Machtkampf in der Wirtschaftskammer: Schultz gegen Rucks „Schattenreich“
Postenschacher, Geldverschwendung und Intrigen belasten das Ansehen der Wirtschaftskammer. Die neue Chefin Martha Schultz verspricht Sparsamkeit und strenge Compliance-Regeln. Dafür muss sie sich mit dem umstrittenen Wiener Kammerpräsidenten Walter Ruck anlegen.
Walter Ruck kam in Black Tie. Schwarzer Smoking, eng geschnitten. Schwarzes Satin-Mascherl. Jeder andere Dresscode wäre auch höchst unangemessen für die prunkvolle Hofburg. Winterliche Amaryllis-Blüten in Rot und Weiß schmückten die Gänge und Festsäle der Hofburg. Sängerin Mathea eröffnete den Ball, und um Mitternacht sang DJ Ötzi „Ein Stern, der deinen Namen trägt“. Der Festsaal wurde in sattem Rot erleuchtet – passend zum Rot der Wirtschaftskammer. Und passend zur roten Stadt Wien.
Der „Ball der Wiener Wirtschaft“ ist das offizielle Schaulaufen der Wiener Wirtschaftstreibenden. Mittendrin: Kammerpräsident Ruck. Zum 65. Mal feierte sich die Wiener Wirtschaft vergangenen Freitag selbst. Und demonstrierte auch gleich, dass zwischen der politischen Stadt Wien und ihrer größten Wirtschaftsorganisation, der Wirtschaftskammer, kein Blatt Papier passt.
Ruck kam in Begleitung – nicht nur seiner Gattin, sondern Seite an Seite mit seinem engen Freund Michael Ludwig, Wiens SPÖ-Bürgermeister. Neuerdings sind die beiden oft zusammen unterwegs und demonstrieren medienwirksam Einigkeit und Loyalität. 3600 Gäste kamen am vergangenen Freitagabend in die Hofburg. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) war da. Sozialpartnerin und Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl (SPÖ), kam. Und zwei Landeskammerpräsidenten traten den Weg nach Wien an, um Ruck die Aufwartung zu machen – Steiermarks Josef Herk und Burgenlands Andreas Wirth.
Aber die Tischgespräche drehten sich um jene, die heuer nicht erschienen waren. Martha Schultz etwa, die frisch angelobte Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich. Eine ganze Reihe mächtiger Spartenobmänner und -frauen blieb dem Ball heuer fern, ebenso die sechs übrigen Landeskammerpräsidenten und -präsidentinnen. Auch die neue Generalsekretärin des Wirtschaftsbunds, Tanja Graf, fehlte. Wie profil von einigen Funktionären erfuhr, sollen sogar Karten und Logen an den Wiener Wirtschaftsbund, der den Ball ausrichtete, zurückgegeben worden sein.
WKW-Präsident Walter Ruck (l.) und Wiens Bürgermeister (SPÖ) demonstrieren am Ball der Wiener Wirtschaft Einigkeit auf dem Karussell - mit Zuckerwatte.
Das ist unüblich. Denn in den vergangenen Jahren war es Usus, dass die Kammerspitze antanzt. Aber heuer steckt die Wirtschaftskammer in ihrer tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Und die Frontlinie verläuft zwischen jenen, die da waren, und jenen, die den Festivitäten in Wien fernblieben.
Zuletzt sorgten profil-Enthüllungen zu Postenschacher-Vorwürfen rund um den Wiener Kammerpräsidenten Ruck für Aufregung: Er soll seine Ehefrau und seinen beiden Söhnen zu prestigeträchtigen Posten in der Sozialversicherung verholfen haben. Dazu kommen milliardenschwere Rücklagen, üppige Funktionärssaläre in Zeiten der Krise und Gehaltsabschlüsse über der rollierenden Inflation – über all das sind die Pflichtmitglieder der Kammer, immerhin alle Unternehmen Österreichs, not amused.
