Die Bundesregierung hat sich nach einigem Leiden auf die Budgets für die Jahre 2027 und 2028 geeinigt. Sind Pensionisten der Bankomat der Nation? Werden Reiche verschont und Ärmere gequält – oder umgekehrt? profil beantwortet fünf zentrale Fragen.
Wien, Rathausplatz. Traiskirchen. Sigmundsherberg. Markus Marterbauer war für den heurigen 1. Mai gut gebuchter Gast bei sozialdemokratischen Feierlichkeiten. Ein wenig Zuspruch von den Genossen am Tag der Arbeit kann der Finanzminister nach den nervenzehrenden Budgetverhandlungen gut gebrauchen. Montagabend präsentierten Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) mit Marterbauer die Eckpunkte des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028. 5,1 Milliarden sollen in den kommenden beiden Jahren „konsolidiert“ werden. Darunter verstehen die drei Koalitionschefs eine wilde Mixtur aus Einsparungen, Kürzungen und Abgabenerhöhungen gleichermaßen.
In den Ministerien geht die Detailarbeit jetzt erst richtig los. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) muss mit dem ÖBB-Management klären, welche Bauprojekte der Bahn verschoben oder ganz abgesagt werden. Das Einsparungsziel: 55 Millionen Euro im Jahr 2027, 285 Millionen im Jahr darauf. Den leichtesten Job hat vermutlich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Sein Ressort muss zwar in den kommenden zwei Jahren jeweils 50 Millionen einsparen. Genau diesen Betrag erhalten Österreichs Landwirte umgekehrt aber im Rahmen der Agrardieselvergütung zur Abfederung der hohen Spritpreise. Die Klientel des ÖVP-Bauernbundes muss also nicht gleich wieder zur Traktordemonstration auf der Wiener Ringstraße ausrücken, wie zuletzt am 1. April.
Doch welche Gruppe ist tatsächlich der Bankomat der Nation? Wie abhängig sind die Staatsfinanzen von der Entwicklung der Weltwirtschaft? Werden Reiche verschont und Ärmere gequält – oder umgekehrt? profil beantwortet fünf zentrale Fragen zum Doppelbudget.
Müssen sich die Unternehmen die Lohnnebenkostensenkung selbst finanzieren?
In einem Papier aus dem Finanzministerium zum Doppelbudget heißt es lapidar: „Unternehmen und Banken leisten einen großen Beitrag der Konsolidierung.“ Sie bekommen dafür aber auch etwas Besonderes und besonders Teures: Die für 2028 angesetzte Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) – aus diesem werden etwa Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Karenzgeld finanziert – vom derzeitigen Satz von 3,7 Prozent (auf die Löhne der Dienstnehmer) um einen Prozentpunkt kostet zwei Milliarden Euro.
Diese Senkung der Lohnnebenkosten (LNK) – für ÖVP und Neos das Filetstück des Doppelbudgets – finanziert sich zum Teil aber selbst. Der zugrunde liegende Effekt: Sinkende Arbeitskosten für Unternehmen führen zu neuen Arbeitsplätzen und höheren Gewinnen, was wiederum mehr Sozialbeiträge und Steuererträge zur Folge hat. Die Regierung rechnet in einer internen Aufstellung mit einem Selbstfinanzierungsgrad von bis zu 20 Prozent und stellt im Budget dafür 300 Millionen Euro ein. Genau genommen kostet die LNK-Senkung den Staat also netto 1,7 Milliarden Euro.
Und wie schaut es mit der von Marterbauer geforderten Gegenfinanzierung durch die Unternehmen aus? Es unterliegt einer gewissen Willkür, welche Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket in Höhe von 5,1 Milliarden Euro man als Beitrag der Wirtschaft einstuft. Den größten Brocken macht aus, dass die Unternehmen ab 2028 auch für Dienstnehmer über 60 Jahre Beiträge zum FLAF zahlen sollen. Allein die Streichung dieser Ausnahme (sie sollte die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer fördern) wird im Jahr 2028 500 Millionen Euro zusätzliche Staatseinnahmen bringen – womit die Arbeitgeber bereits mehr als ein Viertel der LNK-Senkung refinanziert haben.
