Das kann weg: Sinnlos-Förderungen in Österreich
Von Jakob Winter
Wer in den vergangenen Jahren keine Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden bekommen hat, ist entweder untergetaucht oder nicht mehr am Leben. Wobei: Nicht einmal das ist gewiss, vereinzelt wurde der – nunmehr abgeschaffte – Klimabonus sogar an Verstorbene überwiesen.
Österreich gibt bekanntlich sehr viel mehr Geld für Subventionen aus als andere Länder. Kein Anliegen ist zu klein, um nicht in irgendwelche Förderkriterien zu passen.
Egal ob man eine Hochzeitsmesse in der Südoststeiermark veranstaltet, eine traditionelle Tracht in Vorarlberg kaufen will oder sich ein aerodynamisches Rennrad als „Jobrad“ anschafft – die öffentliche Hand hält all das für bezuschussungswürdig.
In „Koste es, was es wolle“-Manier wurden stets neue Förderschienen erfunden. Viele davon: treffsicher daneben.
Das Problem liegt nicht bei den Antragsstellern, die sich nur das abholen, was freihändig verteilt wird – das Problem sitzt in Gemeinderäten, in Landtagen, im Nationalrat.
Dabei kam kaum ein Regierungsprogramm der vergangenen Jahrzehnte ohne das Versprechen aus, das Förderdickicht zu lichten. Tatsächlich wurden in „Koste es, was es wolle“-Manier stets neue Förderschienen erfunden. Viele davon: treffsicher daneben.
Erst das massive Budgetloch und ein EU-Defizitverfahren haben bei der Regierung das Bewusstsein dafür geschärft, dass viele Ausgabenpositionen so nicht mehr zu rechtfertigen sind. Die Kürzungen waren der Öffentlichkeit unter diesen Bedingungen auch einfacher zu vermitteln. ÖVP, SPÖ und Neos sei zugutegehalten, dass sie den wuchernden Förderwald bereits in den ersten Monaten ihrer Regierungszeit um ein paar Milliarden Euro gestutzt haben: Der Klimabonus, der weder sozial gestaffelt noch für die Empfänger nachvollziehbar war, wurde gekappt. Es wäre den Grünen gut angestanden, hätten sie die Schwäche ihres Projekts nachträglich eingestanden. Auch die Bildungskarenz musste weichen, weil die laschen Kriterien beinahe eine Einladung zum Missbrauch waren.
Man muss wahrlich kein „Schlanker Staat“-Verfechter sein, um diese Entwicklung gut zu finden. Im Gegenteil, die Einsparungen könnten wieder mehr Spielräume bringen.
Nach den ersten „quick wins“ wird im Spätsommer eine „Fördereffizienzarbeitsgruppe“, angesiedelt im Finanzministerium und geleitet von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), seiner Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn, weitere Kürzungsmöglichkeiten ausloten.
Mit erbitterten Widerständen ist zu rechnen – schließlich wurde jede Förderung einst unter der Patronanz einer Pressure-Group eingeführt, die beste Verbindungen zu den Verhandlern hat. Einmal erworbene Rechte gibt niemand gerne her.
Niemand würde es den Ländern verbieten, selbst einen Blick in ihre üppigen Subventionslisten zu werfen.
Förderungen sind ein politisches Allzweckmittel: Im besten Fall setzen sie sinnvolle Anreize zur Verhaltensänderung, etwa zu einer Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Im schlechtesten werden sie gnadenlos ausgenützt. Aber ohne Zielvorgaben und Kontrolle bleibt ihr Nutzen unüberprüfbar – vermutlich ist das in einigen Fällen sogar erwünscht.
Viel zu heben gäbe es bei klimaschädlichen Subventionen wie dem Dieselprivileg. Der üppig dotierte Waldfonds stand bereits in der Kritik des Rechnungshofes.
Und ja, das Kontrollorgan empfahl erst in der Vorwoche auch eine Reform der Medienförderung, darunter „konkrete Qualitätskriterien als Voraussetzung“. profil hätte nichts dagegen.
Die Frage, die sich aufdrängt: Wird diese Effizienz-Taskforce auch die Förderungen der Bundesländer durchleuchten, deren Sinnhaftigkeit in mehreren Fällen stark zu bezweifeln ist? Nein, bestätigen mehrere Involvierte.
Das ist bitter. Solange sich die Regierung nicht traut, die Macht der Länder und die Partikularinteressen anzutasten, bleibt jede Förderreform halbherzig. Niemand würde es den Ländern allerdings verbieten, selbst einen Blick in ihre üppigen Subventionslisten zu werfen.
Wer sich durch die Liste der einzelnen Förderposten der Bundesländer wühlt, wird auf zahlreiche Skurrilitäten stoßen, darunter eine „Ankaufprämie für alte heimische Haustierrassen“ (Rinder, Ziegen, Schafe) oder das Förderprogramm „Energie-Spar-Pfarre“ für klimafitte Gotteshäuser. Der auf FPÖ-Betreiben eingerichtete und überdotierte Covid-Fonds in Niederösterreich spielt in einer eigenen Liga. Von den Förderkriterien wäre auch gedeckt gewesen, die Honorarnote eines Wunderheilers einzureichen.
Bevor die Länder den nächsten Bittbrief um mehr Geld nach Wien schicken, sollten sie ihre eigenen Ausgabenpositionen überprüfen. Dazu müssten sie sich aber ganz grundsätzlich selbst hinterfragen.
