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Exklusiv: WKO-Kontrollausschuss soll Signa-Deals prüfen
Die Geister von René Benkos – in Trümmern liegender – Signa-Gruppe könnten jetzt den Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck einholen. Es geht um zwei Gebäude, die in den vergangenen sieben Jahren einen regen Eigentümerwechsel erlebt haben: das Palais Festetics im neunten Wiener Gemeindebezirk und das Gewerbehaus am Rudolf-Sallinger-Platz, in dem heute das Hotel „Hoxton“ untergebracht ist. Beide Gebäude gehörten der Wiener Wirtschaftskammer, bis sie 2019 offiziell an die inzwischen insolvente Signa-Gruppe gingen und in kürzester Zeit mit immensem Gewinn an die Hallmann-Gruppe und weiter an die Immobilienunternehmer Daniel Jelitzka beziehungsweise Lukas Neugebauer verkauft wurden. Auch Neugebauer ist inzwischen insolvent. Das Sanierungsverfahren von Klemens Hallmann ist seit März 2026 rechtskräftig abgeschlossen.
Jetzt soll der Deal von damals zum Fall für den Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer werden. Der entsprechende „Antrag auf Durchführung einer außerordentlichen Revision der Immobilientransaktionen“ liegt profil exklusiv vor. Er bezieht sich unter anderem auf profil-Recherchen rund um die umstrittenen Immobilientransaktionen. profil berichtete hier und hier ausführlich darüber.
„Wir möchten prüfen, ob durch das Vorgehen im Rahmen dieses Deals der Wirtschaftskammer und ihren Mitgliedern ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist“, sagt Katharina Ehrenfellner von den Unos, der Neos-Fraktion in der Wirtschaftskammer. Ehrenfellner ist von den Unos für den Kontrollausschuss nominiert. „Wir wollen etwa ganz konkret wissen, warum die Verträge mit Signa damals keine Wertsicherungsklauseln enthalten haben und wie es zu diesen großen Gewinnen beim Weiterverkauf kam“, sagt sie.
Zum Hintergrund: Die Wirtschaftskammer Wien (WKW) wollte damals eine neue Zentrale, und Signa hatte das passende Gebäude dafür. René Benko wollte im Gegenzug zwei weitere Prestigebauten aus dem Besitz der Wirtschaftskammer. Warum also nicht einfach tauschen? Die WKW kaufte von Signa ihre neue Zentrale, Signa im Gegenzug das Gewerbehaus am Rudolf-Sallinger-Platz 1 sowie das Palais Festetics in der Berggasse 16. Der Wert der Liegenschaften wurde mittels Gutachten errechnet. Der Kaufpreis des WKW-Hauses wurde mit 121,472 Millionen Euro festgelegt. Den Wert der beiden anderen Gebäude bezifferte die Immobilienfirma ÖRAG mit 18,159 Millionen Euro für das Palais Festetics beziehungsweise 17,504 Millionen Euro für das Gewerbehaus, wie aus einem früheren Bericht des Kontrollausschusses hervorgeht, der profil ebenfalls vorliegt.
Satte Gewinne bei Weiterverkauf?
Bis der Deal umgesetzt war, dauerte es einige Zeit. Dann ging es aber ganz schnell: Nur kurze Zeit nach der offiziellen Übernahme durch die Signa verkaufte diese beide Gebäude mit immensem Gewinn weiter, zunächst an die Hallmann-Gruppe des inzwischen insolventen Immobilienunternehmers Klemens Hallmann – wie profil aus Signa-Kreisen erfuhr, um satte 50 Millionen Euro. Laut einem Signa-Insider hätten die Verhandlungen mit der Hallmann-Gruppe bereits 2017 beziehungsweise Anfang 2018 begonnen. Weil die Gebäude im Rahmen eines sogenannten Share-Deals weiterverkauft wurden, finden sich dazu keine Kaufverträge im Grundbuch. Dabei wechselt streng genommen nämlich nicht die Liegenschaft den Eigentümer, sondern die Gesellschaft, in deren Besitz sich diese Liegenschaft befindet. Auch darüber berichtete profil ausführlich.
Zum Deal selbst schrieb die Wirtschaftskammer damals an profil: „Alle Vertragsbestandteile wurden im Dezember 2017 final definiert, und alle drei Kaufverträge aufschiebend bedingt rechtsverbindlich geschlossen. Die im März 2019 beim Closing unterfertigten Verträge waren bereits integrativer Bestandteil der Kaufverträge vom Dezember 2017. Die Verträge von 2017 sind nicht im Grundbuch hinterlegt, weil sie für dieses nicht relevant waren, da ja erst die aufschiebende Bedingung – die Fertigstellung der Immobilie am Praterstern – eintreten musste, damit das Eigentum übergehen konnte.“ Zudem habe auch das „Haus der Wiener Wirtschaft“ von 2017 bis 2019 an Wert gewonnen.
Vier Fraktionen im Kontrollausschuss, dem internen Kontrollorgan der Wirtschaftskammer, bezweifeln nun diese Darstellung und fordern eine genauere Untersuchung des Deals. Der Antrag findet sich als Tagesordnungspunkt für die nächste reguläre Sitzung des Kontrollausschusses am 22. Juni. Gezeichnet ist er von Vertretern der Unos, der Grünen Wirtschaft, der Freiheitlichen Wirtschaft und des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands. Die Vertreter des Wirtschaftsbunds, dessen Wiener Chef Walter Ruck ist, schlossen sich dem Antrag nicht an. Ebenso wenig die Tiroler und Vorarlberger Wirtschaft sowie die Industrieliste.
Bei der Sitzung am 22. Juni wird darüber abgestimmt, ob der Fall Signa für die WKW wieder aufgerollt wird oder nicht. Zumindest 8 von 15 Mitgliedern des Ausschusses müssen dem Antrag zustimmen, damit der Deal noch einmal geprüft wird. „Das kann man als Generalprobe sehen, inwieweit ein neues Verständnis für Transparenz im Rahmen des Reformprozesses tatsächlich zu erwarten ist“, sagt der Vorsitzende des Kontrollausschusses Gerald Zmuegg auf Nachfrage. Er wurde von der Freiheitlichen Wirtschaft für das Amt nominiert.
Nur kurz nachdem der Antrag auf Revision des Signa-Geschäfts eingebracht wurde, verteidigte WKW-Chef Walter Ruck den Deal auf seine Weise: „Schon 2019 haben wir mit dem Umzug ins Haus der Wiener Wirtschaft unsere Kosten deutlich gesenkt, unsere Effizienz gesteigert und so die Basis gelegt, dass wir jetzt die Kammerumlage 2 um 25 Prozent senken können“, schrieb Ruck am Freitag auf der Netzwerkplattform LinkedIn. Das spare den Unternehmerinnen und Unternehmern pro Jahr 22 Millionen Euro. Ob und um wie viel die Kosten tatsächlich gesunken sind – auch das soll die angestrebte Revision klären.