Zusätzlich sollen Arbeitgeber nun auch Dienstgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer über 63 Jahre abliefern. Bringt 2028 insgesamt 66 Millionen Euro zusätzlich fürs Budget. Einen großen Beitrag der Wirtschaft macht die Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe aus: Diese beträgt 2028 bis zu 300 Millionen Euro, reduziert sich in den Jahren danach aber drastisch. Die Erhöhung der Körperschaftsteuer von 23 auf 24 Prozent bringt laut Regierung im Jahr 2028 ebenfalls 300 Millionen Euro. Sie trifft allerdings nur Betriebe mit einem Gewinn von über einer Million Euro – wovon die Mehrheit der heimischen Unternehmerschaft nur träumen kann.
„Wir haben vor ein paar Wochen noch gedacht, mit ein paar kleinen Maßnahmen erreichen wir unsere Ziele.“
Markus Marterbauer, Finanzminister (SPÖ)
Die geplante Streichung des Gewinnfreibetrags für Wertpapiere für Unternehmer (vor allem von Freiberuflern genutzt) beschert dem Fiskus 2028 Mehreinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro. Diverse Maßnahmen im Doppelbudget wie ein nicht näher definierter Ökologisierungsbeitrag, Beiträge der Landwirtschaft und der Wegfall der Möglichkeit, nicht benötigte Mitarbeiter (etwa in Saisonbetrieben) beim AMS zwischenzuparken, kann man auf bis zu 150 Millionen Euro summieren.
Insgesamt machen die hier angeführten Maßnahmen etwa 1,5 Milliarden Euro aus. Fehlen nach dieser Rechnung immerhin noch 200 Millionen Euro auf die Netto-Kosten der LNK-Senkung von 1,7 Milliarden Euro. Diese müssen wohl „über nachhaltige strukturelle Maßnahmen sowie Umschichtungen“ – wie es in einem Entwurf der Regierung nebulos heißt – gegenfinanziert werden.
Sind Pensionisten der „Bankomat der Nation“?
Entsprechend scharf geworden ist der Ton bei den Pensionistenvertretern. Kurz bevor das Doppelbudget präsentiert wurde, erklärten Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ), Chefin des Pensionistenverbands, man wolle weder zum „Bankomat der Nation“ noch zum „Spielball im Budget-Poker“ gemacht werden. Am Ende konnten die Lobbys wenig ausrichten. Die Pensionisten gerieten doch unter die Räder der Konsolidierung. Weniger Geld im Börserl ist für niemanden angenehm. Gleichzeitig ist die Ausgangslage klar: Der Staat hat in den vergangenen Jahren die Teuerung wiederholt abgefedert. Gerade bei den Pensionen wurden Inflationsanpassungen verlässlich umgesetzt, oft auch darüber hinaus. Das war notwendig. Denn Altersarmut ist in Österreich keine Ausnahme. Besonders oft trifft sie Frauen. Sie erhalten im Schnitt rund 40 Prozent weniger Pension als Männer. Die Gründe sind bekannt: niedrigere Einkommen, Teilzeitbeschäftigung und unterbrochene Erwerbsbiografien, weil Kinderbetreuung noch immer überwiegend an ihnen hängen bleibt.
Doch dieser Kurs stößt nun an seine Grenzen. Pensionsanpassungen wie bisher seien „nicht stemmbar“, sagt Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). In Zeiten eines harten Sparkurses gilt: Gespart werden muss überall. Und eben nicht nur dort, wo große Vermögen konzentriert sind. Was das bedeutet? Die Pensionen sollen in den Jahren 2027 und 2028 jeweils um einen Viertelprozentpunkt weniger stark steigen, als es zur Abgeltung der Teuerung notwendig wäre. Das bringt laut Planung rund 550 Millionen Euro – 280 Millionen im ersten Jahr, 270 Millionen im zweiten. Sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen mit den Pensionistenvertretern noch weiterverhandeln, die genaue Ausgestaltung ist offen. Viel spricht dafür, dass es eine soziale Staffelung geben wird, um niedrigere Pensionen weniger stark zu belasten als höhere.
Werden Frauen durch das Doppelbudget benachteiligt?
Sparmaßnahmen der Regierung zeigen immer, wie ein Staat seine Lasten verteilt und wer am Ende den höheren Preis bezahlt. Das nun vorgelegte Doppelbudget dürfte die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen fortschreiben. Auf den ersten Blick sieht es noch ausgewogen aus. Hundert Millionen Euro fließen in Arbeitsmarktprojekte, von denen viele Frauen profitieren sollen, dazu sind 210 Millionen Euro für die Pflege vorgesehen. Gleichzeitig wird an anderer Stelle kräftig kassiert.
