US-Operation Anti-EU: „Europa ist ohne die EU besser dran“
Die US-Regierung nimmt die EU-Kommission ins Fadenkreuz, weil diese die Meinungsfreiheit gefährde. Das größere Ziel dahinter: die Abschaffung der Europäischen Union. Interview mit Nile Gardiner, Europa-Beauftragter der Denkfabrik Heritage Foundation.
Dass das US-Außenministerium Oppositionelle und Dissidenten in anderen Ländern unterstützt, hat eine lange Geschichte. Jahrzehntelang finanzierte Washington zum Beispiel Programme, um Demokratiebestrebungen im kommunistisch-autoritären Ostblock zu fördern. Etwas Ähnliches passiert auch heute noch, allerdings mit einer erstaunlichen Neuerung: Das Einsatzgebiet für politische Einflussnahme liegt jetzt in den Ländern des engsten Bündnispartners der USA – der Europäischen Union.
Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hielt in ihrer im Dezember veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie fest, dass sie gegen aktuelle politische Trends in Europa „Widerstand fördern“ wolle. Das tut sie jetzt.
Von Raphael Bossniak,
Siobhán Geets und
Robert Treichler
Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin des US-Außenministeriums, reiste nach Paris, London, Rom und Mailand und führte dort Gespräche mit rechtsgerichteten Thinktanks, die auf derselben politischen Linie wie die Regierung Trump liegen: gegen die EU und vor allem gegen den „Digital Services Act“, die EU-Verordnung zur Regulierung von Online-Diensten. Solche Thinktanks sollen finanziell unterstützt werden, um Stimmung gegen die Politik der Union zu machen. Rogers traf sich bei ihrer Europa-Tour unter anderem mit Politikern der Rechtsaußen-Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und der britischen Reform-Partei von Brexit-Promoter Nigel Farage.
Der Vorwurf der vermeintlich fehlenden Meinungsfreiheit in Europa ist ein zentraler Angriffspunkt der US-Regierung gegen die EU. Mit Donald Trump sitzt erstmals ein erklärter Gegner der supranationalen Europäischen Union im Weißen Haus. Als Thinktank, der sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie man die EU am schnellsten zersetzen und alle Macht wieder an die Nationalstaaten rückführen könnte, dient der Trump-Administration die ihr nahestehende Heritage Foundation. 1973 gegründet, zeichnet sich diese Denkfabrik vor allem dadurch aus, dass sie sich nicht abseits der Politik hält, sondern direkt Einfluss auf die Regierung nimmt – wenn diese ideologisch kompatibel ist. Trump und die Heritage Foundation stimmen in der Europa-Frage überein. Das sagt Nile Gardiner, Europa-Verantwortlicher der Heritage Foundation, im profil-Interview. Seine Botschaft: „Die USA haben das Recht, die Europäische Kommission als Tyrannei zu verurteilen.“
Die Heritage Foundation zeigt deutliches Interesse an der Europäischen Union. Im vergangenen Jahr nahm Kevin Roberts, der Heritage- Präsident, an einem Treffen der Parteien der Patriotischen Fraktion in Madrid teil. Das Motto lautete: „Make Europe Great Again“ („Macht Europa wieder groß“). Unterstützen Sie diese Fraktion?
Nile Gardiner
Die Heritage Foundation leistet keinerlei Unterstützung für politische Parteien oder Gruppen in Europa. Aber sie unterstützt das übergeordnete Ziel eines Europas, das auf Souveränität und Selbstbestimmung beruht. Das deckt sich auch sehr stark mit der Position der US-Regierung heute.
Bitte beschreiben Sie diese Position.
Gardiner
Die Sicht der Trump-Regierung ist, dass die USA besser mit einer Sammlung von Nationalstaaten in Europa zusammenarbeiten würden als mit einer supranationalen Europäischen Union. So sehen wir das heute in Washington. Wir blicken einer anderen Art von Europa entgegen. Vielleicht dauert es zwei oder drei Jahrzehnte. Aber letztlich liegt es im nationalen Interesse Amerikas, ein Europa zu haben, das nicht auf zentralisierter Macht in Brüssel basiert.