Neo-Präsidentin Martha Schultz muss das Chaos beseitigen, das ihr Vorgänger Harald Mahrer hinterlassen hat. Und den umtriebigen Wiener Kammerpräsidenten an die Kandare nehmen. Ihr Vorteil: Sie hat ihren Posten nie angestrebt und als erfolgreiche Seilbahnmanagerin wenig zu verlieren. „Martha Schultz muss jetzt wirklich aufräumen. Das ist bei ganz vielen Funktionären noch nicht so durchgesickert, aber das ist wirklich die letzte Chance für nachhaltige Reformen“, meint ein ranghoher Spartenfunktionär. Und so spaltet sich die Kammer gerade in zwei Lager: Martha Schultz auf der einen Seite, die das Kammersystem jetzt reformieren muss und massiven Druck aus der Industrie zu spüren bekommt. Auf der anderen die alte Garde rund um Walter Ruck, die es sich innerhalb des bestehenden Systems gemütlich gemacht hat und viel zu verlieren hat – Macht, Privilegien und sehr viel Geld.
Galgenfrist
„Wenn die Kammer nicht in die Gänge kommt, und wenn sich die Wiener Kammer nicht ihren Skandalen stellt, gibt es eine Revolution“, sagt der Industrielle Stephan Zöchling. Er poltert seit Monaten gegen die Zwangsmitgliedschaft für Unternehmen und für einen deutlich schlankeren und damit günstigeren Kammerapparat für seine Mitglieder. Nicht ganz uneigennützig, denn mit seinen Unternehmen Remus und Erne zahlt er insgesamt eine halbe Million Euro pro Jahr an die Kammer. Seine Initiative #zusammenstärker (gegen die Kammer, Amn.) soll eigenen Angaben zufolge von über 4000 Unternehmern unterzeichnet worden sein. „Was mit meinem Geld gemacht wird, ist mir absolut nicht egal“, sagt Zöchling.
Wenn die Kammer nicht in die Gänge kommt, und wenn sich die Wiener Kammer nicht ihren Skandalen stellt, gibt es eine Revolution.
Remus-Chef Stephan Zöchling
zu den Skandalen in der Wirtschaftskammer
So offensiv treten derzeit wenige Industrielle gegen die Kammer auf. Aber der Ton der Mitglieder ist deutlich schroffer geworden – und das Ultimatum an Martha Schultz ist klar: Entweder sie liefert bald oder die großen Player erhöhen den Druck auch politisch und wenden sich offen gegen ihre Interessenvertretung.
Schultz selbst hat in zahlreichen Gesprächen mit erbosten Funktionären und Funktionärinnen, aber auch mit Wirtschaftstreibenden Reformen zugesichert. Noch heuer sollen in der Wirtschaftskammer Österreich 4,2 Millionen Euro eingespart werden. So hoch soll der Verlust laut Voranschlag ausfallen, und Schultz möchte das zumindest auf eine schwarze Null drücken. So sollen schon einige Veranstaltungen, die unter Ex-Präsident Harald Mahrer pompösen Eventcharakter hatten – wie der Exporttag –, deutlich redimensioniert werden und wieder im Haus stattfinden.
Das Ziel der Präsidentin geht aber noch deutlich weiter: Sie will auch, dass bei den Unternehmen etwas ankommt. Das könnte bis zur Senkung der Kammerumlage gehen, wie ihr Umfeld berichtet.
Schultz kann zwar der Bundeskammer einen harten Sparkurs aufzwingen und hoffen, dass die Bundesländerkammern ihrem Beispiel folgen. Dem Vernehmen nach sollen die Landeschefs westlich von Niederösterreich auf Schultz’ Seite stehen. Andere blicken derzeit äußerst kritisch auf die WKO-Zentrale in der Wiener Wiedner Hauptstraße und die Reformhektik dort.
Durchgreifen kann Schultz in den Bundesländern nicht, denn jede Landeskammer ist eine eigenständige, weisungsfreie Körperschaft. „Parallel zur Reform im eigenen Haus, der Bundeskammer, wurde eine umfassende Reform für die Gesamtorganisation eingeleitet. Die Landesorganisationen sind in den Reformprozess eingebunden, etwaige Maßnahmen werden von den eigenständigen Landeskammerorganisationen in ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt“, lässt ein WKO-Sprecher wissen. Dennoch: Martha Schultz’ Macht endet am Ausgang der Zentrale. Dort, wo Walter Rucks Wiener Schattenreich beginnt.