Ein wesentlicher Teil der Einsparungen kommt aus Änderungen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Künftig müssen alle Beschäftigten unabhängig von der Einkommenshöhe einen einheitlichen Beitragssatz zahlen. Finanzminister Marterbauer rechnet hier ab 2028 mit rund einer Viertelmilliarde Euro zusätzlich. Viel Geld, das ausgerechnet bei jenen geholt wird, die ohnehin wenig haben. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Teilzeitbeschäftigte – also überwiegend Frauen. In Österreich stellen sie mehr als die Hälfte der Teilzeitkräfte. Dass Kritik daran nicht lange auf sich warten lassen würde, war absehbar. Die Armutskonferenz spricht von einer „frauenfeindlichen und unausgewogenen Maßnahme“. Zuvor hatte bereits die Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl, ihre Bedenken vor einer fehlenden geschlechtergerechten Konsolidierung geäußert.
Das bleibt nicht der einzige heikle Punkt im neuen Sparprogramm, wie weitere Details zeigen. Die geplante Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe kehrt als Relikt aus vergangenen Zeiten zurück – und mit ihr die ökonomische Abhängigkeit vieler Frauen, die nach wie vor häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind als Männer. Seit 2018 wird das Einkommen des Partners in der Notstandshilfe nicht mehr angerechnet. Jetzt also doch wieder. Die Folge ist absehbar: mehr Abhängigkeit und ein höheres Armutsrisiko. Caritas-Österreich-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler warnt, dass ausgerechnet dort gespart werde, wo der Schutz am dringendsten gebraucht wird, und fordert eine „Kurskorrektur“ der Regierung.
Unklar bleiben die Maßnahmen beim Familienbonus. Ein politisches Goodie von Türkis-Blau seit 2019 wird moderat gekürzt und an eine neue Bedingung geknüpft: Den vollen Bonus von 2000 Euro pro Kind gibt es künftig nur noch, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Was zunächst wie ein Anreiz zur Beschäftigung klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als sozialpolitische Stolperfalle. Die Realität von Frauen, die sich zu Hause um die Care-Arbeit kümmern und deshalb nicht mehr Erwerbsstunden leisten können, bleibt dabei weitgehend ausgeblendet. Zudem ist weder klar, wie viele Stunden der zweite Elternteil tatsächlich arbeiten muss, noch, was mit Alleinerzieherinnen oder Alleinverdienerinnen passiert, deren Partner aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann. Bundeskanzler Christian Stocker verweist darauf, dass die neue Regelung erst ab dem dritten Geburtstag des Kindes greifen soll. Die entscheidenden Fragen lässt er unbeantwortet.
Leisten die Reichen ihren gerechten Beitrag zum Sparpaket?
Es ist eine Definitionssache. Man könnte „Superreiche“ und „Reiche“, die SPÖ und Grüne saftig besteuern wollen, als jene „Happy Few“ definieren, die nicht erwerbstätig sein müssen und von den Renditen und Zinsen ihres Vermögens in luxuriösem Saus und Braus („Superreiche“) beziehungsweise opulentem Überfluss („Reiche“) leben können. Diese werden insofern verschont, als die Regierung keine Vermögensteuern einführt. „Wohlhabende“ wären jene Mitmenschen, die hohe Einnahmen aus ihrem Broterwerb (ob als Selbstständige oder Angestellte) beziehen, einen Teil davon in einen gehobenen Lebensstil investieren und den Rest anlegen.
Für diese Gruppe bringt das Doppelbudget Schlechterstellungen. So soll die Vorwegbesteuerung bei Pensionskassen eingeschränkt werden, die bisher Bezieher von mehreren und hohen Pensionen begünstigte. Dies bringt dem Staat 2028 Einnahmen von 200 Millionen Euro. Die Bezieher von „Luxuspensionen“ (Minister Markus Marterbauer) über der Höchstbeitragsgrundlage (derzeit: 6930 Euro monatlich) sollen höhere Beiträge leisten. Die vorgesehene Anhebung dieser Höchstbeitragsgrundlage um 200 Euro trifft ebenfalls die Besserverdiener und bringt dem Budget 2028 insgesamt 345 Millionen Euro zusätzlich. Auch die Erhöhung der Immobilienertragsteuer richtet sich gegen Besserverdiener, steuert 2028 aber nur 70 Millionen Euro fürs Budget bei.
