Der Trump-Highway, der Armeniens Friedenspläne sabotieren könnte
Von Raphael Bossniak
Ein lächelnder Donald Trump blickt auf Armeniens Premier Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev, wie sie in Washington eine siebenpünktige Erklärung unterschreiben. Die zwei Kaukasusstaaten, die sich seit über 30 Jahren in einem Konflikt befinden, verpflichten sich darin, auf einen Friedensvertrag hinzuarbeiten.
Dem US-Präsident, der früher einen Trump-Tower in Aserbaidschan betrieb, ging es wohl darum, seine Chancen auf den Friedensnobelpreis aufzubessern.
Doch der Friedensplan beinhaltet ein pikantes Detail: Das Weiße Haus will mit der „Trump Route for International Peace and Prosperity” (TRIPP) eine Transitroute durch Südarmenien schlagen. Es ist ein trump’scher Name für eine trump’sche Lösung: Die USA erhalten für 99 Jahre die Rechte am Betrieb der Strecke, inklusive Bahnschienen und Pipelines. Den Namen haben sich wohl armenische Unterhändler ausgesucht, um Trump zu schmeicheln.
Die Transitstrecke soll Aserbaidschan mit ihrer Exklave Nachitschewan, die durch Armenien von Rest-Aserbaidschan abgeschirmt wird, verbinden. Aserbaidschans Diktator Aliyev möchte sich schon lange eine unkomplizierte Transportroute nach Nachitschewan sichern. Denn die Machtclique rund um Aliyev kommt ursprünglich aus der Region, die gerne als „Nordkorea Aserbaidschans“ bezeichnet wird, und hat hier eine eigene Machtbasis aufgebaut. Mit Vasif Talıbov (Spitzname „Der Khan“) regierte in Nachitschewan über 20 Jahre ein enger Verwandter der Aliyev-Familie, bis er 2022 zurücktrat.
Bislang war es für Aliyev ein Kopfzerbrechen die Region zu entwickeln. Die Grenze zu Armenien ist seit den Neunzigern abgeriegelt, die Beziehungen zum südlichen Iran wegen Bakus guten Verhältnis zu Israel angeschlagen.
Armeniens Verhandler werden indes nicht müde zu betonen, dass die Route unter armenischer Kontrolle stehen wird. Auch um die eigenen Bürger zu beschwichtigen. Denn die TRIPP ist eine entschärfte Variante einer alten Drohgebärde Aserbaidschans: Baku verlangte zuvor, Armenien müsse Territorium abtreten, um einen Korridor nach Nachitschewan zu ermöglichen. Je nach Modell unter direkter militärischer Kontrolle Aserbaidschans oder Russlands, so die aserbaidschanischen Vorstellungen.
Gerade in Armeniens Bevölkerung bleibt die Skepsis über die Hintertür Territorium zu verlieren. Wartan Oskanjan, Außenminister Armeniens von 1998-2008, schrieb auf Facebook „Armenien hat zugestimmt, einen Teil seines souveränen Territoriums abzutreten“. Nach zwei verlorenen Kriegen in Bergkarabach glauben große Teile Armeniens sich in einer Abwärtsspirale zu befinden. Gerade für die nationalistische Opposition ist das geplante TRIPP-Projekt ein Ausverkauf.
Hinzu kommt Skepsis, weil man einem alten Freund vor dem Kopf stößt: Dem Iran, zu dem Armenien gute Beziehungen unterhält. Der Trump-Highway würde die direkte Transportroute zwischen den dem Iran und dessen Verbündeten Russland komplizieren. „Der Iran wird handeln, mit oder ohne Russland“, drohte Ali Akbar Velayati, außenpolitischer Berater der Islamischen Republik, am Samstag. Doch der iranische Präsident Massud Peseschkian versuchte am Sonntag zu beschwichtigen. „Der einzige Anlass zur Sorge ist, dass ein armenisches Unternehmen und ein amerikanisches Unternehmen diese Straße bauen wollen“, wird Peseschkian, selbst ethnischer Aserbaidschaner, von der teilstaatlichen Nachrichtenagentur Mehr zitiert.
