Was hat der Maulwurf im Verfassungsschutz angerichtet?
Ein Staatspolizist soll Terrorverdächtigen Informationen über laufende Ermittlungen gesteckt haben. Groß geplante Aktionen gegen die islamistische Szene könnten torpediert worden sein. Für die Behörde, die gerade ihren Ruf saniert hat, ist das ein schwerer Schlag.
Es ist schon wieder was passiert. In der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde ein Maulwurf enttarnt, wie profil exklusiv erfuhr. Ein Mitarbeiter soll Verdächtige im Bereich islamistischer Terror über laufende Ermittlungen informiert haben. Am geschichtsträchtigen 7. Oktober, dem Tag, an dem die Hamas ein Massaker in Israel verübte, gab es bei dem in Verdacht stehenden Staatspolizisten eine Razzia. Er wurde kurzzeitig verhaftet und vorläufig vom Dienst suspendiert.
Das Innenministerium bestätigt die profil-Recherchen: „Die Person wurde identifiziert, da es zu Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Verbindung zu einer verfassungsfeindlichen Gruppierung kam. Nach intensiver Beobachtung dieser Auffälligkeiten ergaben sich Erkenntnisse, die eine Suspendierung notwendig machten. Zum aktuellen Zeitpunkt werden die Hinweise weiterhin umfassend untersucht und der Staatsanwaltschaft berichtet“.
Hinter den nüchternen Worten steckt eine brisante Geschichte: Der Mann ist Mitte 30, hat Migrationshintergrund und arbeitet erst seit etwa einem Jahr bei der DSN – dorthin wurde er auf eigenen Wunsch von der Polizeidirektion Wien versetzt. Nach internen Leaks in der jüngeren Vergangenheit hatte die DSN die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und überprüft neue Mitarbeiter besonders genau. Der neue Kollege fiel auf, er verhielt sich ungewöhnlich, schließlich zeigt die Überwachung: Er hatte offenbar Verbindungen zu Vertretern der Muslimbruderschaft. Das ist eine der größten muslimischen Strömungen, die ihren Ursprung in Ägypten hat und heute in der gesamten arabischen Welt verbreitet und zu einem wichtigen politischen Player geworden ist.
Ihr Ziel: eine Islamisierung der Gesellschaft, die Grundprinzipien einer Demokratie und einer liberal-pluralistischen Lebensweise doch entgegensteht. Die Muslimbruderschaft zählt zum legalistischen Islamismus, der normalerweise gewaltfrei und im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung agiert. Aus der Muslimbruderschaft gehen immer wieder terrorähnliche oder terroristische Gruppen hervor. Die wohl berühmteste: die Hamas.
Die Hamas ist aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen
In Gaza versucht man gerade eine Einigung zu finden, um den Krieg zu beenden.
Die Ermittler begannen, sein Verhalten, seine Abfragen und seine Interessen genau zu prüfen – und entdeckten, dass er auch systematisch versucht hatte, seine wahren Absichten zu verschleiern und die Sicherheitsüberprüfung zu bestehen. Als ausreichend Beweise vorlagen, meldete die DSN den Vorfall der Staatsanwaltschaft und entfernte den mutmaßlichen „faulen Apfel“ sofort aus dem Dienst. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Steigende Gefahr durch Islamismus
Die DSN hat schnell reagiert – man kann ihr da wenig vorwerfen. Doch der Fall ist brisant. Die Gefahr durch islamistischen Terror ist in Europa seit der großen Flüchtlingswelle 2015 erheblich gestiegen, verschärft durch den Krieg in Gaza. Viele der syrischen Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren nach Europa kamen, sind eigentlich Palästinenser, die zuvor in syrischen Flüchtlingscamps gelebt haben. In Teilen der Bevölkerung ist die Emotionalität in Bezug auf den Nahostkonflikt entsprechend hoch – und das spiegelt sich auch in den Statistiken zu islamistisch motivierten Vorfällen wider.
Allein im Jahr 2024 stiegen die Tathandlungen laut Verfassungsschutzbericht um 40 Prozent. Seit 2023 liegt die Terrorwarnstufe konstant auf „hoch“. Für Jüdinnen und Juden ist die Gefahr massiv gewachsen – Antisemitismus-Vorfälle nehmen in ganz Europa zu. Die Eskalationsstufen reichen von Anfeindungen über Gewalt bis hin zu Terror. Der Verfassungsschutzbericht bringt es auf den Punkt: „Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist ein zentraler Faktor für die seit Ende 2023 beobachtete Zunahme konkreter Bedrohungen. Die darauffolgende Serie von Anschlagsplanungen und Terroranschlägen in Europa setzte sich 2024 fort.“
Allein im Jahr 2024 stiegen die islamistisch motivierten Tathandlungen laut Verfassungsschutzbericht um 40 Prozent.