In Österreich vertritt die FPÖ diese Position. Kooperiert die Heritage Foundation mit ihr oder würde sie das tun?
Gardiner
Wir leisten wie gesagt keine direkte Unterstützung für irgendeine politische Bewegung oder Partei oder einen Thinktank in Europa. Aber wir werden mit jenen Parteien in Europa arbeiten, die tatsächlich einen proamerikanischen Ansatz vertreten und die auch an souveräne Selbstbestimmung in Europa glauben. Es gibt eine Vielzahl von Parteien rechts der Mitte in Europa, die so denken. Einige davon sind Teil der Patriotischen Fraktion, andere sind Teil der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).
Sie befürworten EU-Austritts-Referenden wie den Brexit als Modell für andere Staaten. Warum, glauben Sie, verlangen die patriotischen Parteien in ihrem jeweiligen Land keine Volksabstimmungen zu einem EU-Austritt?
Gardiner
Diese Frage sollten Sie ihnen stellen. Ich erwarte jedenfalls, dass in Europa in den nächsten zehn bis 20 Jahren mehr solcher Referenden stattfinden werden. Derzeit versuchen rechte Parteien, die EU zu reformieren. Ich verstehe diesen Ansatz, aber ich denke, sie wären besser beraten, dafür zu werben, die Europäische Union zu verlassen. Ich halte die EU für nicht reformierbar. Die Europäische Kommission ist gegenüber den Nationalstaaten nicht rechenschaftspflichtig, sie verhält sich wie eine Diktatur. Und man kann eine Diktatur nicht reformieren.
Die Wahrheit ist, dass die EU-Gegner keine Volksabstimmung verlangen, weil sie wissen, dass sie diese verlieren würden.
Kein Versuch, ganz Europa zu kontrollieren, hat jemals in der Geschichte Erfolg gehabt. Wir haben das bei Leuten wie Hitler oder Stalin gesehen.
Gardiner
Es wird einige Zeit dauern, bis sich die öffentliche Meinung in europäischen Ländern in Richtung eines Brexit-ähnlichen Austritts aus der EU verschiebt. Ich glaube, Europa bewegt sich in diese Richtung. Vergessen wir nicht: Die Idee eines Brexits wurde sogar noch 2010 als völlig unrealistisch angesehen. Aber die Brexit-Kampagne war erfolgreich und siegte gegen alle Widerstände. Kann das in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, skandinavischen Staaten oder Österreich irgendwann passieren? Ja, aber wir müssen geduldig sein, und ich denke, es wird schließlich geschehen.
Anti-Trump-Demonstration vor dem Gebäude der Heritage Foundation in Washington, D. C.
Warum glauben Sie das?
Gardiner
Kein Experiment wie dieses, kein Versuch, ganz Europa zu kontrollieren, hat jemals in der Geschichte Erfolg gehabt. Wir haben das in der Vergangenheit von Leuten wie Hitler oder Stalin und früheren Diktatoren in Europa gesehen, auch Napoleon. Auch sie haben versucht, ganz Europa zu kontrollieren. Das wird nie gelingen. Das widerspricht dem Lauf der Geschichte, nationale Souveränität wird immer über Supranationalismus triumphieren.
Entschuldigen Sie, vergleichen Sie die Europäische Union mit dem Stalinismus und dem Nationalsozialismus?
Gardiner
Wenn man betrachtet, was Hitler und Stalin und Napoleon erreichen wollten – die Eroberung Europas –, dann sehe ich ideologisch gewisse klare Ähnlichkeiten mit dem, was manche Personen in Brüssel erreichen wollen, nämlich die Kontrolle über Europa. Ich spreche nicht von der Ermordung von Millionen Menschen. Aber die Europäische Union dreht sich zunehmend um Macht und zentralisierte Kontrolle.
Ihnen ist bewusst, dass Hitler, Napoleon und Stalin europäische Staaten unterwarfen, während die Europäische Union auf dem freien Willen von Nationalstaaten und deren Bevölkerungen und Regierungen beruht?
