„Graf“ Walter Ruck: Kritik an Schloss-Büro und Immo-Deals

Demnächst könnte den Bauunternehmer Ruck auch noch ein Signa-Deal aus der Vergangenheit einholen.

Deals mit Signa

Geschäftssinn kann man René Benko nicht absprechen. Ein richtig gutes Geschäft machte die von ihm gegründete Signa-Gruppe im Jahr 2019 – und zwar mit zwei Immobilien der Wirtschaftskammer Wien. Das ehemalige Gewerbehaus am Rudolf-Sallinger-Platz 1 und das Palais Festetics im neunten Wiener Gemeindebezirk. profil berichtete erst vor Kurzem über den Asset-Deal samt Whistleblower-Meldung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und den eigenwilligen Eigentümerreigen, den das Palais danach nahm.

Jedenfalls wollte die WKW damals eine neue Zentrale, und Signa hatte das passende Gebäude am Wiener Praterstern dafür. Umgekehrt hatte Benko Interesse an zwei Immobilien, die der Wirtschaftskammer gehörten. Also kaufte die WKW von Signa ihre neue Zentrale, und Signa im Gegenzug das Gewerbehaus am Rudolf-Sallinger-Platz 1 sowie das Palais Festetics in der Berggasse 16. Damit sich niemand über den Tisch gezogen fühlt, wurde der Wert der Liegenschaften auch mittels Gutachten errechnet. Der Kaufpreis der neuen WKW-Zentrale wurde mit 121,472 Millionen Euro festgelegt. Den Wert der anderen beiden Gebäude bezifferte die Immobilienfirma ÖRAG mit 18,159 Millionen Euro (Palais Festetics) beziehungsweise 17,504 Millionen Euro (Gewerbehaus), wie aus dem „Bericht über die Prüfung der Gebarung 2018 der Wirtschaftskammer Wien“ aus dem Jahr 2020 hervorgeht, der profil vorliegt.

Danach verkaufte Signa beide Gebäude mit immensem Gewinn weiter, und zwar zunächst an die Hallmann-Gruppe des heute insolventen Immobilienunternehmers Klemens Hallmann – wie profil aus Signa-Kreisen erfuhr, um satte 50 Millionen Euro. Signa machte damit in kurzer Zeit 14,5 Millionen Euro Gewinn. Laut einem Signa-Insider haben die Verhandlungen mit der Hallmann-Gruppe schon 2017 beziehungsweise Anfang 2018 begonnen. Zum konkreten Immobiliendeal hält sich die Hallmann-Gruppe auf Nachfrage bedeckt. Hallmann behielt das Gewerbehaus selbst nicht lange: Er verkaufte die Immobilie im Frühjahr 2019 an die „ENI Zwei Immobilien GmbH & Co KG“ laut Grundbuch um 31,304 Millionen Euro, die zum Wiener Immobilienunternehmer Daniel Jelitzka gehört. Das Palais Festetics ging an den heute ebenfalls insolventen Immobilien-Jongleur Lukas Neugebauer. Der Deal zwischen WKW und Signa – also der Verkauf der beiden Immobilien und der Kauf des „Hauses der Wiener Wirtschaft“ wurde kurz davor im März 2019 besiegelt.

Seitdem ist das Immobiliengeschäft vielen Funktionären ein Dorn im Auge und jetzt ist eine anonyme Anzeige bei der WKStA bekanntgeworden, die Ruck vorwirft, die Gebäude zu billig an Signa verkauft zu haben. Sie liegt profil vor. Die WKStA erklärt auf Nachfrage, dass sie kein derartiges Verfahren führt. Und auch die WKW beziehungsweise Walter Ruck bestreiten ausdrücklich jegliches Fehlverhalten in der Causa.

„Alle Vertragsbestandteile wurden im Dezember 2017 final definiert, und alle drei Kaufverträge aufschiebend bedingt rechtsverbindlich geschlossen. Die im März 2019 beim Closing unterfertigten Verträge waren bereits integrativer Bestandteil der Kaufverträge vom Dezember 2017. Die Verträge von 2017 sind nicht im Grundbuch hinterlegt, weil sie für dieses nicht relevant waren, da ja erst die aufschiebende Bedingung – die Fertigstellung der Immobilie am Praterstern – eintreten musste, damit das Eigentum übergehen konnte“, sagt die WKW dazu. Zudem habe auch das „Haus der Wiener Wirtschaft“ von 2017 bis 2019 an Wert gewonnen.

In Kürze: Die Kaufverträge wurden bereits 2017 verhandelt und zum damaligen Verkehrswert abgeschlossen. Wusste der Wirtschaftskammer-Präsident, dass Signa vor dem Closing neue Käufer suchte und rasch fand – und dass diese bereit waren, einen deutlich höheren Preis für die Liegenschaften zu bezahlen? Die knappe Antwort der WKW: „Nein.“

Ruck unter Druck

Seit Jahren muss sich Ruck nun die Frage gefallen lassen, warum die WKW keine Wertsicherungsklausel verhandelt hat oder warum sie es unterlassen hat, die Gutachter zu klagen, nachdem öffentlich wurde, dass die Liegenschaften um deutlich höhere Summen weiterverkauft wurden. Bei der Kammer betont man jedenfalls, dass sowohl das Präsidium als auch die Geschäftsstelle des Kontrollausschusses Einsicht in die Gutachten und in alle weiteren Unterlagen gehabt hätten. Wie profil aus Wirtschaftskammer-Kreisen erfuhr, könnte Ruck diese Frage auch bald von seiner neuen Kammerpräsidentin, Martha Schultz, gestellt bekommen. Sie hat bei Amtsantritt ihren wütenden Mitgliedern einen neuen Stil und mehr Transparenz versprochen. Ruck muss jetzt aufpassen, dass er nicht das erste Opfer des neuen Stils wird.

Jahrelang galt er als unantastbar. Doch zuletzt dürfte Ruck den Bogen überspannt haben: Er bugsierte langjährige Wirtschaftsbund-Größen aus dem Amt. Darunter seine Vizepräsidentinnen Maria Neumann und Kasia Greco, aber auch den langjährigen Gastro-Obmann Peter Dobcak. 

Nun wittern Rucks Gegner ihre Chance. Und sie tragen auch alte Vorwürfe wieder an die Öffentlichkeit, über die der mächtige Präsident lieber Gras wachsen lassen würde.

Die Diskussion kommt für Ruck zur Unzeit. Nicht nur, weil er in einer Woche zum Ball der Wiener Wirtschaft in die Hofburg lädt, sondern auch, weil seine Funktionsperiode als Chef des Wiener Wirtschaftsbundes im Juni ausläuft. Rucks Gegner bringen sich im Hintergrund langsam in Stellung, aus der Deckung will sich niemand wagen: „Wer als erstes den Kopf rausstreckt, ist tot“, sagt ein langjähriger schwarzer Kammerfunktionär, der fix mit einem Gegenkandidaten zu Ruck rechnet. Die Landeskonferenzen hielt der Wiener Wirtschaftsbund in der Vergangenheit übrigens in Hernstein ab.