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Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck im Smoking
Walter Ruck wird zum Problem für Stocker und Schultz
Der folgende Satz ist bewusst im Konjunktiv formuliert: Als Wiener Wirtschaftskammerpräsident sollte Walter Ruck der oberste Interessensvertreter der Unternehmer in der Bundeshauptstadt sein. Sollte. Doch Enthüllungen von profil und „Krone“ legen nahe, dass er in dieser Rolle eher seine eigenen Interessen und die seiner Familie im Blick hat.
In der aktuellen profil-Coverstory berichten wir über die Gesprächsprotokolle einer vertraulichen Männerrunde rund um Ruck. Die Recherche schlug Wellen, laut den Unterlagen spricht er stundenlang unverblümt über Postenschiebereien.
Ruck belastet sich selbst
So habe er etwa seiner Vizepräsidentin und ÖVP-Politikerin Margarete Kriz-Zwittkowits einen „Befehl“ erteilt und sie habe „salutiert“, indem sie auf eine politische Kandidatur zugunsten von Rucks Sohn Alexander verzichtete.
Zuvor hatte profil bereits aufgedeckt, wie Ruck seine Zwillingssöhne und seine Frau auf Posten in der Sozialversicherung gehievt hat – auf Tickets des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes, den Ruck kontrolliert. So wird die Wirtschaftskammer zur Vetternwirtschaftskammer.
Ruck schildert laut dem Protokoll außerdem, wie er im Weinkeller und später im Schweizerhaus bei einer Stelze mit Bürgermeister Michael Ludwig den hoch dotierten Posten von Manfred Juraczka (ÖVP) als zweitem Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien ausgehandelt habe. Und auch das Frauenbild, das in dieser Männerrunde zutage tritt, wirkt verstörend.
Ruck macht Schultz' Bemühungen zunichte
Martha Schultz kann einem leidtun. Der neuen Wirtschaftskammerpräsidentin muss man das ehrliche Bemühen zugestehen, nach Harald Mahrers Rücktritt Ende 2025 das ramponierte Image der Interessensvertretung wieder geradezurücken.
Eines ihrer obersten Ziele beim Amtsantritt: Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Sie verordnete der Bundeskammer einen Sparkurs samt Personalkürzungen, verabschiedete sich von teuren Prestigeprojekten ihres Vorgängers, setzte die geplante Erhöhung der Funktionärsentschädigungen aus und kündigte an, in mehreren Schritten die Kammerumlage 2 zu senken.
Glaubwürdigkeit zurückgewinnen? Das wird schwierig, wenn einer wie Ruck ein Politikverständnis an den Tag legt, bei dem selbst Parteifreunde den Kopf schütteln.
Denn ganz nebenbei verhageln die Enthüllungen über Ruck auch die Sommertour von Bundeskanzler Christian Stocker, der gerade mit Bürgerinnen und Bürgern ins „Gespräch“ kommen will. Eine Diskussion um potenziellen Machtmissbrauch in seiner Partei kommt zur Unzeit.
ÖVP Wien distanziert sich
Während die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne umgehend Rucks Rücktritt forderten, herrschte in der Wirtschaftskammer und in der Bundes-ÖVP über das Wochenende Schockstarre. Die Frage, die man sich stellte: Können wir das durchtauchen? Oder muss Ruck zurücktreten?
Stocker versuchte es mit Tauchen. Gegenüber dem ORF wollte er am Freitag zu Ruck „keine Meinung äußern“. Am Montag um die Mittagszeit wurde der Kanzler dann doch deutlich. In einem schriftlichen Statement schrieb er: „Die medial kolportierten Aussagen sind zutiefst irritierend und widersprechen dem Frauenbild und Politikverständnis der Volkspartei. Alle Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Sollten die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
Ähnlich fällt die Reaktion der Wiener ÖVP aus, in deren Landespräsidium Ruck sitzt: „Wir distanzieren uns klar von dem Bild, das hier abgegeben wird. Als Wiener Volkspartei stehen wir ganz klar für ein völlig anderes Politikverständnis als jenes, das in den Medienberichten zum Ausdruck kommt.“ Und weiter: „Allfällige personelle Konsequenzen muss der Wiener Wirtschaftsbund bzw. die Wiener Wirtschaftskammer treffen.“
Das Statement bringt den Unmut, aber auch die Hilflosigkeit der Landespartei zum Ausdruck. Rucks Überlebensversicherung war bisher seine Allmacht: Sein ÖVP-Wirtschaftsbund verfügt in der Wiener Kammer über eine absolute Mehrheit. Selbst wenn sich alle anderen Fraktionen gegen ihn verbünden würden, bliebe er im Amt. Auch der Chef der ÖVP Wien, Markus Figl, könnte Ruck zwar zum Rücktritt auffordern, verfügt aber nicht über die Macht, ihn eigenhändig abzumontieren.
Ruck-Intimus mit internen Durchhalteparolen
Wenn Ruck nicht freiwillig das Feld räumt, müsste sich im Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund eine Mehrheit gegen ihn formieren. Unwahrscheinlich. Dort hat Ruck in den vergangenen Jahren „ausgeholzt“, wie er laut dem Gesprächsprotokoll zugibt.
Einer seiner engsten Mitstreiter versuchte bereits vor der Veröffentlichung der profil-Coverstory die Reihen zu schließen. Auf Whatsapp schrieb er laut profil-Infos an Wirtschaftsbündler kurz bevor profil und „Krone“ die Enthüllungen veröffentlichten: „In den kommenden Tagen werden Berichte veröffentlicht, deren klares Ziel es ist, unsere Organisation und unseren beispiellosen Zusammenhalt zu beschädigen. Ich bin jedoch überzeugt, dass dies wie bisher nicht gelingen wird.“
Ob er recht behalten wird?
Aussitzen wird jedenfalls schwierig. Kammerintern haben profil-Informationen zufolge bereits einflussreiche Spartenobleute Rucks Rücktritt gefordert. Auch Bankmanager und Vertreter der Industrie zeigen wenig Freude über die Veröffentlichungen rund um den Wiener Kammerchef.
Eine hochrangige Kammerfunktionärin sagt im Hintergrund: „Vieles davon ist für uns nicht neu. Aber wenn er das jetzt politisch überlebt, weiß ich auch nicht mehr.“
Haselsteiner legt Rücktritt nahe
Der Großindustrielle und Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner sagt zu profil: „Natürlich ist so ein Verhalten nicht tragbar und es ist bedauerlich, dass sich solche Menschen so lange in solchen Positionen halten können.“
Die profil-Recherchen erwischen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und die WKÖ-Präsidentin Martha Schultz übrigens im Urlaub. Ein Statement des ÖVP-Ethikrates ist auch noch ausständig. Im parteieigenen Verhaltenskodex steht, dass „die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben“ unter anderem folgenden Standards genügen soll: „Integrität und Anstand, Fairness und Transparenz“. Die Ruck-Leaks legen das Gegenteil davon offen.