Verfassungsschutzbericht
Einige der jüngsten Vorfälle: Am 2. Oktober 2025 kommt es während des jüdischen Feiertages Jom Kippur in Manchester, Großbritannien, zu einem Anschlag. Ein Mann fuhr mit seinem Auto in eine Menschenmenge, bevor er vor einer Synagoge Menschen niederstach. Drei Personen kamen ums Leben. Der Mann, ein islamistischer Terrorist, wird um 9:38 Uhr von der Polizei getötet.
Berlin, 1. Oktober. Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder werden verhaftet. Es handelt sich dabei um einen 36-jährigen Deutschen libanesischer Herkunft, einen 43-jährigen gebürtigen Libanesen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, sowie einen 44 Jahre alten Deutschen, der aus Syrien stammt. Sie sollen von der Hamas beauftragt worden sein, Waffen und Munition zu beschaffen. Bei der Festnahme finden die Ermittler mehrere funktionsfähige Waffen, darunter eine Pistole der Marke Glock, ein Sturmgewehr des Typs AK 47, sowie einen Berg an Munition. Sie sollten Anschlägen auf jüdische und israelische Einrichtungen dienen, wie Ermittlungen zeigen. Es ist wohl das erste Mal, dass die Hamas tatsächlich Terroranschläge auf europäischem Grund und Boden geplant hat. Bisher wurde in Europa vor allem Geld gesammelt – und gewaschen. Die in Berlin Festgenommenen standen jedenfalls schon seit Längerem im Fokus der Ermittlungen, an denen Österreich ebenso beteiligt war wie der israelische Geheimdienst Mossad.
Immer wieder Österreich
Warum Österreich? Die DSN fand heraus, dass die Waffen von Schweden aus organisiert und über Routen beschafft und transportiert wurden, die auch über Österreich gingen. Das ist nicht sonderlich verwunderlich. Österreich gilt schon länger als ein Hub der Hamas. Die USA gehen noch einen Schritt weiter. Wie profil exklusiv vor einem Jahr berichtete, hat das US-Finanzministerium am 7. Oktober 2024 Sanktionen über einen in Wien lebenden Palästinenser verhängt. Er wird von den US-Behörden und den Israelis als Führer der Hamas in Europa bezeichnet. Adel D. lebt in Wien und war Gründer der „Palästinensischen Vereinigung Österreich“ (PVÖ).
„Adel D. ist für die Aktivitäten der Hamas in Österreich zuständig und einer der prominentesten Hamas-Vertreter in Europa. Er steht in engem Kontakt mit hochrangigen Hamas-Führern und hatte leitende Positionen in mit der Hamas verbundenen Institutionen inne, die Geld an die Organisation überweisen. D. nimmt im Namen der Hamas an Konferenzen und Delegationen teil und arbeitet mit anderen Institutionen zusammen, die von den Vereinigten Staaten wegen ihrer Verbindung zur Hamas benannt wurden, darunter die Union of Good und die al-Quds International Institution“, schreibt die US-Behörde.
Profil findet im Internet ein Foto von Adel D. aus dem Jahr 2012. Es zeigt ihn bei einer Konferenz in Gaza, wo er in der ersten Reihe neben mehreren Männern steht. Um seinen Hals trägt er einen palästinensischen Schal, er lächelt – ein Moment, den D. später als spontanen Schnappschuss beschreibt. Direkt neben ihm steht Ismail Haniyeh, der langjährige politische Anführer der Hamas, der im Juli 2024 in Teheran von israelischen Kräften getötet wurde.
Adel D., der alle Vorwürfe bestreitet, ist auch in Österreich kein Unbekannter. Israel und USA teilten in den vergangenen 15 Jahren immer wieder Informationen zu D. – bauten Druck auf, gegen ihn vorzugehen. Es gab einige Razzien, etliche Ermittlungen – der Beweis, dass D. für Terrorfinanzierung zuständig sei, konnte aber doch nie erbracht werden. Alle Ermittlungen wurden eingestellt.
Ex-ÖVP-Kanzler und damals Innenminister Karl Nehammer war vor Ort und ließ sich medienwirksam fotografieren. Den Fall führte die Staatsanwaltschaft Graz – die Ermittlungen und Gutachten waren teils von erstaunlich schlechter Qualität. Die Akten strotzten vor falschen Schlüssen und Fehleinschätzungen. Das veranlasste die Oberbehörden dazu, beinahe alle Razzien für unzulässig zu erklären. De facto blieb kaum etwas übrig. Die Operation entpuppte sich mehr als politisch motiviertes Spektakel als ein wirksamer Schlag gegen Islamisten. Die Smoking Gun war dann doch nur Schall und Rauch.
