist er der Anti-Kickl. Das macht ihn zum beliebtesten Regierungsmitglied. Denn ein anderes Zugpferd fehlt in der Partei, die laut Umfragen in nur vier Jahren von 28 auf 18 Prozent abrutschte.
Zumindest eine Kampfabstimmung am Parteitag am 7. März zwischen Babler und dem früheren SPÖ-Chef Christian Kern bleibt der SPÖ erspart. Ein fliegender Wechsel an der Spitze ist nach dem gescheiterten Kern-Coup unwahrscheinlich geworden. Mit einem solchen rechnen namhafte Genossen maximal kurz vor der nächsten Nationalratswahl – sofern Babler nicht ein weiteres Mal überrascht.
KLAUSUR DER BUNDESREGIERUNG: PRESSEBRIEFING - HATTMANNSDORFER/MARTERBAUER
Bablers Jolly Joker
Finanzminister Markus Marterbauer muss neben der Dreierkoalition auch die SPÖ stabil halten. Denn sein Parteichef zieht nicht.
Neos – Die Ungeduldigen
Die Neos sind 14 Jahre nach ihrer Gründung in einer Regierung vertreten. Das ist ein Erfolg an sich. Die Grünen brauchten dafür 34 Jahre. Der kleinste Koalitionspartner hat das größte Selbstbewusstsein: „Nach Jahren des Stillstands haben wir eine echte Schubumkehr eingeleitet. Wir haben Reformen angestoßen, das Schiff, das ins Wanken geraten war, stabilisiert“, sagt Neos-Klubobmann Yannick Shetty.
Seine Partei liege in Umfragen konstant bei acht bis zehn Prozent und verzeichne einen Mitgliederzuwachs. Dass die Regierungsparteien in Umfragen nicht einmal auf 50 Prozent kommen, könne also nicht an den Pinken liegen, so Shetty. Allerdings seien zuletzt – wie bei der von den Neos strikt abgelehnten Volksbefragung zur Wehrpflicht – „ein paar Dinge nicht optimal gelaufen“.
Langsam ungeduldig werden die Neos in Zusammenhang mit der Einrichtung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft. Die Verhandlungen sollen nun vor dem Abschluss stehen.
In der Koalition sehen sich die Neos als Vermittler zwischen ÖVP und SPÖ. Allerdings waren es die Pinken, die Zweifel an ihrer Verlässlichkeit im Koalitionsgefüge aufkommen ließen. Bei der Abstimmung zur Überwachung von Messenger-Diensten im Juli 2025 verweigerten die zwei Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper (sie legte ihr Mandat im Herbst zurück) und Nikolaus Scherak ihre Zustimmung.
Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist schnell in ihrer Rolle als Außenministerin angekommen. Mit ihrem zweiten Minister, Christoph Wiederkehr, verankerten die Neos ihr Kernthema Bildung fix in der Regierungsarbeit und schlugen in Sparzeiten deutlich mehr Geld für Schulen raus als andere Ressorts. Allerdings sind Reformen im Bildungsbereich ein zäher Prozess. Die von Wiederkehr angekündigte Reform der Lehrpläne an den Gymnasien wird auf sich warten lassen.
Mit dem Neos-Staatssekretariat für Deregulierung, Sepp Schellhorn, verbindet man bisher nur ein auf zwei Jahre verlängertes Parkpickerl. Allerdings hat sich der pinke Staatsreformer nach einem holprigen Start ins Amt – der Boulevard nahm ihn wegen seines überlangen Audi-Dienstwagens A8 ins Visier – gefangen. Das Thema Entbürokratisierung habe Schellhorn jedenfalls besetzt, sagt Politologin Stainer-Hämmerle: „Man kann ihn mögen oder nicht, aber er ist eine Marke.“
Echte wirtschaftsliberale Reformen können die Neos als kleinster Koalitionspartner nicht durchsetzen. Und auf Angriffe auf den Kammerstaat haben sie aus Rücksicht auf die schwarzen und roten Partner verzichtet, ebenso auf Kritik an ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen des schwarzen Postenschachers bei der Besetzung eines Finanzamts im Innviertel, obwohl der Kampf gegen Korruption zum pinken Markenkern gehört.
Einen großen Schreck versetzte den Neos die Gemeinderatswahl in St. Pölten im Jänner, bei der sie sich von 3,2 auf 2,7 Prozent weiter verzwergten. Dabei leben gerade in den urbanen Räumen die pinken Zielgruppen.
Klubobmann Yannick Shetty ist das Energiebündel der Neos. Als populistischster Pinker ist er nie um eine scharfe Videobotschaft etwa via TikTok gegen problematische Migranten und Grüne verlegen. Seine Partei hat er damit etwas weiter rechts positioniert.
Die Zukunft der Koalition sieht Shetty rosig und stabil. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dreierkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2029 hält, liege zwischen 80 und 90 Prozent.
Entscheidendes zweites Jahr
Und was erwartet ÖVP, SPÖ und Neos 2026? Der Arbeitsaufwand wird wohl noch größer werden. Schon jetzt sitzen die Mitglieder der Koordinierungsgruppe oft bis zwei, drei Uhr in der Früh zusammen.
Die Zeit drängt, sagt WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller: „Im ersten Regierungsjahr ist es vorwiegend darum gegangen, die Staatsfinanzen auf Kurs zu bringen. Jetzt sind die Strukturreformen dran.“ Eigentlich hätte die Regierung damit schon im Herbst 2025 beginnen können. Entscheidend wird ihr zweites Jahr.
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(profil.at, cneuhold)
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Stand:
Gernot Bauer
ist seit 1998 Innenpolitik-Redakteur im profil und seit 2025 Leiter des Innenpolitik-Ressorts. Co-Autor der ersten unautorisierten Biografie von FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
Seit 2015 in der profil-Innenpolitik, davor bei Wiener Zeitung, Migrantenmagazin biber und KURIER. Seine Recherchen beschäftigen sich vor allem mit Zuwanderung, Bildung und Gesundheit.
Nach Rendi-Wagner und Doskozil hat Babler nun auch Kern ausgebootet. Und das, obwohl der SPÖ-Chef seit der Nationalratswahl 2024 angezählt ist. Woher nimmt er seine Steherqualitäten?
Am ersten Opernball der Dreierkoalition glänzten Roben und Lackschuhe – und die ÖVP durch Abwesenheit. Sebastian Kurz füllte die Lücke umso leichtfüßiger, wie der profil-Ballreporter beobachten konnte.
Was bringt die Koalition zusammen? Wie will sie die FPÖ noch aufhalten? Wie populistisch ist ÖVP-Bundeskanzler Stocker? Wir haben den roten und pinken Klubobmann ident, aber getrennt voneinander befragt.
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