Gardiner
Ja, dessen bin ich mir sehr bewusst, denn natürlich haben das britische Volk und das amerikanische Volk Europa von der Nazi-Tyrannei befreit und sich auch Stalin und der Sowjetunion entgegengestellt. Und meine frühere Chefin Margaret Thatcher spielte eine Schlüsselrolle beim Niedergang des sowjetischen Imperiums. Was ich hier anspreche, ist eine EU, die zunehmend diktatorisch wird.
Was meinen Sie damit? Die EU funktioniert auf Grundlage eines Vertrags, der von allen nationalen Regierungen beschlossen wurde.
Gardiner
Die Europäische Kommission wird nicht gewählt. Wer hat Ursula von der Leyen zur obersten Führerin der EU gewählt? Niemand. Wie viele Österreicher haben die Europäische Kommission direkt gewählt? Null.
Sie sind Brite. Wie wurden Theresa May, Liz Truss, Boris Johnson und Rishi Sunak Premierminister? Sie übernahmen das Amt jeweils nach dem Rücktritt ihres Vorgängers, ohne dass sie sich einer Wahl stellten.
Gardiner
Nun, das ist das britische System.
Ist es demokratisch?
Gardiner
Ja, natürlich.
Die Mitglieder der EU-Kommission verdanken ihre Ämter der Mehrheit im Europäischen Parlament, das von der Bevölkerung gewählt wird.
Gardiner
Sie selbst haben keinerlei direkten Einfluss darauf, was in Brüssel passiert. Das ist ein grundlegender Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten, die eine direkte Form der Demokratie haben, und dem, was Sie in der Europäischen Union praktizieren. Das ist wie Tag und Nacht.
Selbst Ungarn unter der Regierung des rechten EU-Gegners Viktor Orbán wollte bisher nicht aus der EU austreten.
Gardiner
Dazu hört man von vielen Regierungen in Ost- und Mitteleuropa immer dieselbe Antwort: dass sie natürlich von den Subventionen der Europäischen Union abhängig sind. So arbeitet die EU. Aber diese Abhängigkeit wird irgendwann enden.
Wenn die Vereinigten Staaten ihre 70.000 Soldaten aus Europa abziehen, würden die Russen morgen in Osteuropa einmarschieren – und weiter Richtung Berlin, Paris und auch Wien.
Österreich ist seit seinem Beitritt zur EU Nettozahler, und dennoch gibt es keine Mehrheit für einen Austritt.
Gardiner
Ich weiß nicht, warum die Österreicher glauben, dass das ein Vorteil ist, aber das ist ihre eigene Entscheidung.
Aber diese Entscheidung möchten die US-Regierung und auch die Heritage Foundation beeinflussen. Als sich der damalige US-Präsident Barack Obama vor der Brexit-Abstimmung für den Verbleib des Vereinigten Königreichs bei der EU ausgesprochen hat, kritisierten Sie ihn heftig. Sie argumentierten, er habe kein Recht, die britische Öffentlichkeit zu belehren. Jetzt wollen Sie die Europäer belehren?
Gardiner
Erstens hat Präsident Obama damals direkt in eine britische Abstimmung eingegriffen. Zweitens hat die US-Regierung grundsätzlich das Recht, voranzutreiben, was sie als ihr nationales Interesse ansieht. Die Realität ist, dass die USA die Sicherheit Europas garantieren. Und ich kann Ihnen versichern: Wenn die Vereinigten Staaten ihre 70.000 Soldaten aus Europa abziehen, würden die Russen morgen in Osteuropa einmarschieren – und weiter Richtung Berlin, Paris und auch Wien.
Die Botschaft an die EU lautet: Macht, was wir euch sagen – sonst …?
Gardiner
Die USA haben das Recht, die Europäische Kommission als Tyrannei zu verurteilen, und sie haben das Recht, die Meinungsfreiheit in Europa zu verteidigen.
Dass die US-Regierung die Europäische Union ablehnt, ist eine neue Entwicklung. Über Jahrzehnte haben US-Präsidenten die Europäische Union unterstützt. Muss sich Europa nach dem jeweiligen Präsidenten richten?