Gefährliche Ableger
So breit das Spektrum innerhalb der Muslimbruderschaft ist, so schwierig ist ihre Einschätzung in Europa. Und auch wenn die breit angelegten Ermittlungen der Operation Luxor am Ende ein totaler Flop waren, bedeutet das nicht, dass es keine gefährlichen Personen in dem Umfeld gibt, die sich dann radikalisieren. Die DSN hat in den vergangenen Jahren im Bereich islamistischer Terror viel dazugelernt. Die Ermittlungen sind jetzt engmaschig mit den Diensten der Nachbarländer abgestimmt. Das ist notwendig, um Netzwerke zu verstehen, denn Terror funktioniert auch grenzüberschreitend. Man lernte in Europa nach den schrecklichen Terroranschlägen der vergangenen Jahre, Know-how zu bündeln und auszutauschen. Denn das sei einmal gesagt: Es wurden in der jüngeren Vergangenheit etliche Anschlagspläne frühzeitig entdeckt, von vielen hat die Öffentlichkeit nie etwas erfahren. Von anderen schon: Man denke an die vereitelten Pläne auf das groß geplante Taylor-Swift-Konzert in Wien im Sommer 2024.
Am 2. November 2020 fand in Wien ein Terroranschlag statt
Vier Menschen starben, 23 wurden verletzt.
Ein islamistischer Terroranschlag, der Österreich tief erschütterte, konnte nicht verhindert werden. Er ereignete sich am 2. November 2020 – nur wenige Tage vor der Operation Luxor. Ein 20-jähriger Anhänger des sogenannten Islamischen Staates eröffnete mit einem Sturmgewehr in der Wiener Innenstadt wahllos das Feuer. Vier Menschen verloren ihr Leben, 23 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, lag auch daran, dass die Sicherheitsbehörden zu diesem Zeitpunkt ihre Kräfte stark auf die bevorstehende Operation Luxor konzentriert hatten – wodurch Warnhinweise auf den späteren Täter offenbar nicht die gebotene Aufmerksamkeit erhielten.
Mit dem Jahrestag des Anschlags steigt auch die allgemeine Terrorgefahr. Nach Informationen des profil plante die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), in den kommenden Wochen verstärkt zu ermitteln und gezielte Aktionen durchzuführen, um potenziell gefährliche Personen rechtzeitig unschädlich zu machen. Doch ein Maulwurf in den eigenen Reihen gefährdet diese Bemühungen – und könnte im schlimmsten Fall geplante Maßnahmen zunichtemachen.
Das ist nicht nur ein Problem für die Sicherheit im Land. Auch die Behörde selbst leidet darunter. Gerade erst hatte sie begonnen, das ramponierte Vertrauen der Öffentlichkeit mühsam zurückzuerobern, interne Strukturen zu reformieren und Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Denn die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) trägt ein schweres Erbe: Früher hieß sie Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – kurz BVT.
Wer sich an 2017 erinnert, weiß, wie der Absturz begann. Es war Wahlkampf. ÖVP-Chef Sebastian Kurz stand vor einem klaren Sieg, eine Koalition mit der FPÖ zeichnete sich ab. Zum Jahresende war Schwarz-Blau besiegelt, und Herbert Kickl zog ins Innenministerium als erster blauer Innenminister ein. Zwei Monate später, im Februar 2018, durchsuchten Polizisten das BVT – ein beispielloser Vorgang.
Ein Skandal ohne Folgen
Auslöser war ein dubioses Pamphlet, das schon während des Wahlkampfs die Runde machte. Voller Anschuldigungen, Gerüchte, gezielter Falschinformationen – wie sich später herausstellte. Aber bei der FPÖ fiel das dennoch auf fruchtbaren Boden. Kickl spricht bis heute von „schwarzen Netzwerken“ im Innenministerium, die er aufdecken wollte. In freundlicher Kooperation mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft versuchte er das mit voller Brutalität. Sein Kabinettsmitarbeiter suchte „Zeugen“ und lieferte sie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Razzia schließlich anordnete. Und ein Journalrichter, der eigentlich lieber zum Fußballspiel wollte, wie er später zu Protokoll gab, unterschrieb einfach.
Dieses Gebäude stand eine zeitlang symbolisch für "Skandal", der dann schließlich keiner war.
Die Hausdurchsuchung wurde später von den Oberbehörden für unzulässig erklärt. Die zuständige Staatsanwältin? Befördert – ganz wie es der österreichischen politischen Folklore entspricht. Ursula Schmudermayer ist jetzt europäische Staatsanwältin für Österreich. Die Politik tat, was sie am besten kann: Sie putzte sich ab. Zurück blieb ein zerstörtes Amt – und ein Scherbenhaufen, den die DSN bis heute zusammenkehren muss.
