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Die doppelte Zeitenwende
Vor vier Jahren hat Olaf Scholz die Zeitenwende ausgerufen. Der mörderische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsarchitektur aus den Angeln gehoben. Vorbei der Traum vom Partner Moskau. Dann der US-Dolchstoß in den Rücken der Ukraine. Machen Trump und Putin gemeinsame Sache? Teilen sie die Ukraine auf, schreiben sie die Grenzen in Europa neu? Und jetzt das Undenkbare: Trump will sich das Territorium eines NATO-Bündnispartners unter den Nagel reißen. Notfalls mit Gewalt. Vorbei das Grundvertrauen von 70+ Jahren transatlantischer Allianz.
Europa steckt in der Zwickmühle zwischen zwei Nachbarn, die ihre imperialen Fantasien ungehemmt ausleben. Zur blutigen Zeitenwende im Osten kommt jetzt die sicherheitspolitische Zeitenwende im Westen. Europa muss sich wappnen gegen beide. Ab sofort ist rundum Krise, „die Stunde der Raubtiere“ (Giuliano da Empoli). Auf Ersuchen Dänemarks begeben sich 38 Soldaten europäischer Bündnispartner auf gemeinsame Erkundungsmission nach Grönland. Gegen allfällige russische und chinesische Avancen. In Wahrheit aber als Signal europäischer Entschlossenheit an Washington. Absurderweise schleudert Trump den Europäern darauf den Zollblitz ins Haus.
Um nicht als Beute zerfleischt zu werden, stellt Europa sich auf die Hinterfüße. Handelspolitisch, aber auch sicherheitspolitisch. Dafür hat die EU bereits im März 2025 mit dem Plan „Verteidigungsbereitschaft 2030“ und der Bereitstellung von Milliarden Euro wichtige Pfeiler eingeschlagen. Wir brauchen mehr europäische Eigenständigkeit. Also Investitionen in die gemeinsame Entwicklung und Herstellung wichtiger Verteidigungsgüter, einen gemeinsamen europäischen Markt für die Rüstungsindustrie, engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Armeen, den Schutz kritischer Infrastrukturen. Aber auch die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation, Cyberangriffe, Sabotage, Spionage. Die Sicherung von Rohstoffen, Daten und Kommunikationswegen. Und die rapide Nachrüstung in zukunftsrelevanten Technologien. Europa darf sich nicht abhängen lassen. Es ist die Stunde der europäischen Selbstbehauptung.
Aber Material allein schützt nicht, genauso wenig wie die Neutralität. Unumgänglich ist daher die Verlängerung der Wehrpflicht und Wiedereinführung von Milizübungen.
Und Österreich? Auch für uns ist die Zeit der sorglosen Wohlstandsmehrung vorbei. Der Druck von außen erzwingt eine Neuordnung der Prioritäten. Sicherheitspolitik hat Vorrang. Also Investitionen in Österreichs Verteidigungsfähigkeit. Mit dem Doppelbudget 2025/2026 wurden die Ausgaben für das Bundesheer gegenüber dem Jahr 2020 verdoppelt. Gezielte Beschaffungen für Ausrüstung, Mobilität, Schutz, Führung und Infrastruktur sind im Laufen. Schon 2023 wurde der Luftraumschutz mit dem europäischen Sky-Shield-Programm entscheidend verstärkt. Aber Material allein schützt nicht, genauso wenig wie die Neutralität. Unumgänglich ist daher die Verlängerung der Wehrpflicht und Wiedereinführung von Milizübungen. Angedacht werden sollte auch die Einbeziehung von Frauen. Landesverteidigung ist ein Anliegen aller, Männer wie Frauen.
Österreich bekommt eine neue, den aktuellen Herausforderungen angepasste Sicherheitsstrategie. Sie wird die Grundlage für eine von der Regierung angeführte breite Diskussion mit der Bevölkerung sein. Gut, dass wir auch als EU eine eigene Sicherheitsstrategie erarbeiten. Die NATO als EU-Armee – das war gestern. Ebenso gestrig ist die Uralt-Debatte Neutralität oder NATO. Es liegt auf der Hand, dass Europa neue Wege einschlagen muss. Die Weichen für die Beschaffung, Produktion und Finanzierung der dazu nötigen Hardware sind im EU-Rahmen schon gestellt.
Österreich hat jedes Interesse daran, sich aktiv und voll an allen Modulen der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zu beteiligen. So etwa an der Koalition der Willigen zur Ukraine-Unterstützung. Und intern dringend zu klären, was unsere EU-Partner von uns erwarten können. Welche zivilen und militärischen Beiträge kann und will Österreich leisten? Solidarität beruht auf Gegenseitigkeit, alles andere ist eine gefährliche Sackgasse. Die Zeit flauschiger Angebote als „Verhandlungsraum“ oder „Diplomatie-Drehscheibe“ ist vorbei. Die harte Währung der Gegenwart ist konkretes Einstehen füreinander, kein Wegducken unter einer Tarnkappen-Neutralität.
Am Horizont wird ein neues Europa sichtbar. Stark, selbstbewusst, solidarisch, verteidigungsfähig, wertefest. Unabhängiger als je zuvor. In der doppelten Zeitenwende braucht Europa Partner, die vorbehaltlos für Freiheit, Recht und Sicherheit eintreten. Für Teilhabe und Einigkeit statt Spaltung und Gewalt. Es mag die Stunde der Raubtiere sein, aber es ist auch die Stunde der Festigkeit und der Bewährung für uns Europäer. Wir wollen nicht Beute sein. Aber auch nicht Raubtier.