House of Ruck
profil sprach in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Wiener Unternehmern sowie ehemaligen und amtierenden WKW-Funktionären aller Fraktionen. Sie alle zeichnen das Bild eines machtbewussten Kammer-Bosses, der seinen Status um jeden Preis erhalten will – und der Illoyalität mitunter hart bestraft. Fast alle sprechen nur unter Zusage voller Anonymität mit profil. Trotz zahlreicher Skandale will sich noch niemand gegen den mächtigen WKW-Chef aus der Deckung wagen. Wer weiß, wie das Machtmatch am Ende des Tages ausgeht. Und jeder will auf der Seite der Gewinner stehen.
Die Unterlagen und internen Dokumente, die profil zugespielt wurden, haben es aber in sich und bringen den Wiener Kammerpräsidenten in Erklärungsnot. Ruck, seine Mitarbeiter und der Wiener Wirtschaftsbund-Direktor Florian Kollenz sollen immer wieder Funtkionärinnen und Funktionäre zu sich zitiert, mit vorgefertigten Rücktrittserklärungen unter Druck gesetzt und zur Amtsniederlegung gedrängt haben. Auf Wunsch der betroffenen Personen verzichtet profil auf die Nennung der Namen, der Funktion oder des genauen Rücktrittsdatums.
Die Schreiben, die der Redaktion vorliegen (siehe Faksimile unten), sind zwar im Namen der Betroffenen verfasst, aber nicht von ihnen selbst – wie alle beteuern. Sie haben dasselbe Layout, dieselbe Schriftart und -größe, sogar ganze Sätze sind fast wortgleich. Auch das berichtete Vorgehen war ähnlich: eine kurzfristige Einladung zum Gespräch, manchmal mit Walter Ruck selbst. Dort wurden die Opfer dann mit vorab verfassten Rücktrittserklärungen überrumpelt – und der knappen Aufforderung, das jetzt zu unterschreiben. Sie leisteten Folge.
Was sagt Kammerpräsident Ruck zu den Vorwürfen? „Mit unterschiedlichen Funktionären wurde die anstehende Übergabe in der laufenden Periode vereinbart, dazu wurden gemeinsam Rücklegungserklärungen erstellt“, antwortet Florian Kollenz, Direktor des Wirtschaftsbunds Wien, als profil ihn mit den Vorwürfen konfrontiert. Dieser Darstellung widersprechen alle Betroffene entschieden: „Nichts davon habe ich selbst – oder gemeinsam mit jemand anderem – verfasst“, sagt einer.
Andere Wirtschaftsbundmitglieder und Kammerfunktionäre berichten zudem, dass ehemalige Obleute nur Minuten vor ihrer Abwahl über das bevorstehende Absägen informiert worden seien – und von Blanko-Rücktrittserklärungen, die manchen gleich zu Beginn ihrer Funktionsperiode vorgelegt worden seien, um sie bei Bedarf später einzusetzen. Diese Vorwürfe kommentiert auf Nachfrage weder der Wirtschaftsbund noch dessen Obmann und WKW-Präsident Ruck.
Rucks Allmacht ist auch in den Statuten des ÖVP-Wirtschaftsbundes festgeschrieben: „Mandatare, Funktionäre und Dienstnehmer des Wirtschaftsbundes Wien sind verpflichtet, Einladungen des Landesgruppenobmanns zu Besprechungen jederzeit Folge zu leisten und die ihnen dabei gegebenen Richtlinien zu beachten“, heißt es dort.
Eine der wenigen Gelegenheiten, gegen Ruck aufzubegehren, bietet sich seiner wachsenden Zahl an internen Kritikern im Juni: Da findet die vierjährige Landeskonferenz des Wirtschaftsbundes statt. Und Ruck muss sich dort erneut der Obmann-Wahl stellen.
