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Doppelbudget 2027 und 2028: Die SPÖ gewinnt, das Land verliert
Vergangenen Montagabend war es so weit: Die Verhandler der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf das Doppelbudget 2027/2028 geeinigt. Rund 2,5 Milliarden Euro sollen netto „eingespart“ werden, zu einem ausgeglichenen Haushalt fehlen also „nur“ noch 20 Milliarden Euro. Mehr Geld gibt es für die Pflege und für die Kindergärten, die Lohnnebenkosten sinken um einen Prozentpunkt, Unternehmen werden höhere Steuern abgeknöpft, die Pensionisten bekommen nicht mehr die volle Inflation abgegolten, aber das Pensionsantrittsalter bleibt, wo es ist. Viele Details sind zwar noch offen, aber folgende fünf Erkenntnisse lassen sich bereits jetzt aus den Budgetverhandlungen gewinnen:
1. Der SPÖ ist vorbehaltlos zu gratulieren, sie hat einen überlegenen Verhandlungserfolg eingefahren. Während ÖVP und NEOS noch über die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt jubeln, hat die SPÖ dafür gesorgt, dass sich die Klientel der beiden jubelnden Parteien diese „Entlastung“ selbst bezahlt. Gemeint sind die Unternehmen: Die Sozialabgaben für Beschäftigte über 60 steigen um 2,7 Prozentpunkte, für Gewinne von mehr als einer Million steigt die Körperschaftsteuer, gleichzeitig wird die „vorübergehend“ eingeführte Gewinn-Strafsteuer für den Bankensektor verlängert. Nichts hält länger als temporär eingeführte Steuern. Sie suchen noch nach dem großen Verhandlungserfolg der ÖVP? Hier ist er: Agrardiesel wird wieder stärker subventioniert.
2. Die großen Ausgabentreiber im Staatssektor (Pensionen, Gesundheit, Pflege) bleiben weitgehend unberührt. Das „strukturelle“ Budgetdefizit liegt in Österreich derzeit bei rund 15 Milliarden Euro. Diese Summe gibt die Bundesregierung im Namen der Steuerzahler dafür aus, um die Löcher im Staatshaushalt nicht stopfen zu müssen. Gerhard Steger, langjähriger Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium, warnte in einem sehenswerten Interview in der „ZIB 2“ am vergangenen Sonntag, dass uns unsere Enkelkinder für diese Art der Budgetpolitik „noch verfluchen werden“. Vermutlich werden es schon unsere Kinder sein. Gerhard Steger ist unverdächtig, einem neoliberalen Sparfetisch zu huldigen. Er steht der SPÖ nahe, die SPÖ nur leider ihm nicht.
3. Das Versprechen, den Haushalt zu zwei Dritteln ausgabenseitig zu sanieren, wurde gleich doppelt gebrochen. Zum einen, weil ein Staatshaushalt mit deutlich über drei Prozent Defizit gemessen am BIP nicht saniert ist. Zum anderen, weil das Verhältnis genau umgekehrt ist: Mehr als 60 Prozent der Korrekturen kommen über höhere Einnahmen. Gestrichen wurde nur der Klimabonus, während Steuern und Gebühren beherzt erhöht wurden.
Donald Trump hat mit der österreichischen Budgetmisere so viel zu tun wie die Subventionierung des Agrardiesels mit dem Klimaschutz.
4. Die Bundesregierung vermittelt geschickt den Eindruck, der Staat pfeife finanziell aus dem letzten Loch. Das Gegenteil ist wahr: Die Republik Österreich hat die dritthöchsten Staatseinnahmen aller Euroländer, macht daraus aber nicht den dritthöchsten Überschuss, sondern das fünfthöchste Budgetdefizit. Der Staat schwimmt im Geld, schafft es aber nicht, ohne neue Schulden auszukommen. Weil eben die großen Löcher im Staatshaushalt nicht gestopft werden. Je mehr Geld den Bürgern also aus den Taschen gezogen wird, desto schneller wachsen die Staatsausgaben, weshalb die Sanierung des Staatshaushalts auch mit Rekordeinnahmen nicht gelingt. Der Weg führt ausschließlich über gekürzte Ausgaben im öffentlichen Sektor. Dafür fehlt der politische Wille.
5. Donald Trump hat mit der österreichischen Budgetmisere so viel zu tun wie die Subventionierung des Agrardiesels mit dem Klimaschutz. Auch andere Länder leiden unter den Folgen des Iran-Krieges, auch andere Länder hatten eine Pandemie und hohe Inflationsraten zu bewältigen. Der Unterschied: Andere Staaten gehen besser damit um. Wären die Staatsausgaben in Österreich gemessen an der Wirtschaftsleistung so hoch wie in Dänemark, würden auch wir über die Verteilung von Budgetüberschüssen diskutieren. Stattdessen haben wir ein Defizitverfahren am Hals. Wenn die Regierung nach Schuldigen sucht, wird sie in den eigenen Reihen fündig.