Wohlhabende leisten ihren Beitrag, sagt Marterbauer. Das Finanzministerium setzt den Beitrag der Besserverdiener aus den diversen Maßnahmen insgesamt mit 590 Millionen Euro an, was zwölf Prozent der Gesamtkonsolidierung von 5,1 Milliarden Euro entspricht.
Kann das Doppelbudget überhaupt halten?
Die Erstellung eines Budgets ist immer eine Rechnung mit mehreren Variablen. Wie sich Wirtschaftswachstum, Energiepreise oder Arbeitslosigkeit entwickeln werden, lässt sich anhand von Prognosemodellen zwar berechnen. Die Launen von US-Präsident Donald Trump reichen jedoch allein schon aus, um jede Kalkulation über den Haufen zu werfen.
Bei seiner jüngsten Konjunkturprognose – diese dient Finanzminister Markus Marterbauer, SPÖ, als Grundlage für sein Budget – hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) eine der Variablen, den Ölpreis, deshalb in drei verschiedenen Szenarien errechnet. Der Krieg im Iran und die Unterbrechung der Ölexporte durch die Straße von Hormus haben zu höheren Preisen geführt. Und diese wirken sich auf die heimische Wirtschaftsentwicklung aus. Das optimistische WIFO-Szenario mit einem kurzen Preisanstieg auf 80 US-Dollar je Fass Rohöl der Marke Brent und einer baldigen Beruhigung der Märkte ist jetzt schon überholt. Das Hauptszenario rechnet mit einem kurzfristigen Preisanstieg auf 100 US-Dollar.
Die schlechte Nachricht: Auf diesen Zahlen baut das Budget der Bundesregierung auf. Und: Diese Woche erreichte der Ölpreis 114 US-Dollar. Das ist zwar eine Momentaufnahme, aber auf eine rasche Entspannung im Nahen Osten deutet derzeit nicht viel hin. Die Analysten der US-Investmentbank Goldman Sachs gehen in ihrer jüngsten Prognose davon aus, dass der Ölpreis bis Jahresende auf einem Niveau von 90 Dollar bleibt. Geht es in diese Richtung, dann wird das gerade ausverhandelte Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 nicht halten. „Wir haben vor ein paar Wochen noch gedacht, mit ein paar kleinen Maßnahmen erreichen wir unsere Ziele“, beschrieb Markus Marterbauer bei der Präsentation des Budgets die Situation vor Beginn des Krieges im Iran. „Dem ist jetzt nicht so. Wir müssen uns mehr anstrengen“, so der Finanzminister.
Möglicherweise reicht aber auch das nicht. „Es kann durchaus sein, dass sich die ökonomische Basis, auf der dieses Budget fußt, noch verschlechtert“, sagt Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates. Statt einer Konjunkturerholung droht dann eine Stagnation, die Inflation steigt wieder, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Derzeit geht der Finanzminister auf Basis der WIFO-Berechnungen von einem Defizit von 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2027 aus, im Negativszenario wären es allerdings 4,9 Prozent. Damit würde der Einsparungsbedarf um 4,8 Milliarden Euro steigen, um die Konsolidierungsziele zu erreichen. „Spart man diese 4,8 Milliarden Euro zusätzlich ein, dann schwächt das wiederum die Wirtschaft. Das würde weitere ein bis zwei Milliarden Euro kosten“, so Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts. Die Alternative: Die Ziele aus dem Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Sanierung der Staatsfinanzen um ein Jahr nach hinten verschieben und auf eine Konjunkturbelebung hoffen.
Noch gibt sich Marterbauer optimistisch, dass Österreich 2028 das Defizitverfahren der EU beenden kann. Mit einer Einschränkung: „Wenn dem Herrn Trump nicht noch etwas einfällt.“
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Gernot Bauer
ist seit 1998 Innenpolitik-Redakteur im profil und seit 2025 Leiter des Innenpolitik-Ressorts. Co-Autor der ersten unautorisierten Biografie von FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
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