Papa wird’s richten
Einen etwas anderen Umgang pflegt Ruck offenbar mit Familie und Freunden. Die Rucks sind nämlich nicht zu stoppen. Am Ball der Wiener Wirtschaft am vorvergangenen Freitag zog Ruck nicht nur mit dem Wiener Bürgermeister in den Ballsaal ein, sondern gemeinsam mit seiner zweiten Frau Petra Pinker.
Pinker ist Teil der Postenschachervorwürfe gegen Ruck, weil sie im Vorjahr in der Sozialversicherung der Selbstständigen zur Vorsitzenden des Wiener Landesstellenausschusses berufen wurde – eine bezahlte Funktion. Ruck rechtfertigte das so, dass seine Frau bereits seit 20 Jahren in die SVS eingezahlt hätte und damit bestens geeignet sei. Das stimmt, allerdings hat die niederösterreichische Unternehmerin erst kurz vor ihrer Beförderung einen Firmensitz in Wien angemeldet.
Neue Recherchen von profil zeigen: Pinker, die als Lehrlingsberaterin Workshops für Unternehmen anbietet, hat in mehrfacher Hinsicht von der Wirtschaftskammer profitiert. Nicht nur, weil sie von der Kammer mit drei Preisen bedacht wurde und bei einer dieser Auszeichnungen unklar ist, wer darüber entschieden hat.
Pinker dürfte auch Aufträge von der Kammer erhalten: Sie setzte etwa eine Lehrlingskampagne für die Wiener Landesinnung der Bauhilfsgewerbe um und hat für die Sparte Handel in Wien einen „Verkaufsworkshop zum Talente entdecken“ entwickelt. Wie viel Geld dafür floss, ist unbekannt.
All das ist freilich nicht verboten, verstärkt aber den Eindruck eines Familienbetriebs.
Auch die beiden Zwillingssöhne von Ruck, Christoph und Alexander, mischen seit dem Vorjahr in der Sozialversicherung mit – profil berichtete: Der eine in der Pensionsversicherung, der andere in der Unfallversicherung.
Compliance-Regeln für Postenbesetzungen werden derzeit von Juristen der WKÖ erstellt und anschließend im Präsidium beschlossen.
Ein Sprecher der Wirtschaftskammer Österreich
Die Söhne und die Frau sitzen auf einem Ticket des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes, dem Walter Ruck vorsteht. Aus der ÖVP hatte Ruck erstaunlicherweise wenig Fürsprecher, niemand rückte öffentlich aus, um ihn zu verteidigen. Im Gegenteil: Die neue WKÖ-Präsidentin Martha Schultz kündigte eine Prüfung der Postenbesetzungen und neue Compliance-Richtlinien für Postenbesetzungen in der Kammer an. „Diese werden derzeit von Juristen der WKÖ erstellt und anschließend im Präsidium beschlossen“, präzisiert ein Kammersprecher auf Nachfrage.
Wenn viel Macht auf wenig Genierer und schwache parteiinterne Konkurrenten trifft, scheint alles möglich. Denn die Rucks lassen sich ihre Karriere nicht von einer öffentlichen Diskussion über Ethik und Optik verbauen: Christoph, einer der beiden Söhne, die auch im familiären Bauunternehmen tätig sind, wurde nach der Kammerwahl zum Innungsmeister für Bau in der Wiener Kammer – ein Posten, den einst sein Vater innehatte. In der Kammer ätzen einige, weil die Innung mit Christoph Ruck erstmals in der Geschichte von keinem Baumeister geführt wird.
Der zweite Sohn Alexander war bei der Wienwahl Spitzenkandidat für den Bezirk Döbling, obwohl er im siebten Bezirk wohnt. Dort wurde er vor zwei Wochen zum stellvertretenden Bezirksobmann der ÖVP gewählt. Die Postendiskussionen perlen an der Familie ab.
Töchter, Söhne, Ehefrauen – die Wirtschaftskammer und ihre Fraktionen haben viele Posten und Aufträge zu vergeben, da ist auch für Angehörige etwas dabei.
