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Im Doppelbudget tut die Regierung das Notwendige: Sie dämpft den Sozialstaat
profil-Kolumnist Franz Schellhorn gratuliert in einem Kommentar der SPÖ „vorbehaltlos“ zum „überlegenen Verhandlungserfolg“ beim Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Den Sozialdemokraten sei es gelungen, einen großen Teil der Sanierung auf die Wirtschaft abzuwälzen – etwa in Form einer erhöhten Körperschaftsteuer und einer Verlängerung der Bankenabgabe. Tatsächlich zahlt sich die Wirtschaft die von ihr ersehnte Senkung der Lohnnebenkosten, zumindest für das Jahr 2028, nahezu selbst.
Allerdings: Hört man sich in Industriekreisen um, rechnen die Unternehmen unterm Strich mit einer tatsächlichen Entlastung durch die offensiven Maßnahmen im Doppelbudget.
Somit können alle drei Regierungsparteien zufrieden sein: Die ÖVP hat ihre Reputation als Wirtschaftspartei wieder etwas erhöht. Die mittlerweile leicht vergrünten Neos sedierten ihren zunehmend unruhig werdenden Unternehmer- und Managerflügel. Andreas Babler und sein Finanzminister Markus Marterbauer wiederum können im Sinne der Schellhorn-Gratulation das klassenkämpferische Bedürfnis ihrer Partei befriedigen. Gleichzeitig zeigen die SPÖ und die roten Spitzengewerkschafter aber auch, dass sie sich ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort durchaus bewusst sind.
Und so „überlegen“ ist der Erfolg der SPÖ dann auch wieder nicht. Marterbauer blitzte bei ÖVP und Neos schon zu Beginn der Verhandlungen nicht nur mit seiner Standardforderung nach Vermögens- und Erbschaftsteuern ab, sondern auch mit einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer und des Spitzensteuersatzes bei Einkommen. Auch die Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression war kein Thema.
Die SPÖ scheint sich zum 1. Mai 2026 ihrer Geschichte wieder bewusst zu werden: als Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung, nicht (nur) der durch den Sozialstaat alimentierten.
Tatsächlich kann man auch ÖVP und Neos gratulieren. Die Neugestaltung der Arbeitslosenversicherung schafft Leistungsgerechtigkeit. Bisher zahlten Beschäftigte mit einem Einkommen unter 2630 Euro keine oder weniger Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Davon profitierten Beschäftigte im Niedriglohnsektor, aber auch Teilzeitbeschäftigte. Nun ist damit Schluss. Unabhängig vom Einkommen gilt – mit Anpassungsfristen – ein einheitlicher Satz. Das Versicherungsprinzip ist wiederhergestellt: Auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener profitieren von der Solidargemeinschaft der Versicherten und sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Die Bevorzugung von Teilzeitbeschäftigten hat ein Ende.
Womit man nicht unbedingt rechnen durfte: Die SPÖ zog bei dieser Maßnahme mit. Sie scheint sich zum 1. Mai 2026 ihrer Geschichte wieder bewusst zu werden: als Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung, nicht (nur) der durch den Sozialstaat alimentierten. Auch die Genossen in Wien sehen sich angesichts der miserablen Stadtfinanzen zu Kürzungen im Sozialbereich gezwungen. Die Maßnahmen würden „wehtun“, seien aber „unumgänglich“, so SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker.
Bosheit der Geschichte
Schwarz und Rot scheinen auch entschlossen, den eigenen Seniorenvertretern wehzutun. Die Pensionen sollen in den Jahren 2027 und 2028 unter der Inflation erhöht werden. Die Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen wird bis 2031 ausgesetzt.
Höhere Sozialversicherungsbeiträge, geringere Anpassungen bei Pensionen, eingefrorene Sozialhilfen bedeuten beileibe keinen Abbau des Sozialstaats, nicht einmal dessen Redimensionierung. Dennoch könnte das Datum der Präsentation des Doppelbudgets zum Gedenktag werden: Erstmals haben sich ÖVP und SPÖ – mit den Neos als Tempomacher – gemeinsam dazu entschlossen, den Sozialstaat zumindest zu dämpfen. Der Leidensdruck (und jener der Finanzmärkte) ist zu groß geworden.
Die von Kritikern eingemahnten Strukturreformen finden sich im Doppelbudget nicht. Dafür ist die Reformpartnerschaft aus Bund, Ländern und Gemeinden zuständig, die in den Bereichen Verfassung und Verwaltung, Energie, Bildung und Gesundheit bis Jahresende ein neues intelligentes Design für die Republik entwerfen soll. Die Übung wäre schon gelungen, wenn darunter auch Maßnahmen sind, die bereits in den nächsten fünf Jahren 100 bis 200 Millionen Euro in unserem Gesundheits- und Sozialsystem einsparen – ein System, das notabene von den ÖVP-Finanzministern vergangener Jahre fast gesprengt wurde.
Deren SPÖ-Nachfolger Marterbauer galt stets als Gegner von Lohnnebenkostensenkungen und Kürzungen im Sozialbereich. Dass ausgerechnet er diese nun abnicken musste, ist eine kleine, aber notwendige Bosheit der jüngeren österreichischen Wirtschaftsgeschichte.