Gardiner
Das ist ein interessanter Punkt. Präsident Trump ist der erste euroskeptische US-Präsident. Wird er der letzte sein? Nein. Ich denke, selbst aufseiten der US-Demokraten wird sich die Einstellung verschieben, und Sie werden einen stärkeren „America First“-Ansatz sehen. Von den Republikanern wird die EU offen gesagt als hoffnungsloser Fall angesehen.
Die EU als „basket case“: In seiner Rede bei der Müncher Sicherheitskonferenz ging Vance auf Europa los.
Sie behaupten immer wieder, in der EU werde die Meinungsfreiheit abgeschafft. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán – einer der Politiker, die Sie unterstützen – die Regenbogenparade in Budapest verbieten hat lassen?
Gardiner
Regierungen haben das Recht, so etwas zu verbieten, um ihre eigenen kulturellen Werte zu verteidigen. Das ist kein Thema der Meinungsfreiheit. Niemandem wird in Ungarn verboten, sich in sozialen Medien zu äußern. Die EU hingegen macht sich daran, die Social-Media-Plattform X abzudrehen. Die Geldstrafen, die sie kürzlich gegen Elon Musks X verhängt hat, sind ein Beispiel für einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Diese Geldstrafen wurden nicht verhängt, weil jemand verbotene Inhalte gepostet hat, sondern wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA).
Gardiner
Das sagen Sie. Aber hier in den Vereinigten Staaten wird das als Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen. Wenn hohe Strafen gegen X ausgesprochen werden, hat das eine große politische Dimension.
Ich glaube, dass die EU zerbröckeln wird. Der größte Treiber innerer Veränderung hin zu mehr souveräner Selbstbestimmung ist das Thema Masseneinwanderung.
Die US-Bundeshandelskommission hat ein Warnschreiben an Apple geschickt, in dem sie behauptet, dass in dem Nachrichtenüberblick „Apple News“ konservative Quellen unfair behandelt würden. Sehen Sie darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Gardiner
Dabei geht es darum, objektive Berichterstattung einzufordern. Ich glaube nicht, dass man das mit dem vergleichen kann, was die EU tut. Keine US-Nachrichtenorganisation ist geschlossen worden oder dergleichen. Also denke ich: Meinungsfreiheit ist hier durch die US-Verfassung zu 100 Prozent geschützt.
Die EU hat niemals eine Nachrichtenorganisation geschlossen. Gewähren Sie uns noch einen Ausblick: Sollten die US-Regierung und die Heritage Foundation Erfolg haben, wie wird Europa am Ende aussehen? Wird es eine heruntergefahrene, in ihren Kompetenzen stark beschnittene EU geben oder nur noch Nationalstaaten?
Gardiner
Ich glaube, dass die EU zerbröckeln wird. Der größte Treiber innerer Veränderung hin zu mehr souveräner Selbstbestimmung ist das Thema Masseneinwanderung. Als ich letzte Woche in Brüssel war, sah die Hälfte der Stadt aus wie ein fremdes Land. Und das sehen Sie auch in Wien. Europa ist ohne die Europäische Union wesentlich besser dran.
promovierter Historiker, arbeitet seit 2002 für die Heritage Foundation und ist der Direktor des „Margaret Thatcher Center for Freedom“. Das Hauptaugenmerk des gebürtigen Briten liegt auf den Beziehungen zwischen den USA und Europa. Gardiner beriet die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher bei ihrem Buch „Statecraft“ (2002). Eine Audio-Version des Interviews hören Sie im profil-Podcast „Die Schlacht um Europa“.
Transparenzhinweis: Mitfinanziert von der Europäischen Union. Die Autor:innen tragen die alleinige Verantwortung für den Inhalt der Veröffentlichung. Weder die Europäische Union noch die Förderorganisation haften dafür.
Putin, Trump, die sogenannten patriotischen Rechtsparteien – noch nie zuvor hatte die Europäische Union so viele mächtige Feinde. Geht es dem liberalen Europa an den Kragen?