Ruck soll auch auf den Sohn eines weiteren ÖVP-Granden große Stücke halten: Gabriel Karas, Spross des früheren EU-Abgeordneten Othmar, soll zu Rucks Beratern zählen. Der PR-Unternehmer ist außerdem Chef der Jungen Wirtschaft in Wien.
Dass Familienmitglieder eine steile Kammerkarriere hinlegen, ist allerdings kein schwarzes Alleinstellungsmerkmal: Daniel Fischer, der Sohn des roten Kammervizepräsidenten Marko Fischer, ist im Windschatten vom Papa zum Vizeobmann in der Fachgruppe Fahrzeughandel aufgestiegen.
Und auch Christkindlmarkt-Standbetreiber Akan Keskin, der selbst Kammerfunktionär ist, hat familiäre Verstärkung: Tochter Senay ist stellvertretende Fachobfrau der Wiener Fachgruppe „Markt-, Straßen- und Wanderhandel“.
Diese Liste ließe sich noch fortführen. Der SWV sagt dazu: „Traditionsreiche Betriebe werden im besten Fall von Töchtern und Söhnen übernommen und weitergeführt. Es ist erfreulich, wenn der Unternehmer:innengeist und das Interesse, selbstständig zu sein, auszubilden und Menschen zu beschäftigen, an nachfolgende Generationen weitergegeben werden kann. Ebenso verhält es sich mit der Tätigkeit in der Interessenvertretung.“ Einen automatischen Ausschluss aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen sehe die Rechtsordnung nicht vor.
Besser hätte es Walter Ruck auch nicht formulieren können.
Machtspielchen wie diese, oder zumindest die Berichterstattung darüber, sind Schultz ein Dorn im Auge und untergraben ihre Reformpläne. Anderseits soll Ruck in Gesprächsrunden betont haben, dass Schultz ohnehin keine Handhabe in Wien hat.
Der Stimmen-Basar
Wer so viel Macht ausüben kann, braucht viele Wählerstimmen hinter sich, die diese Macht legitimieren. Und wenn das Wahlergebnis nicht ganz passt, wird es passend gemacht.
Der Wiener Taxiunternehmer Resul Ekrem Gönültas ist ein politisches Naturtalent. Bei der Nationalratswahl 2013 holte er auf einem – aussichtslosen – SPÖ-Listenplatz über 12.000 Vorzugsstimmen. Das waren sogar deutlich mehr Stimmen als ein gewisser Sebastian Kurz, damals Obmann der Jungen ÖVP, erringen konnte.
Wie Gönültas das geschafft hat, ist bis heute unklar. Die Grünen vermuteten eine Mobilisierung im Umfeld von Moscheen. Die SPÖ ließ ihn, den türkischstämmigen Votegetter, jedoch nicht zum Zug kommen.
Über ein Jahrzehnt später ist Gönültas politisch höchst erfolgreich – und zwar mit einer eigenen Liste: Bei der Wiener Wirtschaftskammerwahl im Vorjahr traf er den Nerv vieler frustrierter Taxiunternehmer. Mit seiner Liste W.U.T. und Botschaften wie „Wahltag ist Zahltag“ schaffte er in der Taxler-Fachgruppe zehn Mandate und damit Platz 1 – und das, obwohl ÖVP-Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) sich zu einer Einheitsliste fusioniert hatten. Diese kam auf neun Mandate. Nur Platz 2.
Gönültas wurde zum Wiener Fachgruppenobmann. Doch was viele seiner Wählerinnen und Wähler nicht wissen: Gönültas hat sich nach der Wahl mit Walter Rucks Wiener Wirtschaftsbund verbündet – und seine Stimmen an die ÖVP-Fraktion in der Kammer übertragen.
Kleine Listen wie W.U.T., die nur in einer der 74 Fachgruppen antritt, haben keine Chance auf Mandate in einer der sieben Spartenkonferenzen und im Wiener Wirtschaftsparlament, wo der Kammerpräsident gewählt wird. Für die höheren Kammergremien können diese Listen ihre Stimmen aber einer größeren Fraktion übertragen.
