Wie Orbán in Ungarn: SPÖ will Preise per Dekret
Von Franz Schellhorn
Die SPÖ hat eine betörende Zauberformel entdeckt: Wir regulieren die Probleme einfach weg. So sieht Finanzminister Markus Marterbauer die Zeit für gekommen, dass nicht mehr Angebot und Nachfrage die Höhe der Nahrungsmittelpreise bestimmen, sondern eine staatliche Preiskommission entscheidet, wie teuer Brot, Milch und Müsli sein dürfen. Denn nur so sei der hierzulande noch immer viel zu hohen Teuerung Herr zu werden, wie der Finanzminister meint.
Preise sind das zentrale Steuerungsinstrument jeder Marktwirtschaft. Sie auszuschalten, führt ausnahmslos zu Mangelwirtschaft.
Das ist eine gewagte These. Es beginnt schon einmal damit, dass die Preise für Lebensmittel in Österreich seit Juni 2021 eben nicht explodierten, sie sind vergleichsweise moderat gestiegen. In vielen EU-Ländern waren die Aufschläge deutlich höher. Zum Beispiel in Spanien, das von der SPÖ immer wieder als Paradebeispiel für gelungene Preiseingriffe genannt wird. Oder in Ungarn, dort haben sich Lebensmittel mehr als doppelt so stark verteuert wie in Österreich, obwohl kein Land in Europa stärker in die Preise eingegriffen hat als unser östliches Nachbarland. Warum staatliche Preiskontrollen immer eine schlechte Idee sind, hat mehrere Gründe:
Erstens sind höhere Preise nie Ursache, sondern immer Symptom. Sie sind kein zu bekämpfendes Übel, sie sind ein überaus nützlicher Botschafter. Sie senden Signale über Knappheiten, koordinieren Angebot und Nachfrage und schaffen hilfreiche Anreize für Produzenten und Konsumenten. Steigende Preise motivieren Anbieter, mehr zu erzeugen, und Verbraucher, sparsamer mit ihren Ausgaben zu sein oder sich nach günstigeren Alternativen umzuschauen. Sinkende Preise haben die exakt gegenteilige Wirkung. Preise sind das zentrale Steuerungsinstrument jeder Marktwirtschaft. Sie auszuschalten, führt ausnahmslos zu Mangelwirtschaft, zu sinkender Qualität und am Ende zu noch höheren Preisen.
Zweitens sind staatliche Preiseingriffe nicht lange durchzuhalten. Entweder ersetzt der Staat den Produzenten die Preisdifferenz – und das kommt enorm teuer, wie die Strompreisbremse in Österreich gezeigt hat. Oder es leeren sich mit der Zeit die Regale, weil die Produzenten auf Länder ausweichen, in denen nicht die Politik die Preise festsetzt. Bei regulierten Preisen verlieren Anbieter den Anreiz, die Produktion auszuweiten, während gleichzeitig die Nachfrage künstlich hochgehalten wird. Schön zu sehen war das in Ungarn, dort ging den Tankstellen der Sprit aus, weil der Tanktourismus blühte, die Raffinerien aber zu den staatlich verordneten Preisen nicht mehr lieferten. Auch die staatlich regulierten Nahrungsmittel erfreuten sich hoher Beliebtheit, die Folge waren leere Regale und Nahrungsmittelrationierungen wie zu Zeiten des Kommunismus.
Die klassische Gießkannenpolitik kostet den Staat Milliarden, die gewünschten Verteilungseffekte bleiben aus.
Drittens gelten die gebremsten Preise für alle, für Spitzenverdiener wie für Bedürftige. Wer glaubt, eine Deckelung würde sozial Schwächere schützen, irrt. Die klassische Gießkannenpolitik kostet den Staat Milliarden, die gewünschten Verteilungseffekte bleiben aus. Deutlich wirksamer und viel günstiger wären zielgerichtete Hilfen wie direkte Transfers für tatsächlich bedürftige Haushalte.
Viertens steigen die Preise in Österreich nicht wegen profitgieriger Unternehmer schneller als anderswo, sondern wegen der teuren Energie, der staatlichen Geldschwemme und wegen der antiquierten Lohnpolitik. Nur noch Österreich und Belgien erhöhen die Löhne jährlich um die Inflation. Das ist der Kern des Problems, wie sich auch in der Statistik gut nachlesen lässt. Getrieben werden die heimischen Inflationsraten zweifelsfrei von den explodierenden Löhnen im arbeitsintensiven Dienstleistungssektor. Ob es sich nun um eine Lohn-Preis- oder eine Preis-Lohn-Spirale handelt, wird den Verbrauchern herzlich egal sein.
Aber den Preis für Arbeit will der überzeugte Sozialdemokrat Marterbauer freilich nicht regulieren. Die SPÖ träumt lieber weiter ihren sozialistischen Traum: Alle sollen mehr verdienen und weniger arbeiten, aber niemand soll mehr zahlen müssen. Österreich sollte sich aber lieber nicht in unerfüllbaren Träumen verlieren, sondern auf bewährte Prinzipien setzen. Mehr Wettbewerb durch weniger Regulierung, niedrigere Preise durch die Zauberkraft der Marktwirtschaft. Denn wer die Preise deckelt, deckelt am Ende die Innovationskraft und damit den Wohlstand.