Erst sieben Jahre später zeichnet sich ein vollständiges Bild dessen, was damals geschah. Die Aufarbeitung der Causa läuft noch immer. Mittlerweile gilt als weitgehend gesichert, wer das Lügenpamphlet verfasst hat: ehemalige BVT-Mitarbeiter. Einer der mutmaßlichen Autoren, Martin Weiss, war hochrangiger Abteilungsleiter des Nachrichtendienstes und fühlte sich übervorteilt. Gemeinsam mit Verbündeten begann er, das eigene Amt zu sabotieren – indem sie der Politik falsche Informationen lieferten, etwa dass im BVT „Munition gegen die FPÖ“ gesammelt werde.
Ein Termin sollte schon bald feststehen. Die Anklage ist rechtskräftig.
Und das ist gelungen: Nach der Razzia war das Amt de facto handlungsunfähig. Zahlreiche Führungskräfte mussten sich jahrelangen Ermittlungen und Prozessen stellen – allen voran der Referatsleiter, zuständig für die Russlandspionageabwehr. Zufall, dass es ihn zuerst und am härtesten traf? Wohl kaum. Am Ende wurden alle freigesprochen – derart jahrelange Prozesse sind selbst bei einem Freispruch oft das Ende der Karriere und ein finanzieller Ruin.
Der Innenminister einer FPÖ, die bekanntlich enge Kontakte zu Putins Partei pflegte. Mehrere hochrangige Beamte unter Russlandspionage-Verdacht. Eine Razzia, bei der Daten von Partnerdiensten beschlagnahmt wurden. Für viele westliche Geheimdienste war das schlicht zu viel. Österreich verlor weitgehend das Vertrauen: Informationen wurden nur noch selektiv weitergegeben – etwa, wenn ein mutmaßlicher Terrorist die Grenzen überquerte. Strukturelle Daten, gerade im Bereich Spionageabwehr, blieben aus.
Dabei ist genau dieser Bereich für Österreich entscheidend: Wien gilt als Hauptstadt der Spione, mit hoher internationaler Aktivität. Die Stadt ist weiterhin ein Hotspot russischer Operationen und Ausgangspunkt für Einsätze in Nachbarländern. Erst vor zwei Wochen wurde wieder ein russischer Diplomat wegen Spionagetätigkeiten ausgewiesen. profil berichtete exklusiv über einen Fall von Wirtschaftsspionage bei der OMV, einem der zentralen Infrastrukturunternehmen des Landes. Die DSN konnte die mutmaßlichen Aktivitäten aufklären – auch dank weiterer Hinweise von Partnerdiensten.
Geheimdienst im Umbruch
Die haben mittlerweile wieder Vertrauen in Österreich– daran hat der jetzige DSN-Direktor, Omar Haijawi-Pirchner hart gearbeitet. Als das BVT in Trümmern lag, wurde er zum Leiter der Arbeitsgruppe bestellt, die das Amt reformieren sollte. 2021 übernahm Haijawi-Pirchner offiziell die Leitung der neu geschaffenen DSN – eine schwere Bürde: Das Amt war noch immer marod, die Mitarbeiter frustriert, die Qualität mancher Einheiten ausbaufähig. Unter seiner Leitung erzielte die DSN durchaus bedeutende Ermittlungserfolge.
Nun kündigte er an, das Amt Ende des Jahres aus „persönlichen Gründen“ niederzulegen. Was genau das bedeutet, wird offiziell nicht erläutert; gemunkelt wird, dass ihm schlicht die ständigen Kämpfe um Ressourcen und Befugnisse zu viel geworden sind – und dass er angesichts der Bedrohungslage der Meinung sei, mehr Handlungsspielräume zu brauchen, die man ihm zwar oft versprochen aber dann nicht zugebilligt hat.
Für die Behörde ist das kein leichter Verlust. Viel hängt an den persönlichen Kontakten Haijawi-Pirchners, die nicht einfach weitergegeben werden können, und nicht jeder bringt den gleichen Elan mit, Dinge zum Besseren zu wenden. Der Job wird wohl bald offiziell ausgeschrieben werden. Als Favoritin für seine Nachfolge gilt derzeit seine Stellvertreterin Sylvia Mayer (siehe Interview) – eine Lösung, die Kontinuität sichern könnte.
ist seit März 2023 Chefredakteurin des profil und seit 2025 auch Herausgeberin des Magazins. Davor war sie Chefreporterin bei der Tageszeitung „Die Presse“.