Viele solche kleinen Stimmengeschenke können in Summe einen großen Effekt haben: Nur so ist es möglich, dass der Wirtschaftsbund in Wien im Wirtschaftsparlament auf eine absolute Mehrheit von 50,2 Prozent kommt, obwohl er in den Fachgruppen nur 25 Prozent der Stimmen erreichte, wie interne Unterlagen zeigen, die profil zugespielt wurden. Die Wähler der Liste W.U.T. müssen das so hinnehmen, sie haben praktisch keinen Einfluss darauf. Auf der Webseite der Wirtschaftskammer Wien gibt es zu den Stimmenübertragungen auch keinerlei Informationen – auch auf Nachfrage von profil mauert die Kammer.
Offen ist: Mit welcher Motivation sollte eine wütende Taxler-Liste die Kammerführung unterstützen, die sie im Wahlkampf kritisierte? Dazu gibt es in Kammerkreisen böse Vermutungen: Auffällig ist, dass Gönültas in der übergeordneten Sparte für Verkehr zum stellvertretenden Obmann kooptiert wurde – eine Funktion, die laut WKO-Webseite mit immerhin 2500 Euro im Monat honoriert wird. Für die fünfjährige Periode sind das 150.000 Euro brutto. On top auf das Salär als Fachgruppenobmann. Gönültas sah auf Nachfrage davon ab, mit profil in der Sache zu sprechen.
Es gibt im konkreten Fall keine Beweise für einen Deal zwischen Wirtschaftsbund und W.U.T., dennoch berichten mehrere Insider gegenüber profil, dass es in der Vergangenheit immer wieder so gelaufen sein soll: Kleine Listen hätten ihre Stimmen übertragen und dafür finanziell attraktive Zusatzämter in Aussicht gestellt bekommen.
Bemerkenswert ist jedenfalls: In den sieben Sparten der Wiener Wirtschaftskammer gibt es formal nur einen Obmann und zwei Stellvertreter. Im Schnitt leistet sich jede Sparte aber zwei zusätzliche Stellvertreter, die nur kooptiert wurden, also nachträglich ins Gremium berufen wurden und gar kein Stimmrecht haben. Gönültas ist einer von ihnen. Anspruch auf ihre Funktionsentschädigung haben sie trotzdem.
Zum Beispiel könnte der Wirtschaftsbund sagen: Herr Schwingenschrot, Sie kriegen (im Abtausch für die Stimmen, Anm.) einen Spartenobmann-Stellvertreter.
Dietmar Schwingenschrot, Unabhängige Wirtschaft Wien
vor der Wirtschaftskammerwahl über mögliche Stimmen-Tauschgeschäfte
Allein diese Zusatzämter ohne Stimmrecht kosten die Wiener Kammer laut profil-Berechnungen pro Jahr eine halbe Million Euro.
Dietmar Schwingenschrot, ein Ex-BZÖ-Mann, der mit einer unabhängigen Liste in mehreren Fachgruppen Mandate erobern konnte, brachte den Kuhhandel vor der Wirtschaftskammerwahl gegenüber profil schon vor einem Jahr so auf den Punkt: „Zum Beispiel könnte der Wirtschaftsbund sagen: Herr Schwingenschrot, Sie kriegen (im Abtausch für die Stimmen, Anm.) einen Spartenobmann-Stellvertreter, und Sie kriegen eine zweite Person in der Spartenkonferenz. Dann geht man noch zum roten SWV und schaut, was man dort angeboten bekommt. So redet man da, das ist ganz normal“.
Nach der Wahl hat Schwingenschrot seine Stimmen dem Wirtschaftsbund übertragen – und wurde tatsächlich zum Spartenobmann-Stellvertreter kooptiert. Von einem Deal will er heute allerdings nichts mehr wissen. Von profil dazu befragt, schwört er nun, es hätte keine Absprache gegeben.
