Mundtot klagen: Polit-SLAPPe beim Journalisten-Schutz

Einfallstor im „Hass im Netz“-Gesetz

Eine davon ergibt sich ausgerechnet aus dem „Hass im Netz“-Gesetz. Dieses wurde unter der früheren grünen Justizministerin Alma Zadić eingeführt und ist seit 2021 in Kraft. Aus der politischen Intention, effektiver gegen Hasspostings im Internet vorgehen zu können, erwuchs eine Regelung, die wohl gut gemeint, aber nicht ganz zu Ende gedacht war. Per Eilverfahren kann unter bestimmten Umständen eine Löschung von Internet-Inhalten gerichtlich durchgesetzt werden – und zwar bevor überhaupt geklärt ist, ob eine unzulässige Rechtsverletzung vorliegt. Kommt man dem vorzeitigen Unterlassungsauftrag nicht ausreichend nach, setzt es Geldstrafen.

profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer sieht sich seit Mitte 2025 mit verschiedenen Verfahren – und zeitweise mit einer regelrechten Lawine an einzelnen Verfahrensschritten – konfrontiert, die der frühere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, losgetreten hat. Gegen Ott wurde jahrelang wegen des Verdachts der Russland-Spionage ermittelt, kürzlich wurde er erstinstanzlich verurteilt – Ott bestreitet die Vorwürfe und hat Rechtsmittel angekündigt, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Es gilt in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

Maulkorb-Regelung

Die profil-Chefin recherchierte jedenfalls seit vielen Jahren intensiv zur Causa rund um den Ex-BVTler – doch 2025 erwirkte Ott am Bezirksgericht Villach einen sofort vollstreckbaren Unterlassungsauftrag nach dem „Hass im Netz“-Gesetz gegen sie. Konkret ging es darum, dass Thalhammer ein kritisches, auf Ott bezogenes Posting des Investigativjournalisten Christo Grozev auf der Plattform X – mit der Silbe „Jup.“ und einer Rückfrage an Grozev – retweetet hatte. Ott erklärte, dies würde seine Menschenwürde verletzen. Aufgrund der nunmehrigen Gesetzeslage ordnete das Gericht gleich einmal die Löschung des Postings an und erließ einen vorläufig vollstreckbaren Unterlassungsauftrag – ohne inhaltliche Prüfung. Ein klassischer Maulkorb also, samt beträchtlichem Kostenrisiko.

profil-Anwalt Michael Borsky, der Thalhammer vertritt, wandte sich bereits im November 2025 an Justizministerin Anna Sporrer sowie an Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (beide SPÖ). „Wir sehen die Gefahr, dass hier ein gesetzliches Mittel besteht, das dem Grunde nach geeignet wäre, auf sehr niederschwelliger, weil sehr kostengünstiger Ebene kritischen Journalismus zu unterbinden“, schrieb Borsky. Die Regelung müsse nachgeschärft werden.

Social-Media-Lücke im Mediengesetz

Ein weiteres massives SLAPP-Risiko hat kürzlich „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk aufgezeigt: Im Sinne des Mediengesetzes muss jeder, der einen Social-Media-Account hat, beleidigende Kommentare, die Dritte darauf hinterlassen, löschen. Allfällige Betroffene können das bei Gericht verlangen – den Account-Inhaber treffen dann Verfahrenskosten im gut und gerne vierstelligen Bereich. Und Kosten für einen Anwalt, um alle weiteren – potenziell teuren – Detailvorgaben des Medienrechts zu erfüllen.

Das wird zur Dauerbeschäftigung, wie Klenk sagt – und geht ins Geld. Rechtlich kommt das auch zum Tragen, wenn der Account-Inhaber den problematischen Kommentar gar nicht gesehen hat und daher auch nicht löschen konnte. Betrieben wird das offenbar nicht zuletzt durch einen findigen Anwalt aus Lienz. Es handelt sich um jenen, der auch Egisto Ott gegen Anna Thalhammer vertritt.

Erste Änderung angekündigt

Zumindest im Bereich der Kommentar-Löschung soll es nun bald eine Gesetzesänderung geben. Justizministerin Sporrer kündigte an, Account-Inhaber sollten künftig zunächst zur Löschung des Kommentars aufgefordert werden müssen – und in dieser Zeit auch kein Kostenrisiko haben. Ein Gesetzesentwurf solle „ehestmöglich“ in die regierungsinterne Koordinierung geschickt werden.

Dort liegt seit vielen Monaten auch ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung einer EU-Anti-SLAPP-Richtlinie. Diese soll es ermöglichen, missbräuchlich eingeleitete Verfahren rasch und kostengünstig zu beenden. Bisher war eine politische Einigung in der Koalition schwierig. Aber vielleicht kommt die Regierung nun ja auch diesbezüglich in die Gänge.