Egisto Ott wird angeklagt: Endlich!
Von Anna Thalhammer
Seit mehr als sieben Jahren wird gegen den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott wegen des Verdachts der Russlandspionage ermittelt. Die unterschiedlichen Ermittlungsakte sind zigtausende Seiten stark – aber wie es bei Spionage eben so läuft: Die Beweisbarkeit ist schwierig, weil das Business ist, wie es ist: nämlich schmierig und schattig. Darum gab es bisher rund um Egisto Ott vor allem Klagen gegen jene, die über die Vorwürfe gegen ihn laut und vehement sprachen. Auch gegen mich persönlich laufen mehrere Klagen – die ich als Slapp-Klage bezeichne, denn das hat System: Ich bin nicht die einzige, der es gerade so mit Ott ergeht.
Egisto Ott ist ein Mann, der schon vor Jahren mit Schmutzkübelkampagnen versuchte, meinen Ruf zu zerstören; dessen Umfeld mich nachweislich ausspionierte – und dessen enger Geschäftspartner sogar einen Mordauftrag gegen mich in Auftrag gegeben haben soll, weil meine Berichterstattung zu lästig war; dieser Mann fühlt sich von mir in seiner Menschenwürde gekränkt und findet, ich habe seinen Ruf geschädigt. Nur wenige Wochen davor stand er am Roten Teppich bei einer Filmpremiere, wo er sich selbst in einer der Hauptrollen spielte. Ich schweife ab, aber bitte kurz sacken lassen.
Weil mir der Bezirksrichter in Villach einen Maulkorb umgehängt hat (ja, ich weiß es ist taktisch unklug, das so zu benennen, aber so empfinde ich es), darf ich in der Öffentlichkeit leider nicht mehr darüber sprechen, worum es geht. Sie können es aber hier nachlesen, lassen wir das mal so stehen.
Bisher hat Egisto Ott seine Verfolger ausgelacht – die Justiz erwies sich als zahnlos, und ja, feige. Wenn man sich etwa die Liste der Verfahrenseinstellungen rund um Ott ansieht, war nicht immer nachvollziehbar, wieso dieses oder jenes Verfahren eingestellt wird.
Gut, jetzt muss man ja nicht immer nur schimpfen, ich will die Justiz auch ermutigen: Es war höchst an der Zeit, dass diese Anklage kommt. Und gut, dass man sich auf dieses, bisher absurderweise unbekannte Terrain, traut. Hoffen wir, dass die Richter ebenso den Mumm finden, wie die Staatsanwaltschaft. Dass man sich fürchtet, ist nicht unberechtigt. Der Gegner ist nicht irgendwer, es ist Wladimir Putin mit seinen Schergen. Was er selbst mit gewichtigen Gegnern tut, kann man regelmäßig an dubiosen Fensterstürzen ablesen. Und auch die Ermittlungen und Recherchen rund um die Causa Ott zeigen: da sind teils brutale kriminelle als Söldner involviert, die Mordpläne gegen Kremlkritiker geschmiedet haben – aber auch hochrangigste Spione, die direkten Draht zum Kreml haben. Im Zentrum steht er: der flüchtige Ex-Wirecard-Finanzchef Jan Marsalek. Als sein Unternehmen aufgrund massiver Bilanzbetrugsluftburgen pleiteging, flüchtete er nach Moskau – und führte von dort seine Spione auf westlichem Boden. Ein Ring bulgarischer Schergen wurde gerade in London zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Aus den sichergestellten Chats zwischen Marsalek und dem Kopf der Bande, gingen wiederum weitere Ermittlungen gegen Ott hervor. Und wegen seiner Verbindungen zu Marsalek, und die Aufträge, die er für ihn erfüllte, muss er sich jetzt auch vor Gericht verantworten. Das Lachen ist ihm vielleicht doch vergangen.
Wie das Urteil ausfällt, ist nicht nur für den Fall selbst von hoher Relevanz und die Prävention ähnlicher – sondern auch für den Staat Österreich und dessen Ansehen. Die Affäre Ott hat zu internationalen Verwerfungen in der Geheimdienstwelt geführt. Dass derartige Verdachtslagen bisher nicht härter geahndet wurden, ja zumindest einmal angeklagt, sorgt bei befreundeten Partnerdiensten ausschließlich für Unverständnis. Denn Egisto Ott, ist offenbar nicht nur in den Fall Marsalek verwickelt – der jetzt schon getrost als der größte Fall von russischer Spionage auf österreichischem Grund und Boden bezeichnet werden kann. Als im Jahr 2018 unter einem blauen Innenminister Herbert Kickl eine Razzia im Verfassungsschutz stattfand, da spielten sowohl Marsalek wie Ott eine tragende Rolle. Mit dem Wissen von heute kann man durchaus die Annahme treffen, dass dies ein gezielter Versuch russischer Unterwanderung war, die sich zum Ziel gesetzt hat, den österreichischen Sicherheitsapparat zu destabilisieren. Was übrigens auch trefflich gelungen ist. Es hat Jahre gedauert, bis das Amt wieder halbwegs handlungsfähig war. „Aber warum macht da keiner was?“ Das ist die mit Abstand häufigste Frage, die ich in den vergangenen Jahren in Gesprächen gestellt bekommen habe, wenn ich mich mit Diplomaten über den Fall unterhalten habe.
Apropos Sicherheit – ein paar persönliche Worte zum Schluss: Ja, es ist eine Genugtuung, dass die Justiz nun auch für meine Sicherheit sorgt. Denn bisher war ich als Investigativjournalistin alleine dafür zuständig, mich vor der Bedrohungslage, die von diesen Personen ausgeht, zu schützen.
Aber wie komme ich eigentlich dazu, aus meiner Wohnung einen Hochsicherheitskäfig zu bauen, damit andere nicht hineinkommen, weil sie draußen niemand aus dem Verkehr zieht? In einem gut funktionierenden Rechtsstaat sollte es selbstverständlich sein, dass es hier kein Zaudern und Zögern gibt. Journalisten sollten in diesem Land sicher sein.
Wie der Fall meines Kollegen Christo Grozev zeigt, ist das manchmal eben nicht möglich. Trotz löblicher Bemühungen der Exekutive, die auch nichts dafürkann, dass die Justiz nicht in die Gänge kommt. Wegen jener kriminellen Subjekte, über die wir hier sprechen, kann Grozev nicht mehr bei seiner Familie in Wien sein.
Das ist kein Leben. Vielleicht führt eine umfassende Aufarbeitung der Causa aber doch dazu, dass Christo am Ende des Tages nach Hause kommen kann. Ich fiebere mit ihm mit.