Der Wiener Wirtschaftsbund äußert sich nur knapp zu den angesprochenen Listendeals und zum Wahlergebnis: „Das offizielle Wahlergebnis sind die erreichten Mandate in den Fachgruppen, und diese Ergebnisse sind auf der Webseite der Wirtschaftskammer Wien veröffentlicht. Aus diesen erreichten Mandaten ergeben sich die Besetzungen in den Spartenkonferenzen sowie im Wirtschaftsparlament.“ Nur wer wem die Mandate zuschanzt, steht nirgends.
Skurril: Neben den kleinen Namenslisten sichern vor allem die sozialdemokratischen Wirtschaftsvertreter die Absolute des ÖVP-Wirtschaftsbundes ab. So wie in der Taxler-Fachgruppe haben die Roten auch in zahlreichen anderen Gruppen auf eine eigene Kandidatur verzichtet und ihre Bewerber auf gemeinsame Listen mit dem Wirtschaftsbund setzen lassen. Diese rot-schwarzen Einheitslisten kamen in Summe auf 18 Prozent aller abgegebenen Stimmen – doch sie wurden für die Mandatsverteilung im Wirtschaftsparlament alle dem Wirtschaftsbund zugerechnet.
Ganz glücklich wirken die roten Wirtschafter damit nicht: „Der SWV Wien hat, wie auch bereits in der Vergangenheit, in einigen Fachgruppen auf gemeinsamen Listen kandidiert. Allerdings hat der Wirtschaftsbund nach der Wahl 2025 darauf verzichtet, dem SWV Wien seine erzielten Mandate der gemeinsamen Listen innerhalb der gesetzlichen Frist zuzurechnen. Jetzt sitzen im Wirtschaftsparlament der WK Wien statt SWV-Delegierten nun unverhältnismäßig viele Delegierte des Wirtschaftsbundes.“
Der SWV deutet also an, dass sich der Wirtschaftsbund unabgesprochen die Stimmen der Einheitslisten gekrallt hat, obwohl laut profil-Infos eine Aufteilung im Verhältnis von zwei Drittel (schwarz) zu einem Drittel (rot) vereinbart war. Das bedeutet auch, dass der Wirtschaftsbund eine entsprechend höhere Fraktionsförderung von der Kammer bekommt und der SWV mit weniger Geld auskommen muss. Für diese Finte ist die rote Kritik recht verhalten. Bleibt die Frage, ob die Roten eine Gegenleistung dafür bekommen haben, dass sie als Mehrheitsbeschaffer von Kammerpräsident Ruck eingespannt wurden. Das wollte der SWV auf profil-Anfrage nicht kommentieren.
Ein Sprecher der WKW sagt auf Nachfrage dazu: „In der Wirtschaftskammer Wien wird Zusammenarbeit großgeschrieben. Unser aller Ziel ist es, das Beste für den Wirtschaftsstandort Wien zu erreichen. Das bilden wir auch über die Kooptierungen ab.“
Fraktionen wie die Grüne Wirtschaft kritisieren die Praxis seit Jahren als undemokratisch. Sie fordern, dass Unternehmer künftig zwei Stimmen haben. Eine für die Wahl der Fachgruppe und eine fürs Wirtschaftsparlament. Damit wäre die Dominanz des Wirtschaftsbundes zumindest in Wien wohl Geschichte.
Doch die Übertragung der Stimmen ist im Wirtschaftskammergesetz explizit erlaubt. Eine Änderung müsste im Nationalrat beschlossen werden – dass die ÖVP da mitgeht, ist ausgeschlossen. Auch von Martha Schultz wird man dazu eher wenig hören. Gut für sie: Die meisten Mitgliederbetriebe dürften die kolportierten Tauschgeschäfte ohnehin nicht durchschauen.
Aufgeblähter Apparat
Zurück in die WKO und zu den Sparplänen ihrer neuen Chefin. Wie profil aus involvierten Kreisen erfuhr, könnte das Generalsekretariat künftig von derzeit vier auf zwei Personen verschlankt werden. Auch soll es Einsparungen in den einzelnen Stabsstellen geben. Unter Harald Mahrer ist die Kommunikationsabteilung der WKO auf über hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewachsen. Von der Belegschaft hat der Newsroom den Spitznamen „Nordkorea“ bekommen. Keine Info verlässt das Haus, ohne von der PR-Abteilung genehmigt zu werden. Und das gelingt nicht immer schnell und reibungslos, wie ein Spartenfunktionär kürzlich beklagte.
