Trump beim NATO-Gipfel
US-Präsident Donald Trump und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem NATO-Gipfel im Juni 2025.
Wie Washington an der Zerschlagung der EU arbeitet
In einem 900 Seiten starken Papier mit dem Titel „Projekt 2025“ hat die Heritage Foundation bereits im Jahr 2023 beschrieben, wie sie sich die konservative Wende vorstellt. Viele ihrer Pläne hat Trump rasch umgesetzt – von der Ausweitung der Macht des US-Präsidenten über den Umbau des Staatsapparats bis hin zu Massenabschiebungen illegaler Einwanderer.
Auch für Europa hat die Heritage Foundation einen Plan, und den kennt niemand besser als Nile Gardiner.
Gardiner ist seit 20 Jahren der Europa-Beauftragte der Denkfabrik. Für die vierte Folge des profil-Podcast „Schlacht um Europa“ haben Robert Treichler und ich Gardiner fast eine Stunde lang zu unterschiedlichen Themen befragt. Seine Überzeugung: Die EU ist ein „basket case“, ein hoffnungsloser Fall also, und Europa wäre besser dran, wenn es sie nicht gebe. Gardiner ist überzeugt, dass früher oder später ein großes Land wie Deutschland oder Frankreich aus der EU austreten und damit den Niedergang der Staatenunion einleiten wird.
Masseneinwanderung und Zensur
Auch Donald Trump macht kein Geheimnis daraus, was er von der Europäischen Union hält. Der US-Präsident behauptete bereits vor Jahren, die EU sei nur gegründet worden, um Amerika zu schaden. In seiner zweiten Amtszeit nehmen Trump und seine Leute nun Europa ins Visier.
Unvergessen bleibt die Rede von J.D. Vance bei der Sicherheitskonferenz in München vor einem Jahr. Der Vizepräsident warf Europa Defizite bei der Rede- und Meinungsfreiheit vor und bezeichnete die EU als undemokratisch. Nicht etwa externe Bedrohungen wie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine seien die größte Gefahr für den Kontinent, sondern Masseneinwanderung und „Zensur“. Ähnlich formulierte es auch Gardiner im profil-Interview.
Zu den Alliierten des neuen Amerika unter Trump gehören rechte und rechtsextreme Parteien in Europa, darunter die FPÖ. Sie werden laut Gardiner zwar nicht direkt unterstützt, inhaltlich ist man sich aber einig: Brüssel gehört entmachtet, und die Nationalstaaten sollten wieder alles alleine entscheiden können – jeder für sich. Ein Europa, das ausschließlich entlang der Nationalstaaten organisiert ist, liege im nationalen Interesse Amerikas, sagt Gardiner.
Wir haben Gardiner auch gefragt, ob er Kontakt mit Sebastian Kurz hat. Immerhin pflegt der ehemalige Bundeskanzler gute Kontakte im Umfeld der Heritage Foundation, arbeitete etwa für den ultralibertären deutsch-amerikanischen Unternehmer Peter Thiel. Doch Gardiner wollte auf die Frage nicht eingehen: „Ich spreche aus Prinzip nicht über Treffen und Kontakte mit einzelnen Politikern.“
„Wen soll ich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will?“
Amerika ist es immer schon schwer gefallen zu verstehen, wie die EU funktioniert. „Wen soll ich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will?“, soll der damalige US-Außenminister Henry Kissinger in den 1970ern gefragt haben. Doch bisher waren die Präsidenten der Vereinigten Staaten – auch jene der republikanischen Partei – an guten Beziehungen mit ihren europäischen Alliierten interessiert. Das hat sich mit Trump geändert.
Er unterscheidet zwischen Freunden Amerikas, darunter Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Europas rechte Parteien, und vermeintlichen Gegnern, allen voran die EU-Kommission und liberale Politiker in den Mitgliedstaaten.
Ein Europa der Nationalstaaten mag hie und da von Vorteil für die USA sein. Bei Konflikten um Zölle oder handfesten Handelskriegen tut sich Washington leichter, wenn es mit jedem Staat einzeln verhandeln kann. Gemeinsam machen die Mitgliedstaaten der EU den weltweit (nach den USA) größten Wirtschaftsraum aus. Das ist eine Konkurrenz, die man schon ernst nehmen muss.
Doch langfristig ist es auch für die USA besser, wenn Europa stark ist. Gerade in Zeiten, in denen China stärker wird und Russland Grenzen mit Gewalt verschieben will.
Das ganze Gespräch mit Gardiner hören Sie ab sofort in der neuen Folge des profil-Podcasts „Schlacht um Europa“.
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