Walter Ruck gratuliert Martha Schultz zur neuen Position als WKO-Präsidentin.
Aber auch die Abteilungen Steuer- und Finanzpolitik könnten verkleinert werden. Eine weitere Forderung aus der Wirtschaft – neben der Senkung der Kammerumlage – ist die Reduktion der Fachverbände und Fachgruppen. Die Sparte Banken und Versicherungen fordert zum Beispiel schon länger eine Abschaffung ihrer Landessparten. Auch aus der Industriesparte sind Forderungen nach Zusammenlegung und Verschlankung vor allem der Länderstrukturen zu hören. Auf Nachfrage schreibt ein Sprecher: „Erste Maßnahmen werden im Rahmen des Wirtschaftsparlaments im Juni präsentiert.“
Sparpotenzial gibt es jedenfalls genug – nicht nur in der Wirtschaftskammer, sondern in allen Landeskammern. Denn mit den gestiegenen Einnahmen der letzten Jahre sind auch die Ausgaben in den Kammern und die Rücklagen massiv gestiegen.
Laut Voranschlägen der Wirtschaftskammern und deren Fachorganisationen haben die Einnahmen 2025 rund 930 Millionen Euro betragen und sind damit um zwei Prozent höher als im Rechnungsabschluss für 2024. Heuer sinken die Einnahmen aus der Kammerumlage aber etwas – wegen der noch unter Mahrer beschlossenen Reduktion der Umlage. Andererseits sind die Funktionsentschädigungen in der Bundes- und in den neun Landeskammern in den vergangenen zwei Jahren deutlich gestiegen, wie eine Auswertung der „Grünen Wirtschaft“ auf Basis der Voranschläge der einzelnen Landeskammern für profil zeigt. 35 Millionen Euro nehmen die Kammern heuer für ihre Funktionäre in die Hand. Das ist um ein Viertel mehr als vor einem Jahr.
Gleichzeitig schreiben die Kammern die Verluste. Die WKO will das für heuer erwartete Minus von 4,2 Millionen durch Einsparungen ausgleichen. In Wien hingegen sollen laut Voranschlag für 2026 über eine Million Euro an Rücklagen aufgelöst werden, um auf die schwarze Null zu kommen. Die Wirtschaftskammer und ihre Teilorganisationen sitzen auf insgesamt zwei Milliarden Euro an Rücklagen.
Martha Schultz war übrigens deshalb nicht am Ball der Wiener Wirtschaft, weil sie in ihrem Heimatbundesland Tirol arbeiten musste, sagt sie. „Frau Präsidentin Schultz musste an diesem Wochenende Termine in ihrem Unternehmen wahrnehmen“, lässt ihr Sprecher wissen. Arbeiten statt tanzen – die Message ist klar.
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(profil.at)
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Stand:
Marina Delcheva
leitet das Wirtschafts-Ressort. Davor war sie bei der „Wiener Zeitung“.
Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, steht weiter wegen Postenschacher in der Kritik. Und nun könnten ihn die Signa-Geister der Vergangenheit einholen.
Die Frau des Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck erhielt einen WKO-Sonderpreis – weil sie davor zwei andere WKO-Preise gewonnen hatte. Die Einträge wurden kürzlich von allen Kanälen gelöscht.
Der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck kümmert sich um seine Angehörigen: Seine Söhne und seine Lebensgefährtin haben Funktionen in der Sozialversicherung, der ÖVP und der Wirtschaftskammer übernommen. Sind die Postenbesetzungen Teil eines größeren Plans?
Die Wirtschaftskammer sitzt auf zwei Milliarden Euro an Rücklagen. Im Vorjahr sind sie noch einmal um 30 Millionen Euro gestiegen. Ist das Geld tatsächlich unantastbar, wie die WKO behauptet?
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